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ÖGB und AK pochen auf Nachbesserungen bei Mietpreisdeckel

Von nachrichten.at/apa, 11. Dezember 2023, 12:52 Uhr
Mietpreisdeckel soll nun doch kommen
Bei geregelten Mietverhältnissen ist eine Beschränkung der Erhöhungen auf 5 Prozent in den Jahren 2024, 2025 und 2026 vorgesehen. Bild: APA/EVA MANHART

WIEN. Dem Gewerkschaftsbund (ÖGB) und der Arbeiterkammer (AK) geht der seitens der Regierung angekündigte Mietpreisdeckel nicht weit genug.

Bei geregelten Mietverhältnissen ist eine Beschränkung der Erhöhungen auf 5 Prozent in den Jahren 2024, 2025 und 2026 vorgesehen. Das sei de facto wirkungslos, da die Inflation demnächst unter 5 Prozent liegen werde, so die ÖGB-Ökonomin Angela Pfister am Montag. ÖGB und AK fordern einen rückwirkende Bremse der Mieterhöhungen für mehrere Jahre. "Ein Mietenstopp muss kommen, solange die Inflation so hoch ist - und zwar rückwirkend. Es müssen also die enormen Erhöhungen der letzten Jahre zurückgenommen und für die Zukunft auf maximal 2 Prozent begrenzt werden", führte Pfister am Montag in einer Aussendung aus. Außerdem müsse die Regelung alle Mieten umfassen, also nicht nur Kategorie- und Richtwertmieten sondern auch die freien Mieten. Ob auch diese - wie von der Regierung in den Raum gestellt - von Eindämmungen des Mietanstiegs erfasst werden, blieb bis zuletzt offen.

AK will rückwirkende Mietpreisbremse 

Auch die Arbeiterkammer (AK) wünscht sich eine rückwirkende Mietpreisbremse für 2022 und 2023 mit einer Erhöhung von maximal 2 Prozent pro Jahr. Die von der Regierung vorgeschlagene Bremse von 5 Prozent für 2024 bis 2026 sei "fast wirkungslos", hieß es am Montag.

Kritik an der Regelung kam neuerlich von den gemeinnützigen Bauträgern. So werde bei den "ohnehin günstigen Mieten (der Gemeinnützigen)" angesetzt, während die hohen Marktmieten der privaten Vermieter weiter ungebremst steigen könnten, hieß es in einer Mitteilung des Österreichischen Verbands gemeinnütziger Bauvereinigungen Österreichs (GBV). Hinzu komme, dass der Mietpreisdeckel zu massiven Einnahmenausfällen führe und der Neubau von leistbaren Wohnungen sowie die Sanierung des Altbestandes dadurch noch schwieriger werde.

Beschluss im Dezemberplenum

Die schwarz-grüne Koalition hatte die Maßnahmen Ende August angekündigt. Beschlossen werden sollen sie im Dezemberplenum. Im morgigen Bauausschuss werde das Thema behandelt, sagte Thomas Ritt, Leiter der Abteilung Kommunal & Wohnen der AK Wien.

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7  Kommentare
7  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Klettermaxe (10.174 Kommentare)
am 11.12.2023 15:48

Populistischer Kommunismus wird keine Probleme lösen.
Im Gegenteil, es werden Probleme neu gemacht.

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eg3006 (1.302 Kommentare)
am 11.12.2023 15:23

Mietpreisdeckel über der geschätzten Inflation. Ein Paradebeispiel wieviel Hirn in unserer Regierung steckt.

Selbiges bei der Strompreisbremse, die lediglich die Preise und somit auch die Inflation hoch hält.

Da weiß man echt nicht mehr was man sagen soll.

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analysis (3.407 Kommentare)
am 11.12.2023 14:16

In der Schweiz gibt es– im Gegensatz zu Österreich: einen Mietpreisdeckel. Mietpreise dürfen dort nur steigen, wenn Hypothekenzinsen deutlich anziehen.
Dann darf auch ein Teil der Teuerung draufgeschlagen werden, allerdings darf dieser Aufschlag nur 40 Prozent der Inflationsrate betragen
Die Schweiz hat keinen liberalisierten Strommarkt für Haushalte, hat diese Entwicklung mit der EU nicht gemeinsam vollzogen.
Die eidgenössische Elektrizitätskommission überwacht, ob die 630 unterschiedlichen Anbieter ihre Preise auch ja nicht zu stark anheben.
Wie stark Preise steigen dürfen, ist den Anbietern in Bandbreite vorgegeben, die Kommission kann selbst durchgreifen und Netzbetreiber zu Preissenkungen verpflichten.
Demgegenüber orientieren sich in Österreich die Anbieter an Marktpreisen, steigen die Strompreise stark an, verkauft auch der Wasserkraftwerksbetreiber (über-)teuert.

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Fa_wimmer (576 Kommentare)
am 11.12.2023 13:39

ich will auch viel
zb. weniger zahlen für Strom, Reparatur Elektrikern Installateuren Dachdecker , in den Geschäften

und natürlich das die Anfütterungserpressungen (entweder sie füttern mich an oder ich schikaniere sie) ein ende finden

und so wie es derzeit aussieht werden die mieten 2024 wieder um über 8% steigen müssen oder man setzt die notwendigen Instandhaltungen aus. und gibt die Wohnungen auf.

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HumpDump (4.609 Kommentare)
am 11.12.2023 13:33

Eine sehr unausgewogene Forderung!

Wenn der geschützte Bereich mehr als 10% Erhöhungen bekommt (9% + Biennalsprünge), die Pensionisten fast 10%, der Baukostenindex in ähnlicher Höhe ansteigt, und die Teuerung bei 5-8% liegt, wieso dürfen die Mieten dann nur 2% ansteigen?

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Alfred_E_Neumann (6.831 Kommentare)
am 11.12.2023 13:30

"Erhöhung von maximal 2 Prozent pro Jahr"

Gilt das auch für den AK-Beitrag der Dienstnehmer oder die Mitgliedsgebühr von SPÖ und Gewerkschaften?

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susisorgenvoll (16.465 Kommentare)
am 11.12.2023 13:19

Diese ÖGB-Ökonomin soll einmal einen Monat als Kleinvermieterin mit Mietvandalen und Mietbetrügern zu tun haben! Dann wird sie sich wundern, dass KEIN Geld für ihre Arbeit herausschaut, weil die Kosten für die Reparatur der angerichteten Schäden schon die Mieteinnahmen um einiges übersteigen! Diese Theoretiker sind einfach widerlich!

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