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Minister kontern kritischen Ökonomen

Von OÖN, 11. Juli 2013, 03:45 Uhr
Minister kontern kritischen Ökonomen
In der Aula der Wissenschaften präsentierten die Minister Hundstorfer, Fekter, Mitterlehner und Bures den diesjährigen Wirtschaftsbericht. Bild: APA

WIEN. Wirtschaftsbericht: Vier Minister ziehen zufriedene Bilanz über Regierungsperiode.

 „Die Auffassung kann sich von jener der Bundesregierung unterscheiden.“ Dieser Satz ist nicht ohne Grund dem Kapitel der Ökonomen im diesjährigen Wirtschaftsbericht vorangestellt. Die Stellungnahmen der Volkswirte auf elf Seiten patzen die freundliche Bilanz der Regierung doch etwas an. Der Bericht wurde gestern in der Aula der Wissenschaften von vier Ministern präsentiert.

So hat Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, dessen Ministerium das 152 Seiten starke Werk koordiniert, in seiner Stellungnahme gleich gekontert. Er könne die Einschätzung des Wirtschaftsforschers Ulrich Schuh (Eco Austria) nicht teilen, wonach es für Österreich keinen konjunkturellen Rückenwind gebe. „Den gibt es“, sagte der Oberösterreicher. „Wir werden uns gut entwickeln im Herbst“, so der Minister. Schon wegen des Aufholprozesses in anderen Ländern. „Es werden auch von Europa wieder Impulse kommen“, ist er überzeugt.

Ambivalent sieht er die Effekte der jüngsten Hochwasserkatastrophe für die Volkswirtschaft. Es werde durch das Hochwasser ein Konjunkturplus geben. Von deutschen Wirtschaftsforschern wisse man, dass es im Flutjahr 2002 deutlich mehr Wirtschaftswachstum in den von der Flut betroffenen Bundesländern gegeben habe.

Infrastrukturministerin Doris Bures verwies auf das Konjunkturpaket 2013. Dieses werde mit „klugen Investitionen“ eine „doppelte Dividende“ für Konjunktur, Jobs und Zukunftssicherung abwerfen.

140.000 Jobs seit 2009

Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagte, seit 2009 sind im Land 140.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, und auch heuer werden in Österreich, dem Land mit der EU-weit geringsten Arbeitslosenquote, weitere 20.000 Arbeitsplätze hinzukommen. Es müsse weiterhin verstärkt in Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen investiert werden. „2015 darf es niemanden mehr geben, der nach dem Pflichtschulabschluss keine weitere Ausbildung beginnt“, sagte Hundstorfer.

Auf die steigende Beschäftigung nahm auch Finanzministerin Maria Fekter Bezug. Gebe es ausreichend Beschäftigung, erhalte sie ausreichend Lohnsteuer, die Leute könnten Geld ausgeben, damit bekomme sie Mehrwertsteuer – dann gehe es den Betrieben gut, und das schlage sich in den Körperschaftsteuereinnahmen und Einkommensteuern nieder, rechnete die Finanzministerin vor. „Wir sind sehr behutsam unterwegs, wenn es um den Standort geht.“ Mehrfach wurde im Wirtschaftsbericht auf die Priorität für die Standortpolitik und einer „Re-Industrialisierung“ verwiesen.

Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl forderte in einer Reaktion, die Anstrengungen im Innovationsbereich deutlich zu erhöhen. Sein Kollege aus der Arbeiterkammer, Rudolf Kaske, forderte mehr Geld für Ältere, gesundheitlich Beeinträchtigte und zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit. ÖGB-Präsident Erich Foglar sagte, nur mit Investitionen in Zukunftsbranchen, in Bildung, in Infrastruktur, in die Industrie werde Österreich auch auf längere Sicht seine gute Position behaupten können. Die Oppositionsparteien meldeten sich mit kritischen Stellungnahmen zu Wort.

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19  Kommentare
19  Kommentare
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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 11.07.2013 16:30

wie lange sind sie noch minister?

