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VfGH: Kein Trafiken-Monopol für E-Zigarretten

03. August 2015, 11:04 Uhr
E-Zigarette
foto: VOLKER WEIHBOLD e-zigarette rauchen nikotin abhängigkeit Bild: Weihbold

WIEN. E-Zigaretten gibt es künftig weiter in darauf spezialisierten Fachgeschäften und nicht nur in Trafiken. Das geplante Verkaufsmonopol in Tabaktrafiken widerspricht der Verfassung.

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat eine Novelle des Tabakmonopolgesetzes, mit der das neue Produkt ab 1. Oktober Trafikanten vorbehalten werden sollte, für verfassungswidrig erklärt.

Die Regierung hatte ein Verkaufsmonopol der Trafiken für E-Zigaretten und darin verdampfte Flüssigkeiten vorgeschrieben und dies einerseits mit Gesundheits- und Jugendschutz, anderseits mit dem Schutz des Einkommens der Trafikanten begründet. Aber "es ist nicht erkennbar, inwieweit der Verkauf von verwandten Erzeugnissen durch Trafikanten eine höhere Gewähr für den Gesundheits- und Jugendschutz bietet als der Verkauf durch Fachhändler", urteilte der VfGH. Denn das Jugendschutzgesetz der Länder gelte für Trafiken und Geschäfte nach der Gewerbeordnung gleichermaßen. "Die Behauptung einer in der Praxis gegenüber der gewerbebehördlichen Kontrolle von Gastwirten strengeren Kontrolle von Tabaktrafiken durch die Monopolverwaltung konnte in der mündlichen Verhandlung nicht erhärtet werden", schreibt der Gerichtshof in seinem heute, Montag, veröffentlichten Urteil. Auch werde die Zahl der Abgabestellen für E-Zigaretten durch ein Monopol für Trafiken nicht beschränkt, da "mit dem System der Tabaktrafiken vom Gesetzgeber gerade die flächendeckende Nahversorgung mit Tabakwaren intendiert ist."

Auch die Sicherung von Einkommen sozial bedürftiger Menschen lässt der VfGH nicht als Argument für das Monopol der Trafiken gelten, da mittlerweile rund 50 Prozent der Fachgeschäfte und 80 Prozent der Trafiken insgesamt nicht von Personen geführt würden, welche die Voraussetzungen der sozialen Bedürftigkeit erfüllen. Dadurch, dass der Vertrieb großer Teile der zum Konsum von E-Zigaretten gehörenden Produkte Tabaktrafikanten vorbehalten werden sollte, wäre aber ein Eingriff in das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Erwerbsausübungsfreiheit vorgelegen. Das Gesetz hätte das Ende einer rechtmäßig ausgeübten Tätigkeit angeordnet. Das wäre ein schwerwiegenderer Eingriff als eine Ausübungsbeschränkung. "Die angefochtenen Bestimmungen verstoßen daher auch gegen das Recht auf Freiheit der Erwerbsbetätigung."

Der Obmann des Vereins der Fachhändler zur Förderung der elektrischen Dampfgeräte (VFFED), Thomas Baburek, gab sich in einer Aussendung "überaus erleichtert über die Entscheidung des VfGH". Nicht nur würden die Arbeitsplätze in den Fachgeschäften erhalten bleiben, auch hätten "die österreichischen Dampfer zukünftig die Möglichkeit, sich von spezialisierten Fachhändlern beraten zu lassen und aus einer großen Produktvielfalt die Sorten ihres Geschmacks zu wählen." Wäre das Gesetz in Kraft getreten, dann wären "ehemalige Raucher, die es mit Hilfe der elektronischen Zigarette geschafft haben, von ihrem fatalen Laster los zu kommen, dazu gezwungen worden, wieder Tabaktrafiken zu besuchen, um sich dort ihre E-Zigaretten-Refills und -Liquids zu kaufen", vermerkte nikoBlue, einer der Antragsteller gegen die Gesetzesnovelle.

