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COFAG-Ausschuss: Benko-Firmen erhielten mindestens 18,7 Millionen Euro

Von nachrichten.at/apa, 05. März 2024, 12:27 Uhr
Christian Hafenecker
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker Bild: (APA/HELMUT FOHRINGER)

WIEN. Die Unternehmen, die Investor Rene Benko zugerechnet werden können, haben während der Corona-Pandemie durch die Covid-Finanzierungsagentur COFAG mindestens 18,7 Millionen Euro erhalten.

Das ergibt sich aus Zahlen aus dem Transparenzportal des Finanzministeriums. Für Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im COFAG-Untersuchungsausschuss, ist das mehr als erlaubt, die von der EU-Kommission festgelegte Grenze für Unternehmensverbünde von 14 Millionen Euro sei damit überschritten.

Die meisten COFAG-Förderungen erhalten hat laut der Aufstellung aus öffentlichen Daten die Kika/Leiner-Gruppe, bestehend aus der KIKA Möbel-Handelsgesellschaft m.b.H., der Leiner & kika Möbelhandels GmbH sowie den zugehörigen Gastronomiebetrieben LeiKi Gastro Alpha GmbH und LeiKi Gastro Beta GmbH. Konkret beläuft sich die Summe für diese Unternehmen in den Jahren 2020 bis 2023 auf rund 9,1 Millionen Euro.

Aber auch weitere Unternehmen im Umfeld der Signa-Gruppe erhielten in diesem Zeitraum COFAG-Förderungen: Darunter das Hotel Park Hyatt in Wien, das in zwei Jahren rund 4,8 Mio. Euro erhielt. Das Hotel am Belvedere bekam eine Unterstützung von rund 3,7 Mio. Euro. Das "Chalet N" (LS Luxury Collection GmbH), eine Luxusunterkunft in Lech, erhielt von 2020 bis 2023 1,1 Millionen Euro an Förderungen.

Mit den Förderungen könnte eine Grenze überschritten worden sein - je nachdem, ob man Benkos Beteiligungen als Unternehmensverbund sieht oder nicht. Die Europäische Kommission hatte der Republik Österreich 2022 nämlich mitgeteilt, dass zur Ermittlung der Obergrenzen für finanzielle Maßnahmen der gesamte Unternehmensverbund maßgebend ist. Der Höchstbetrag - Umsatz- und Verlustersatz zusammengerechnet - liegt bei knapp über 14 Millionen Euro.

"Black Box ohne parlamentarische Kontrolle"

Die FPÖ will ab Mittwoch die Auskunftspersonen im U-Ausschuss mit diesen "Unregelmäßigkeiten" konfrontieren, wie Fraktionsführer Hafenecker ankündigte. Er erwartet sich auch eine "Klarstellung" von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), welche Zahlungen in welchem Ausmaß an die betroffenen Unternehmen geflossen sind. Hafenecker will überdies wissen, ob neben Kika-Leiner bei anderen Unternehmen der Signa-Gruppe Steuerstundungen offen sind. Inklusive dieser koste der Konkurs der Signa-Gruppe bereits rund 50 Millionen Euro.

Auch generell spart Hafenecker vor Beginn der Befragungen im U-Ausschuss nicht mit Kritik an der COFAG. Die Regierung habe damit eine "Black Box ohne parlamentarische Kontrolle" eingerichtet. Für mutmaßliche Spender der ÖVP sei zudem eine "Fast Lane" geschaffen worden, um schnell zu Förderungen zu kommen. Zudem fragt sich Hafenecker, warum eine "Konstruktion" wie die COFAG überhaupt nötig war, hätte man die Abwicklung doch über die Finanzverwaltung effizienter gestalten können.

Den COFAG-Untersuchungsausschuss sieht Hafenecker vor allem als den ersten Schritt der Aufarbeitung "dieser ganzen Coronaproblematik", wie er am Dienstag in einer Pressekonferenz betonte. Und er stellte weitere Ausschüsse zum Umgang mit der Pandemie nach der Nationalratswahl in Aussicht, würden die Freiheitlichen dann doch über eine entsprechende Mehrheit verfügen, um diese alleine einsetzen zu können, so die Prognose. Vorerst habe man mit der SPÖ aber eine "technische Koalition gefunden".

Auch die Grünen setzten sich am Dienstag auf das Thema. "Unser erklärtes Ziel ist es, Österreich in Zukunft vor superreichen Hütchenspielern wie Benko schützen zu können", meinte deren Fraktionsführerin Nina Tomaselli in einer Aussendung. Sie will am Ende des U-Ausschusses Vorschläge für ein Maßnahmenbündel sehen, das diesen Schutz ermöglichen soll. "Dafür möchten wir mit allen Fraktionen zusammenarbeiten", so Tomaselli.

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20  Kommentare
20  Kommentare
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tim29tim (3.233 Kommentare)
am 05.03.2024 21:47

Hat das vielleicht der damalige Signa Aufsichtsrat exSPÖ Kanzler Gusenbauer eingefädelt?
Seine Honorare waren jedenfalls überragend.

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Uther (2.222 Kommentare)
am 05.03.2024 17:39

Über 100 Millionen für Kika/ Leiner!
131 Millionen Hypo Vorarlberg!
18,7 Millionen Coronahilfen!

