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Nowotny: Problematisch, wenn Staat Banken besitzt

01. Juni 2016, 00:05 Uhr
Ewald Nowotby
Nowotny: „Land Kärnten hat als Eigentümer versagt.“ Bild: Fabry/Die Presse

WIEN. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny über die Lehren aus der Hypo Alpe Adria, mangelnde Vorsicht bei Garantien sowie die Zukunft von Bargeld und Notenbank.

Morgen feiert die Nationalbank (OenB) mit einer Sitzung des EZB-Rats in Wien 200. Geburtstag. Im Gespräch mit den OÖNachrichten, der "Presse" und vier weiteren Bundesländerzeitungen lässt Gouverneur Ewald Nowotny mit einer Warnung an den Staat als Eigentümer aufhorchen.
 

OÖNachrichten: Die Nationalbank feiert 200. Geburtstag, wie lange wird es sie noch geben?

Nowotny: Ich bin ganz sicher, dass wir auch das 300. Jubiläumsjahr der OeNB feiern werden. Ich nehme an, dass dann eine Gouverneurin an der Spitze der Bank steht.

Und Bargeld verwalten wird dann keine Aufgabe mehr sein?

Bargeld wird auf jeden Fall eine Aufgabe sein. Die Österreicher ändern ihre Präferenzen nicht so rasch. Solange es die Bevölkerung wünscht, wird es Bargeld geben.

Kann es irgendwann mal sein, dass die Bevölkerung sanft dazu gedrängt wird, auf unbare Zahlungsmittel umzusteigen?

In Zentraleuropa gibt es eine große Präferenz für Bargeld und die ist für uns relevant. Wir sind gerade dabei, eine neue Bargeld-Serie herauszubringen. Ich denke, das ist ein gutes Argument für alle, die immer Angst haben, dass Bargeld verschwindet.

Auch unbares Zahlen ist ja nicht automatisch sicherer. Was kann man gegen Hacker-Angriffe auf Zentralbanken unternehmen?

Wir haben fast jeden Tag einen Angriff, der an unseren Mauern abprallt. Die Botschaft, die ich von der IT-Abteilung bekomme: Es wird versucht, aber wir sind gerüstet.

Woher kommen die Angriffe?

Es gibt keine eindeutige Richtung. Zum Teil sind das sehr amateurhafte Angriffe.

Das lässt Sie ruhig schlafen?

Ja, man muss eben tun, was man kann. Aber man soll es auch nicht überschätzen. Eine falsche geldpolitische Entscheidung ist kostspieliger als ein Hackerangriff.

Würden Sie die Gefahr Hacker und Unbares größer bewerten als die Gefahr Bargeld und Terrorfinanzierung?

Man kann das schwer vergleichen. Die Rolle des Bargeldes als Helfer für Terrorismus sollte man nicht überschätzen, weil es dort immer wieder Alternativen gibt. Wenn der 500er ausläuft, dann wird sich das Interesse nach 1000-Franken-Noten verstärken. Das Risiko ist weiter weg als ein unmittelbarer, professioneller Hackerangriff.

Tragen Sie die expansive Geldpolitik von Mario Draghi in allen Punkten mit?

Die Geldpolitik, die gefahren wird, unterstütze ich. Jede Alternative wäre sehr gefährlich. In einer Zeit, in der ich niedrige Inflationsraten habe und schwaches Wachstum, brauche ich auch eine expansive Geldpolitik.

Wird es auch Negativzinsen für Privatkunden geben?

Dazu wird es meines Erachtens für Privatkunden nie kommen. Für Großeinleger gibt es das dagegen ja schon, in der Schweiz etwa.

Sieht sich die EZB und die OeNB ausreichend von der Politik unterstützt, um Geldpolitik auch wirksam werden zu lassen?

Wir sehen als Notenbank, dass es bestimmte Bereiche gibt – speziell in der Strukturpolitik –, wo wir uns raschere Fortschritte vorstellen könnten. Wir sehen auch, dass wir im Bereich der Bankenpolitik – also der Finanzstabilität – erheblichen Reformbedarf haben.

Was müsste der von Bundeskanzler Christian Kern angekündigte "New Deal" unbedingt enthalten?

Ich bitte um Verständnis, dass ich als unabhängiger Gouverneur die Pläne des neuen Kanzlers nicht im Detail kommentieren kann. Aber langfristig ist der Bildungsbereich wohl am wichtigsten. Meine Lieblingsreform ist das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, das mittelfristig eine positive Wirkung entfalten wird. Kurzfristig sehen wir, dass die Investitionen bei den Sachgütern zwar anziehen. Erstaunlicherweise gibt es im Wohnbau aber keinen Durchbruch.

Muss die Bankenabgabe geändert werden?

Es ist unbestreitbar, dass wir in Österreich in der Kreditwirtschaft eine starke Belastung haben. Umgekehrt muss der Staat auch versuchen, sein Budget in Ordnung zu halten. Die Notenbank hat ein Interesse an einer möglichst starken Kapitalausstattung der Banken. Da ist aus unserer Sicht alles positiv, was diese Kapitalausstattung erleichtert.

Gibt es eine Schätzung, wieviel die Hypo Alpe Adria die Steuerzahler insgesamt kosten wird?

Bis jetzt sind etwa sieben Milliarden Euro in die Bank geflossen. Das ist aber noch nicht alles. Man muss jetzt warten, ob das Angebot der Regierung auch wirklich angenommen wird. Dann ist die Verwertung der Assets durch die Heta natürlich entscheidend. Das kann noch lange dauern, und am Ende wird man dann sehen, was es tatsächlich gekostet hat.

Welche Schlüsse soll der Gesetzgeber aus dem Hypo-Skandal ziehen?