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29  Kommentare
29  Kommentare
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Gugelbua (32.292 Kommentare)
am 04.08.2015 09:46

es gab doch mal in den 50ern die Zuckerlzigaretten, gibts sowas noch grinsen
D as Geschäft mit der Sucht ist ein Luder grinsen

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contra (1.274 Kommentare)
am 04.08.2015 06:49

Es ist zu befürchten, dass die - aus meiner Sicht von der "Tabakmafia" durchseuchte Regierung, diesen höchstgerichtlichen Spruch - wie schon geschehen - wieder aushebelt!

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misterx (1.672 Kommentare)
am 03.08.2015 19:04

Zitat: "Aber "es ist nicht erkennbar, inwieweit der Verkauf von verwandten Erzeugnissen durch Trafikanten eine höhere Gewähr für den Gesundheits- und Jugendschutz bietet als der Verkauf durch Fachhändler", urteilte der VfGH"

Richtig müsste es heißen: "es ist nicht erkennbar, inwieweit der Verkauf von verwandten Erzeugnissen durch Fachhändler eine höhere Gewähr für den Gesundheits- und Jugendschutz bietet als der Verkauf durch Trafikanten "

Könnte bitte mal einen Artikel ohne gravierenden Logikfehler schreiben....

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 04.08.2015 09:53

Der Logikfehler liegt aber in diesem Fall bei Ihnen.

Das Argument der Regierung, ich zitiere:

"Die Regierung hatte ein Verkaufsmonopol der Trafiken für E-Zigaretten und darin verdampfte Flüssigkeiten vorgeschrieben und dies einerseits mit Gesundheits- und Jugendschutz, anderseits mit dem Schutz des Einkommens der Trafikanten begründet."

wurde widerlegt. Das die Fachgeschäfte einen besseren Schutz bieten wurde niemals behauptet, jedoch dass der Schutz nicht schlechter, sondern gleichwertig ist.

Schließlich fordern die Fachgeschäfte ja kein Monopol, sondern Gleichbehandlung. Gleich guter Schutz genügt also als Argument.

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misterx (1.672 Kommentare)
am 04.08.2015 13:36

Hoppla, Sie haben recht, ich war ja da etwas voreilig, die OÖN hat den Fehler tatsächlich ausgebesssert.
In den anderen Medien stand aber ursprünglich statt höhere Gewähr höhere Gefahr, was natürlich das Gegenteil des bedeutet. Aber auch dort hat man es großteils mittlerweile ausgebessert, nachdem einige darauf hingewiesen haben.

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( Kommentare)
am 03.08.2015 18:27

Alle Arten von Tabak/zigaretten gehören verboten, und die Tabaklobby samt Fiskus, der auf Kosten der Raucherkrankheit auch noch abzockt, mit nassen Fetzen in die Wüste geschickt!

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 03.08.2015 17:19

jeden Tag ein neues Gesetz das der Verfassungsgerichtshof wegen völliger Trottelhaftigkeit komplett zurückwirft.

Unsere Regierung ist an Inkompetenz nicht zu übertreffen und der hilf- und planlose Bundespräsident unterscheibt alles was ihm untergeschoben wird.

Unglaublich unsere SPÖ-ÖVP Führung.

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 03.08.2015 19:43

Schatzal zwinkern

eh nimmer lange dann bekommen SPÖ/ÖVP die Rechnung präsentiert!!

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expertefueralles (18.161 Kommentare)
am 03.08.2015 19:53

so ist es Schatzerl. Dann ist für diesejenen aller Tage abend.

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2good4U (18.389 Kommentare)
am 03.08.2015 15:04

"Die Regierung hatte ein Verkaufsmonopol der Trafiken für E-Zigaretten ... mit dem Schutz des Einkommens der Trafikanten begründet.

Und was ist mit dem Einkommen der Fachgeschäfte, oder mit meinem Einkommen? Wer sichert das?

Das man sich überhaupt traut derartige Argumente vorzubringen.

