RZB will Bankenhilfe verlängert wissen

WIEN. In Deutschland bastelt die Politik an "Bad Banks", um die Geldhäuser von risikobeladenen Papieren zu befreien. Auch der gerade in Washington tagende Internationale Währungsfonds (IWF) begrüßt Bad Banks. In Österreich tut sich RZB-Chef Walter Rothensteiner, Obmann der Bundeskreditsparte in der Wirtschaftskammer Österreich, schwer mit dem Thema. Wenn wirklich etwas passiere, sei es ihm lieber, der Staat gebe den Banken zusätzlich Kapital gegen Zinszahlungen.

Rothensteiner spricht sich dafür aus, das österreichische Bankenpaket, das in wesentlichen Teilen Ende Juni nochmals von der EU goutiert werden muss und das derzeit bis Ende 2009 befristet ist, bis Mitte 2010 offen zu lassen.

Ein Grund sei die Aufnahmefähigkeit der Kapitalmärkte für die Garantieanleihen der österreichischen Banken. Die in der Pipeline befindlichen Emissionen mit Staatsgarantie könnten nicht alle binnen weniger Wochen und Monate kommen. Die RZB selber hat bisher drei solcher Emissionen gemacht. Zwischen den ersten beiden (1,5 und 1,25 Mrd. Euro) und der jüngsten vergangene Woche (1,5 Mrd. Euro) machte die Bank ebenso eine drei- bis vierwöchige Pause wie die anderen heimischen Großbanken, die diesen Teil des Bankenhilfspakets nutzen.

Die Hälfte ist verbraucht
Vom staatlichen 15-Milliarden-Topf für Kapitalunterstützungen für österreichische Banken ist bisher gut die Hälfte für Partizipationsscheinkapital für Banken verbraucht. Dass mehr als die 15 Milliarden nötig werden, sieht Rothensteiner "momentan nicht". Allerdings, so gibt er zu bedenken, könnte das im Frühjahr 2010 nochmals "ein Thema" werden. Weil nämlich das Basel-II-Regime bewirkt, dass die Banken deutlich mehr Eigenkapital halten müssen, wenn sich die Bonität des Kunden verschlechtert. "Da werden alle Banken mehr Kapital brauchen".

Staatlich verwaltete Bad Banks hält der Banker nur da für sinnvoll, wo Banken gerade an der Kippe stehen. Das sei in Österreich nicht der Fall. "Giftige Papiere" hätten die heimischen Banken in den vergangenen zwei Jahren "auf Nullkommanichts" abgewertet. Die Bank selber würde zudem auf "Upside"-Potenzial verzichten. Und Forderungen an Kunden (Risikokredite) aus Österreich oder Osteuropa könne man nicht in Bad Banks einlagern. Rothensteiner will sich gar nicht vorstellen, was los sei, wenn ein Kunde das erfahren würde und das dann in den Zeitungen stünde. Außerdem könnten die Banken ihre Problemfälle besser selber abarbeiten.

Ostgeschäfte belasten Banken
Mit rund 200 Mrd. Euro (samt Bank Austria und Hypo Alpe Adria 300 Milliarden) sind Österreichs Banken größte Kreditgeber im Osten. Diesen Stand hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) für Herbst 2008 genannt. Stress-Szenarien von Ratingagenturen und Investmenthäusern, dass durch den Ausfall von Ostkrediten im Extremfall das ganze Kapital der heimischen Banken weg ist, hält Rothensteiner entgegen, dass der plötzliche Ausfall von 15 Prozent aller Kredite jede Bank in jedem Land in Probleme bringen könnte, "da brauche ich nicht Osteuropa".

Heute dürften die Bilanzsummen schon 5 bis 10 Prozent unter den Werten vom Herbst liegen. Alle hätten, mit staatlicher PS-Kapitalhilfe, ihre Risikotragfähigkeit erhöht und laut Rothensteiner ihre Bilanzsummen heruntergefahren, also etwa nicht genutzte Kreditlinien zurück gefahren, womit ebenfalls Eigenkapital frei geworden sei.

Auf "unwahrscheinlichen Annahmen" basieren für den RZB-Chef Prognosen des Währungsfonds, wonach Europas Banken wegen Risikopapieren und Osteuropa-Kreditausfällen bis zu 600 Mrd. Dollar Rekapitalisierung bräuchten, doppelt so viel wie die amerikanischen. In Europa sei im Gegensatz zu den USA noch keine Bank zugrunde gegangen. Dass das USA-Exposure der EU-Banken bis zu viermal höher sei als das gesamte EU-Banken-Kreditexposure in Osteuropa, sei in der ganzen Debatte noch gar kein Thema gewesen. "Das macht mich stutzig".

Wer aus den Ostkrisenszenarien Kapital schlage, sei wohl nicht zu beweisen, glaubt Österreichs führender Raiffeisen-Banker. Österreichs Finanzminster Josef Pröll (V) ortete mögliche neue Investoren darhinter, die die Österreicher dort wohl weghaben wollten. Für Raiffeisen schließt Rothensteiner einen Rückzug aus dem einen oder anderen Land im Osten aus. Das wäre immer eine Wertvernichtung.

"2009 und 2010 sind als Krisenjahre zu sehen", stellt Rothensteiner fest. Ende 2010 könnte die Bewegung nach oben einsetzen. Ob es dann 2011 eine "Normalität" geben werde wie vor der Krise, sei fraglich. In Osteuropa sei damit aber eher und früher zu rechnen.

Ein Dorn im Auge ist dem Banker, dass die amerikanischen Banken in ihren Quartalsbilanzen schon von neuen Bilanzierungs-Regeln profitieren. Er will auch für Europa mehr Spielraum für die Bankbilanzen, damit die Abschreibungslast wieder sinkt. Jetzt würden US-Bankbilanzen wegen der Sondereffekte noch skeptisch beäugt, "aber in drei Monaten, wenn wieder unsere Bilanzen verglichen werden, schreien wieder alle, dass wir in Europa schon wieder schlechter sind".