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( Kommentare)
am 11.07.2013 16:17

Wir erleben zur Zeit eine Rezession, die sogar Tanker des Wirtschaftslebens in die Tiefe reissen, siehe Doubrava, AVE, Praktiker und viele mehr.
Dass täglich KMUs zum Insolvenzrichter pilgern, weil ihnen entweder der Markt oder die geldgebende Bank wegbrach, wird achselzuckend zur Kenntnis genommen ........... nur die Politiker leben noch in einer finanziell gut gepolsterten Scheinwelt, und das dumme Volk schweigt.

Warten wir noch eine Weile, nach der NR-Wahl wirds schlimmer, und was dann ?

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zappo1410 (18.016 Kommentare)
am 11.07.2013 16:28

das AMS braucht gute leute zwinkern

und die nicht so schlauen machen einen kurs und werden dann die wirtschaft retten so einfach ist das !

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Zaungast_17 (26.421 Kommentare)
am 11.07.2013 16:35

wenns lustig wäre, tätest a Hakerl kriegen!

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Zaungast_17 (26.421 Kommentare)
am 11.07.2013 16:34

...leider hast du recht, mit deiner Einschätzung - es ist so und viele KMUs wissen schon nicht mehr, wie´s weitergehn soll!
Das sind aber viele Arbeitsplätze!

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Fraundorfer (6 Kommentare)
am 11.07.2013 13:15

Ich denke die Minister verwalten bis auf negative Ausnahmen wie Darabos Ihre kleine "Aufgabenwelt" nicht schlecht. Sie sehen dabei aber das Ganze, die Republik Österreich nicht mehr. Wer sich die Vermögensrechnung des Rechnungshofes in der Kurzfassung des Bundesrechnungsabschlusse 2011 vom 19.09.2012 ab Seite 56 ansieht, weiß, dass die Republik Österreich ohne Staatssanierung ein Staatskonkursfall wird. Dabei fehlen in dieser Vermögensrechnung noch die Rückstellungen für in die Zukunft verschobene Verpflichtungen (implizite Staatsverschuldung). Die von der EZB angedachten Negativzinsen als langfristige Entschuldungsstrategie für übrschuldete Staaten (finanzielle Repression) reicht allein bei weitem nicht aus, wenn die Staaten nicht saniert und auf einem Wachstumspfad gebracht werden. Diese Wachstumspfad kann jedoch nicht heißen, dass mehr Luftgeld in volkswirtschaftlich wertlose Investitionen gepumpt wird.

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hyperinflation (2.534 Kommentare)
am 11.07.2013 15:52

Richtig, nur braucht es eben zur totalen Versklavung, die vielen Fehlallokationen. In Ordnung, sie ist nur ein Kopf der Hydra, aber kein unwesentlicher. Schließlich will der Leviathan fortwährend, bis zum Endsieg des Gefängnisplaneten gefüttert werden.

In dies Sinne: Auf zu Huxley's schöne neue Welt! N W O wir kommen, auch oder gerade weil die völlig verdeppt-indoktriniert Allgemeinheit dies nicht sehen oder durch verschiedenste MK-Ultra-Programme nicht MEHR wahrhaben kann!

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michaelbunny (1.002 Kommentare)
am 11.07.2013 09:18

Wir klagen auf sehr hohem Niveau. Ich denke in der gedruckten Version des Artikels war noch eine Bezugnahme auf übereilte Selbständigkeit ...

Im Sinne, dass Jungunternehmer mit Herz im Moment nicht gefordert sind stimmt. Es macht Sinn das Geflecht der Beziehungen rund um den Betrieb eher als Asset zu sehen. Aber sich Hals über Kopf zum Zwecke der BIP Generierung zu verschulden und mit teurer Arbeitskraft zu starten macht wenig Sinn. Egal wie gut die Idee ist. Es ist schade um die Idee. In dem Sinne, das hat sich bewährt, ist es sinnvoll wenn der Jungunternehmer als Investmentbanker mit Hirn und nicht als Gewerbetreibender mit Herz startet. Das wäre gelebte Häschenhaftigkeit.

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hyperinflation (2.534 Kommentare)
am 11.07.2013 16:14

Sollte dies etwa ein Aufruf zur Austerität sein? Nach 60 Jahren Kreditrausch! Dachte immer, daß wir, die im "freien" Westen, allesamt mittlerweile Keynesianer sind - FIAT MONEY!