Monopole sind, sofern nicht staatlich, sowieso zu unterbinden. Und bei staatlichen sollte man zumindest genau hinsehen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 03.08.2015 15:26

2good4U

da wollte sich die Regierung Ausgleich schaffen gegen den Verlust an Tschiksteuern ... zwinkern

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 03.08.2015 14:46

wo ist der unterschied? Zigaretten und diese E-Zigaretten sind beide gesundheitsschädlich!!!!

Auf der einen Seite sollen die Leute das rauchen aufhören und in LOKALEN wird sogar alles umgebaut um nur nicht den RAUCH ausgesetzt zu werden auf der anderen SEITE darf man dann diese E- Zigaretten kaufen, aber nicht in der Trafik damit man nicht in Versuchung kommt Papierzigaretten zu erwerben!!

unterem Strich ist das AUGENAUSWISCHEREI

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misterx (1.672 Kommentare)
am 03.08.2015 15:18

Der Unterschied ist, dass bei E Zigaretten nichts raucht und sie deshalb massiv weniger schädlich sind.

Ich nutze weder das eine noch das andere begrüße aber das Urteil.

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 03.08.2015 17:38

Da irrst dich gewaltig!!!!

Ich rauche seit über 9 Monaten keine Zigarette mehr und habe im Kurs gelernt, dass die E-Zigarette schädlicher als normale Zigaretten sind!
Begründung: es gibt so viele verschiedene Hersteller und bei allen wird CHEMIE eingesetzt, Langzeit Studien gibt es auch noch keine (10 Jahre mind.),könnten dadurch weit schädlicher sein. Genauso ist es mit der E-SHIHA Chemie über Chemie und die LOBBYISTEN der Pharmaindustrie reiben sich die HÄNDE!!!

Auf kosten der Gesundheit!

PS:Die Pharmaindustrie wollen gar nicht das wir gesund leben, als GESUNDER MENSCH braucht man ja keinen Medikamente!!!

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misterx (1.672 Kommentare)
am 03.08.2015 18:07

Sorry, aber da irrst du dich gewaltig.

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 03.08.2015 18:15

Das glaube ich nicht!!

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misterx (1.672 Kommentare)
am 03.08.2015 18:42

Doch.
1. werdeb bei den E - Zigaretten nur Lebensmittelzusätze verwendest (zumindest wenn du bei einem seriösen Shop einkaufst) und 2. findet bei E - Zigaretten ja keine Verbrennung statt und die Verbrennung ist ja das was bei Tabakzigaretten für 99 Prozent der Schädlichkeit verantwortlich ist.

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 03.08.2015 19:18

Lösungsmittel als gefährliche Substanzen

Das kleinere Übel oder schädlicher als die herkömmliche Zigarette? Die Ansichten über die E-Zigarette klaffen auseinander, ebenso wie die Studienergebnisse dazu. Experten tun sich mangels Langzeituntersuchungen schwer, valide Aussagen über die tatsächlichen Auswirkungen auf die Gesundheit zu machen. Die reine Betrachtung der Inhaltsstoffe der E-Zigarette zeigt aber, dass diese alles andere als harmlos ist, wie Experten auf einem in Salzburg stattfindenden Pneumologenkongress erklären. Denn auch wenn der ungesunde Teer fehlt, enthalten die E-Zigaretten gefährliche Lösungsmittel, die teils ebenso im Verdacht stehen, krebsfördernd zu sein.

News . experte ,so schädlich ist die e-zigarette

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 03.08.2015 19:27

Bin froh das ich von diesen Laster frei bin!!! zwinkern

Jetzt kann ich mir ein neues suchen grinsen grinsen

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misterx (1.672 Kommentare)
am 03.08.2015 19:49

Ich zitiere jetzt aus dem gleichen Link wie du:
"Britische Forscher: Vorteile überwiegen
Die Erkenntnisse zur Schädlichkeit der E-Zigarette klaffen jedoch weit auseinander. Zuletzt bezichtigten britische Forscher Kritiker der elektrischen Glimmstängel der „Panikmache“. Auch wenn der Dampf teils giftige Substanzen enthalte, sei deren Konzentration extrem niedrig, so Robert West vom University College London (UCL) gegenüber der BBC. „Sie müssen verrückt sein, wenn Sie weiter konventionelle Zigaretten rauchen, wenn es doch auch E-Zigaretten gibt“, so West. Die Giftkonzentration in E-Zigaretten sei etwa 20-fach geringer."

