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Österreichische Post sammelt und verkauft Daten zur Parteiaffinität

Von OÖN, 08. Jänner 2019, 00:04 Uhr
Österreichische Post sammelt und verkauft Daten zur Parteiaffinität
Die Post steht in der Kritik. Bild: VOLKER WEIHBOLD

WIEN. Datenschützer sehen illegale Praxis und kritisieren mehrheitlich staatliches Unternehmen – Post beruft sich auf die Gewerbeordnung.

Die Österreichische Post erhebt von mehr als drei Millionen Österreichern, wie sie leben, lieben, einkaufen – und welche Partei sie vermutlich wählen würden. Die gesammelten Daten verkauft das Unternehmen dann für gezielte Wahlwerbung. Das hat ein Datenansuchen der Rechercheplattform "Addendum" ergeben.

Die Post, mehrheitlich staatliches Unternehmen, betreibt seit 2001 über eine eigene Plattform Datenhandel. Dafür wurde auch ein eigener Online-Shop eingerichtet. Es bedarf der Information der Betroffenen, welche etwa bei einem Nachsendeauftrag erteilt wird. Neben Name, Adresse, Geschlecht und Alter werden weitere Daten gesammelt und an die jeweiligen Kunden verkauft.

Nun wurde bekannt, dass sich unter den personenbezogenen Daten auch die Parteiaffinität befindet. Diese berechnet die Post auf Basis von Umfragen, Wahlergebnissen, Hochrechnungen und Statistiken. Hinzu kommen Alter, Geschlecht und Wohnort des Kunden – daraus soll dann die Sympathie für eine Partei abgeleitet werden.

Datenschützer sehen darin eine "illegale Praxis". Das Parteibekenntnis sei eine besonders geschützte Datenkategorie. "Die Art der Verwendung spricht dafür, dass wir hier genau im Verbotsbereich sind. Es wird dem Dritten bewusst eine Mutmaßung über die politische Orientierung gegeben, damit dieser seine Werbemaßnahmen zielgerichtet ausüben kann", wird Datenexperte Axel Anderl von "Addendum" zitiert.

Video: Laut Rechercheplattform "addendum" verkauft die Post Daten zu den politischen Vorlieben der Österreicher. 

"Nur für Marketingzwecke"

Die Post sieht die Sache anders. "Die Österreichische Post AG ist aufgrund der Gewerbeordnung (Paragraf 151, Absatz 6) berechtigt, Personen aufgrund von Marketinganalyseverfahren Marketinginformationen zuzuordnen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Dies werde für verschiedene Merkmale und Interessen durchgeführt und ausschließlich für das Marketing verwendet – "die Datennutzung wird daher von der Post strikt auf diesen Zweck eingeschränkt".

Beim Faktor Parteiaffinität handle es sich bloß um Wahrscheinlichkeitswerte, rechtfertigt sich die Post. "Tatsächliche politische Einstellung, Meinung oder das tatsächliche Wahlverhalten" würden nicht abgebildet.

Zudem hätten alle Kunden der Post vertraglich zugesichert, die Daten ebenfalls nur zu Marketingzwecken zu verwenden. Von den drei Millionen Datensätzen und Profilen, welche die Post verwaltet, ist bei rund 2,2 Millionen auch die Parteiaffinität abgespeichert.

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