Achtung: Paß gut auf die Fangarme der Rothschild's und Co auf!

Apropos: Im Zuge der heutigen Gap's der Indices steht überall in der Systempresse: Bernanke möge keine "Medwedew's"! Es werde GELD, sprach der private FED-Chef alias Vasall der Hochfinanz! Das wievielte quantitative easing sprich die wievielte Geldflutorgie gibt es mittlerweile in der westlichen Hemisphäre?

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mitreden (28.669 Kommentare)
am 11.07.2013 09:13

denn 50000 hat ja kleingrünrudi gezaubert. zwinkern
aber streichen wir überall eine null, dann kommen wir der wahrheit näher.

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indocile (550 Kommentare)
am 11.07.2013 08:46

Ich frage mich ob die Damen und Herren Politiker den Schwachsinn den sie uns verzapfen eigentlich selber wirklich glauben. Das wäre dann ein klassischer Fall von Realitätsverlust.

Rundherum gehen die Firmen pleite, die Arbeitslosenzahlen steigen von Monat zu Monat und eine Besserung ist nicht in Sicht. In welcher Welt leben die überhaupt?

Die kriegen daheim nix mehr mit weil sie jede Woche wegen irgendeinem Furz irgendwelche Treffen in Brüssel besuchen, bei denen am Ende wieder Gesetze vorbereitet werden, die uns Bürger noch mehr beschneiden und ihrem Vorteil dienen.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.07.2013 14:02

Das wäre dann ein klassischer Fall von Realitätsverlust.

eigentlich ist es schizophrenie oder ? grinsen
http://de.wikipedia.org/wiki/Schizophrenie

und wer kennt schon ministerInnen die die wahrheit die sie NICHT selber " gefälscht " haben akzeptieren ? hahahahahaha

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indocile (550 Kommentare)
am 11.07.2013 20:55

Ja das erinnert mich an den Spruch: glaube keiner Statistik die du nicht selber gefälscht hast.

An diesen Spruch werde ich monatlich erinnert...und zwar dann wenn mal wieder die "offizielle Inflation" bekanntgegeben wird.

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Salzkammergut (3.323 Kommentare)
am 11.07.2013 07:35

Neue Jobs wurden nur durch Splitting im Handel geschaffen - eine Vollzeitstelle durch drei Stellen auf Stundenbasis. Und im NGO Bereich sowie die Angestellten in den SOMA Märkten. Different in english between job and proffesion!

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michaelbunny (1.002 Kommentare)
am 11.07.2013 09:07

In den U.S. genauso, auf das reduziert sich Job Creation im Moment. Wobei Job Creation am Reißbrett der neoliberalen Fantasten höchst fragwürdige Ergebnisse liefert.

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reibungslos (14.611 Kommentare)
am 11.07.2013 07:33

dass sowieso längst die Ökonomen regieren und die Politiker nur so tun, als ob sie noch etwas entscheiden könnten.

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( Kommentare)
am 11.07.2013 07:17

wahl retten ... und weiter?

die politik ist doch längst zur abnickorgie der allmächtigen ganz woanders geworden ... die, die das immer noch nicht wahrhaben wollen, sind auch dabei!

reformen ohne ende und doch keine weitsichitge politik?
eine jede firma, die so agiert, wäre längst "vom markt" verschwunden ... weggewischtu und vergessen!

in meinem alter ist die gefahr nicht mehr so groß, wirtschafltich noch vor die hunde zu gehen ... aber wer kinder hat, gute nacht!

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( Kommentare)
am 11.07.2013 06:36

jeden Misserfolg oder das haucherl eines erfolges, uns krampfhaft, als ihren phänomenalen erfolg, zu verkaufen.....

wer´s glaubt, ist selber schuld, wenn unser aller Zukunft den Bach hinunter geht......

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pepone (60.622 Kommentare)
am 11.07.2013 05:17

des san owa koane neie jobs , sondern menschen die vorher diesen job durch die finanzkrise verloren haben und jetzt in der erholung wieder eingestellt wurden ...so meine meinung . grinsen

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