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misterx (1.672 Kommentare)
am 03.08.2015 19:50

Weiters heißt es dort:
"Zu ähnlichen Schlussfolgerungen kamen Experten des King’s College London und der Queen Mary University. Die Thesen der WHO seien „irreführend“. „Den Nutzen, der riesig ist, zunichtezumachen für Risiken, die klein sind, ist, als würde man Menschen sagen, sie sollen Handys und Tablets nicht mehr verwenden, oder deren Verwendung und Weiterentwicklung einschränken, weil es eine Eins-zu-zehn-Millionen-Wahrscheinlichkeit gibt, dass sich der Akku im Gerät erhitzen kann“, so der Experte Peter Hajek."

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 03.08.2015 20:11

Im Grund genommen kann jeder rauchen was er will!!

Ich habe für mich entschieden mit den rauchen aufzuhören und bereue diesen Schritt nicht!!

Nur so viel kann ich sagen die letzten 4 Jahre mit Zigaretten waren nicht schlecht nur hat es mich schon gestört, nicht los zukommen angemeldet bei OÖGKK " RAUCH FREI" und am ersten Tag bzw. Abend hatte ich noch eine über soll ich die rauchen oder nicht. Nach der Therapie habe ich diese bewusst geraucht sogar genossen jeden einzelnen Zug. So genossen habe ich im nachhinein GESEHEN keine ZIGARETTE!!!

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misterx (1.672 Kommentare)
am 03.08.2015 20:16

Ich bin ja selber kein Raucher und auch kein Dampfer. Ich wollte dir nur mitteilen, dass deine Behauptung, E Zigaretten seien schädlicher als normale, völliger Blödsinn ist.
Für Leute, die vom Rauchen überhaupt nicht los kommen, sind E - Zigaretten eine sehr gute Sache. Ganz aufhören ist aber selbstverständlich noch besser.

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esreichtmirjetzt (5.097 Kommentare)
am 03.08.2015 20:21

DANKE, ich mache eine PAUSE mit dem RAUCHEN fange mit 85 Jahren wieder an grinsen

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( Kommentare)
am 03.08.2015 19:19

Erst mal informieren und dann posten.

E-Zigretten verdampfen Liquids. Es entsteht daher weder Teer noch Kohlenmonoxyd.

Echt peinlich wieviel Unsinn über E-Zigaretten immer noch verbreitet wird.

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anschinsan (1.359 Kommentare)
am 03.08.2015 14:07

Da hat wieder mal der Verstand gesiegt!

Alles andere als "verfassungswidrig" hätte mich auch schwer gewundert.

Allein der VERSUCH, hier die Suchtgifthändler weiter zu stärken, war schon ein Wahnsinn.

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( Kommentare)
am 03.08.2015 12:43

Marktwirtschaft, freier Wettbewerb und die Wirtschaftskammer werden nie und nimmer FREUNDE !!!

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Arminius111 (653 Kommentare)
am 03.08.2015 12:33

REGIERUNG/ARGUMENTE.
Beinahe wöchentlich kippt der VfGH Beschlüsse unserer Regierung.
Ein Beweis für die Unfähigkeit unserer Regierung.
In der Privatwirtschaft wären diese "Leistungs-
bringer schon beim AMS zur Umschulung.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 03.08.2015 12:41

Arminius111

sowas ist in der Regierung üblich ...sie versucht ALLES !
soll sie Recht oder Unrecht bekommen ,sie zahlen NICHTS denn wir Bürger zahlen die Zeche für die Klage / Gegenklage !

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