Neuer Anlauf für "Google-Steuer" aus Österreich

Im vergangenen Quartal verdiente Alphabet, die Konzernmutter der weltgrößten Internet-Suchmaschine Google, knapp fünf Milliarden Euro – ein Drittel mehr als ein Jahr zuvor. Googles Werbeerlöse machen weiterhin den Löwenanteil des Geschäfts aus. Sie stiegen binnen eines Jahres von 18 auf 21,4 Milliarden Dollar. Davon floss aller Wahrscheinlichkeit nach kein Cent an Umsatz- oder irgendeiner Art von Transaktionssteuer nach Österreich oder in sonst ein Land, in dem die Nutzer dieses Online-Dienstes eben sitzen.

Solche Zahlen sind Wasser auf die Mühlen jener Politiker, die in Österreich die Besteuerung dieser Werbeerlöse fordern. Das Mittel dazu soll die Werbeabgabe sein (wie für Print/TV- und Radio-Werbung auch) beziehungsweise eine Strafsteuer, falls eine "Betriebsstätte" in Österreich absichtlich vermieden wird beziehungsweise Gewinne ins Ausland verschoben werden. Die fünfprozentige Werbeabgabe gilt bisher für Online-Werbung nicht.

Die SP legte dazu eine Reihe von Vorschlägen vor, die jedoch vom Koalitionspartner zum Teil als unrealistisch und nicht umsetzbar abgelehnt werden. Ziel der Roten ist es, auch Geschäftsmodelle, deren Basis die persönlichen Daten der Nutzer sind wie bei Google, Facebook, Twitter und ähnlichen Diensten, in die Steuerpflicht zu nehmen, sagte SP-Klubchef Andreas Schieder. Finanzminister Hans Jörg Schelling (VP) hingegen hält einen nationalen Alleingang für nicht machbar, berichtet der "Standard" online. Auch von einer Strafsteuer hält er wenig. Geplant ist ein Ministerratsbeschluss im Juni und eine parlamentarische Behandlung im Herbst gemeinsam mit dem Budget 2018.

Dieser Vorstoß der Sozialisten ist Teil des Versuchs, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Schieder sagte, solche aggressive Steuervermeidungsstrategien würden Österreich jährlich 1,5 Milliarden Euro kosten – rund ein Fünftel der jährlichen Unternehmenssteuern.