Der wichtigste Schluss: Garantien sind gefährlich. Wenn man sie abgibt, glaubt man, dass sie nie schlagend werden. Aber sie werden oft schlagend. Hier braucht es eine klare Darstellung im Rahmen des Bundeshaushaltsrechts und nach Möglichkeit auch eine Begrenzung der Garantievergabe von Ländern und Gemeinden.

Wie müsste das begrenzt werden?

Erstens: Aus der Höhe des Budgets ergibt sich auch die Möglichkeit, im Notfall für Garantieleistungen einzustehen. Zweitens ist es unter Umständen problematisch, wenn Banken in öffentlichem Eigentum sind. Die ungebremste Expansion der Hypo Alpe Adria war Ergebnis eines massiven politischen Einflusses. Umgekehrt aber gab es keine wirklich effektive Kontrolle, intern nicht durch den Aufsichtsrat und die Wirtschaftsprüfer. Vor allem hat aber das Land Kärnten als Eigentümer völlig in der Kontrolle versagt.

Würden Sie nach der Erfahrung mit Kärnten auch für ein Insolvenzrecht für Länder votieren?

Wenn sich der Staub der Hypo Alpe Adria wieder gelegt hat, dann halte ich es für sinnvoll, ein Insolvenzrecht für Länder zu machen. Es ist schon problematisch, dass auf der einen Seite Länder Schulden aufnehmen können und de facto der Bund immer wieder zur Stabilisierung herangenommen wird.
 

Geburtstagsgespräch

Zum 200. Geburtstag der Nationalbank stellte sich OenB- Gouverneur Ewald Nowotny den Fragen von Birgit Entner (Vorarlberger Nachrichten), Nikolaus Jlich (Presse), Serdar Sahin (Tiroler Tageszeitung), Richard Wiens (Salzburger Nachrichten), Adolf Winter (Kleine Zeitung) und Dietmar Mascher (OÖNachrichten).

 

 

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8  Kommentare
8  Kommentare
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mynachrichten1 (15.388 Kommentare)
am 01.06.2016 10:45

Aber das Problem beim Staat ist ja nicht das er es könnte, sondern das die Kontrolle mangelhaft ist.

Und so gesehen müsste man halt dieses Kontrollversagen beseitigen.

Aber auch die Bankenaufsicht hat ja ihre Hausaufgaben nie gemacht- auch eine staatliche Einrichtung bei der offensichtlich ein Kontrollversagen besteht.

Novotny sollte mehr an Ordnung und Kontrolle denken, dann könnte man ohne weiteres auch Banken behalten.

Allerdings keine Spekulationsbanken oder Banken die Schundpapiere von überall her verkaufen - nur damit sie Provision kassieren und dahinter die Sindflut.

So einfach wie es sich Novotny macht ist es nicht, aber es ist zu BILLIG überall dabei zu sein, aber nie etwas ordentlich aufgezeigt zu haben, was große Gefahr in sich birgt.

Kontrollversagen kostet ja auch in vielen öffentlichen Investitionsprogrammen IRRE viel Geld.

BeamtenDumm nutzt ja auch beim Rechnungshof nichts - denn wer zu spät kommt, der kommt eben nicht RECHT - ZEITIG.

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mynachrichten1 (15.388 Kommentare)
am 01.06.2016 10:48

Und das ganze Kontrollversagen zahlen natürlich die Steuerzahler - und ganz Schlaue Rechte kommen dann auf die Idee, mehr Spielraum für unnützes Geldausgeben zu schaffen und die Pensionen einfach noch mehr zu kürzen.

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123spanring (47 Kommentare)
am 01.06.2016 10:29

Zuerst zahlt der Steuerzahler das die Banken Kredite vergeben können( 3-5% Eigenkapital) und wenn es schief geht dann werden noch schund Papiere eingebucht. Dann werden noch ein paar vorgeschobene Politiker vorbeigeschickt Michael Spindelegger und Werner Faymann dann ist in zwei Tagen alles unter Dach und Fach. Der Steuerzahler zahlt Milliarden und der Herr Novotny segnet alles ab und alles ist gut. Die alten Eigentümer freuen sich und die Hypo Alpe Adria gehört den Steuerzahler und wenn sie wieder gewinne macht geben sie wir wieder der Raiffeisen Zentralbank zurück. Na´ Herr Novotny welche Partei hat sie unterstützt das sie diesen wundervollen Posten bekommen haben.Und wenn sie nicht gestorben sind dann leben sie noch heute und die Patei schaut das sie einen neuen schönen Posten bekommen. Und wenn es keinen gibt wird einer erfunden.

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( Kommentare)
am 01.06.2016 09:00

Einzig problematisch ist Herr Novotny an diesem Platz!

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LinzerWorte (1.093 Kommentare)
am 01.06.2016 09:00

Besitzen soll er sie nicht aber wenn sie bankrott gehen darf der Steuerzahler doch sicher weiter dafür gerade stehen?

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( Kommentare)
am 01.06.2016 08:43

Ich finde auch die Mitarbeiter der Ö-Nationalbank sehr sehr problematisch! - auch deren Pensionisten!

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ElimGarak (10.731 Kommentare)
am 01.06.2016 08:34

Problematisch mag es sein wenn ein Staat Banken besitzt, Tatsache ist aber dass es noch problematischer ist wenn Banken faktisch einen Staat besitzen!

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 01.06.2016 07:40

......ja,ja so ist es wenn diese besser gebildeten dann auf einmal den Mut haben zu erklären das ein Bankbesitz für unseren Staat "nicht nur gut ist" der Herr Novotny ist eben auch nur ein Dinner unseres Staates und der "EU"
Gibt es in diesen reihen nur mehr die "GIER" wo ist bitte der Hausverstand?

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