In die Mercosur-Verhandlungen kommt wieder Bewegung
BRÜSSEL/BRASILIA. Südamerikanische Staaten mit Zugeständnissen und Gegenforderungen – Spanien macht Tempo für Abschluss bis Jahresende. Aus Österreich kommt Kritik.
Monatelang war es ruhig um das Handelsabkommen Mercosur zwischen der EU und Südamerika. Nun kommt wieder Bewegung in die Verhandlungen: Die EU hatte im Frühjahr Nachbesserungswünsche zu dem seit 2019 auf Eis liegenden Handelsabkommen gestellt. Nach langem Warten ist vergangenen Woche eine Antwort der Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eingetroffen.
Die vier Länder akzeptieren die Nachbesserungswünsche im Prinzip, sie pochen aber auf Einschränkungen und stellen Gegenforderungen: Einerseits fordern sie finanzielle Hilfen dafür, die Lieferketten nachhaltig zu gestalten und die hohen Standards der EU zu erfüllen. Andererseits sind sie nicht bereit, Sanktionen für Verstöße gegen die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzvorgaben der Zusatzerklärung zu akzeptieren. Es dürfe noch nicht einmal die „Verhängung von Sanktionen angedeutet werden“. Solche Sanktionen werden vor allem von den Kritikern des Abkommens gefordert.
Damit würde das Zusatzprotokoll weit hinter den Forderungen von Umweltschützern, aber auch von Staaten wie Österreich und Frankreich bleiben. Diese sehen das Abkommen, wie berichtet, kritisch und haben es bisher blockiert.
Es gibt aber auch Gegenstimmen: Nach der EU-Kommission und Deutschland hat gestern auch Spanien einen baldigen Abschluss gefordert. Dadurch würde die weltweit größte Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Menschen geschaffen werden. Spanien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und möchte am liebsten noch bis Jahresende ratifizieren. Spaniens Außenminister Jose Manuel Albares erinnerte daran, dass die Region über 33 Stimmen in den Vereinten Nationen verfügt, über 66 Prozent der weltweiten Lithiumreserven, 60 Prozent der globalen Artenvielfalt, 50 Prozent der Primärwälder und 14 Prozent der weltweiten Nahrungsmittelproduktion. Für die Sorgen der Gegner zeigte er Verständnis.
Warnung vor Alleingang
In Österreich, das auf strenge Auflagen zum Schutz der Bauern drängt, regte sich gestern Kritik: Die Nichtregierungsorganisation „Anders Handeln“ warnte davor, dass die EU-Kommission die Zustimmung der Mitgliedstaaten mit einem „Verfahrenstrick“ aushebeln könnte. Die Kommission plane, den wirtschaftlichen Teil des Abkommens getrennt vom politischen Teil zu beschließen und damit die Zustimmung zu umgehen, kritisierte die Organisation Attac.
