ÖVP und Grüne bei Mietpreisbremse weiter uneins
WIEN. Das Hin und Her in der Regierung für eine Lösung gegen ab 1.4. drohende weitere hohe Mietpreissteigerungen ist am Montag weitergegangen. Die ÖVP brachte am Nachmittag einen 200 Mio. Euro schweren "Wohnkostenzuschuss" statt der von den Grünen geforderten Mietpreisbremse ins Spiel.
Letztere blieben dabei: Eine Bremse sei die "sinnvollere Lösung", hieß es aus dem Parlamentsklub. Den ÖVP-Vorschlag werde man aber prüfen. Die SPÖ wollte weiter einen Mietpreisstopp.
Laut dem neuen Vorschlag der Volkspartei sollen zusätzliche 200 Mio. Euro über Wohnkostenzuschüsse zur Verfügung gestellt werden, sagte der ÖVP-Abgeordnete Andreas Ottenschläger gegenüber der APA. Die Zuschüsse sollten über die Bundesländer ausgeschüttet werden und sich an den Einkommensgrenzen orientieren. "Das ist zielgerichtet und sozial treffsicher und das Geld wird nicht nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt", sagte Ottenschläger.
Dazu hieß es vom Sprecher der Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer "im Namen der Grünen" zur APA: "Aus unserer Sicht ist die Mietpreisbremse nach wie vor die sinnvollere Lösung. Sie entlastet jeden Monat und dämpft die Inflation. Selbstverständlich werden wir den neuen ÖVP Vorschlag umgehend prüfen. Die Zeit drängt."
Eine Lösung, die vor 1. April greift ist bis spätestens Donnerstag im Finanzausschuss zu erzielen. Ein entsprechender Antrag könnte in letzter Sekunde eingebracht werden. Sonst droht Mieterinnen und Mietern in Altbauten eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent.
Angestrebt wurde zuletzt zumindest von den Grünen eine gesetzlich verordnete Drosselung der Mieterhöhung von 8,6 auf zunächst 3,8 Prozent. Der Rest der Mietanhebung soll auf 2024 und 2025 verschoben werden. Die an die Inflationsentwicklung gekoppelten Richtwertmieten wurden vergangenes Jahr bereits um fast 6 Prozent erhöht.
Die ÖVP will für die Vermieter, die bei einer Mietpreisbremse zu einem spürbaren Einnahmenverzicht gedrängt werden, auch eine Verbesserung in das Gesetz hineinverhandeln - attraktivere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei klimafreundlichen thermischen Sanierungen. Sie wolle demnach auch Käufer und Häuslbauer entlasten - beim Kauf einer Immobilie sollten die ersten 500.000 Euro von der Grunderwerbssteuer (3,5 Prozent des Kaufpreises) befreit werden.
Den Grünen ging und geht dieser Steuervorstoß der ÖVP zu weit, da damit auch Luxusimmobilienkäufer entlastet würden. Sie schlagen vor, den Grunderwerbsteuersatz ab einem Kaufpreis von 1 Mio. Euro zu erhöhen. Das soll den Gemeinden, die diese Steuer einheben, zur Gegenfinanzierung dienen.
Die SPÖ kritisierte die Bundesregierung für ihre Uneinigkeit und die ÖVP im Speziellen. Wohnbausprecherin Ruth Becher bekräftigte die sozialdemokratische Forderung nach einem sofortigen Mietpreisstopp.
Die SPÖ will Erhöhungen für Richtwert-, Kategorie- und frei vermietete Wohnungen sowie Geschäftsräume von KMU bis Ende 2025 aussetzen. Danach sollen die Mieten jährlich um maximal 2 Prozent steigen dürfen. Die Mieten wurden im Vorjahr um 5,5 Prozent erhöht, am ersten April kommen 8,6 Prozent dazu, 2024 und 2025 nach den Inflationsprognosen noch einmal 6,5 und 3,5 Prozent. Binnen vier Jahren ergibt das eine Erhöhung um mehr als 26 Prozent.