So schauen die „ Leistungsträger“ der Schwarz Türkisen Familie aus!
400 Milliarden Staatsschulden , aber für solches Klientel wird es immer Steuergeld von der „Familie“ geben?!

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teja (5.846 Kommentare)
am 05.03.2024 17:11

nicht mehr?

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Uther (2.222 Kommentare)
am 05.03.2024 14:56

In Maturanten Burschi seine „ Leistungsträger“ !!!
Bin schon Neugierig was sein Spezi der Ho an „Almosen“ vom Steurzahler bekommen hat???
Aber bei der Kinderbetreuungsmilliarde die Bundesländer aufhetzen der Machtgeile Studiumabbrecher!

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Klettermaxe (10.645 Kommentare)
am 05.03.2024 14:52

"Die Europäische Kommission hatte der Republik Österreich 2022 nämlich mitgeteilt, dass zur Ermittlung der Obergrenzen für finanzielle Maßnahmen der gesamte Unternehmensverbund maßgebend ist. Der Höchstbetrag - Umsatz- und Verlustersatz zusammengerechnet - liegt bei knapp über 14 Millionen Euro."

2022 ist diese Information sehr hilfreich, nachdem der Großteil bereits genehmigt und ausbezahlt worden ist.

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betterthantherest (33.917 Kommentare)
am 05.03.2024 14:38

die Türkis- Grüne Bundesregierung verteilt das Steuergeld ....

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vinzenz2015 (46.146 Kommentare)
am 05.03.2024 13:34

Die vp ist noch lange nicht entkurzt!

Oder glaubt jemand, dass sich die cofag-Familienbeihilfe mit dem Abgang von Kurz selbst abgeschafft hat!?

Wenn sich die VP zur FP flüchtet, dann dürfen wir uns auf eine Familienzusammenführung vorbereiten!

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transalp (10.097 Kommentare)
am 05.03.2024 13:23

da kann einem das Speiben kommen.
Kurz, der Türkise, der (Geschäfts-) freund Benkos- JaJa- da floss eben das Geld.
Steuergeld.
In Millionenhöhe.
Unser aller Geld.
Diese "Hilfen" wurden dem "Investor" ... reingeschoben.

Bekommt nun der Staat alles wieder zurück?
Wohl kaum!
Zum Speiben... 😡😡😡

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Natscho (4.230 Kommentare)
am 05.03.2024 13:07

Die Hure der Reichen verteilt unser Geld

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betterthantherest (33.917 Kommentare)
am 05.03.2024 14:38

die Grünen sind Teil dieser Bundesregierung.

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Natscho (4.230 Kommentare)
am 05.03.2024 15:09

Die Hure der Reichen hat auch mit der Neoliberalen FPÖ sehr fleißig geld an Reiche verschenkt
(Und wir mussten Figuren wie Hartinger-Klein ertragen...)

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betterthantherest (33.917 Kommentare)
am 05.03.2024 16:16

Natscho

Thema ist die COFAG.

Das hat die türkis- Grüne Bundesregierung zu verantworten.
Niemand anders.

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Natscho (4.230 Kommentare)
am 05.03.2024 16:19

jaja, deine Blauen Schlümpfe sind unfehlbar, ich weiß e ;)

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Klettermaxe (10.645 Kommentare)
am 05.03.2024 15:31

Die COVID-Förderungen wurden damals von allen Parteien gefordert und genehmigt!

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Philantrop_1 (172 Kommentare)
am 05.03.2024 13:04

NOCH ÄRGER ist, dass man jahrelang die Bilanz- und Insolverschleppung sowie die Nichtzahlung der Steuerschulden duldete.

Das buchhalterische Frisieren von Immobilien-"Werten", um mangelhaft besicherte Kredite zu ergattern, setzte außerdem kriminelle Energie voraus.

Das ist betrügerische Krida, die dazu führen muss, dass jedes Privatvermögen der Betreiber uneingeschränkt pfändbar ist - egal ob sie ihre hinterlistig verschachtelten Firmen als Gesellschaften "mit "eschränkter Haftung" benannten!

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betterthantherest (33.917 Kommentare)
am 05.03.2024 14:39

würde ein Würstlstandbetreiber so arbeiten - er säße schon längst in U-Haft.

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Peter2012 (6.179 Kommentare)
am 05.03.2024 12:58

Da haben sehr viele Unternehmen zu Unrecht COFAG Hilfsmittel bekommen!!!

So leichtfertig wird mit unserem Steuergeld umgegangen!!!

Gab es davon Unternehmen welche Impfprämien ausbezahlt haben???

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Peter2012 (6.179 Kommentare)
am 05.03.2024 13:00

Unternehmen sollen für Ihre Pleite gerade stehen und nicht der Steuerzahler!!!

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detti (1.787 Kommentare)
am 05.03.2024 12:41

Jöö und wer hat den Zahlungsfluss an die Familie zum Fließen gebracht? Und haben nicht die Grünen wohlwollend zugeschaut ? Alles super, bleibt nur zu hoffen, dass diese Dreistigkeiten bei der Wahlurne auch in der kleinsten Gemeinde berücksichtigt werden.

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Berkeley_1972 (2.266 Kommentare)
am 05.03.2024 12:37

Hears, OIDA - das ist zum Speibn: Dem angeblichen Milliardär und Mega-Pleitier werfen`s Steuergeld hinterher. Man kann gar nicht so viel essen, wie man Speibn möchte

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