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Klagen gegen das Hypo-Gesetz
WIEN. Der umstrittene Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe Adria wird in den nächsten Monaten die österreichischen Verfassungsrichter beschäftigen.
Eine Reihe von Banken und Versicherungen haben in den vergangenen Tagen wie angedroht Verfassungsklagen eingebracht.
Den Anfang machte Mitte Oktober die frühere Hypo-Eigentümerin BayernLB. Ihr folgte dann die Ergo Pensionskasse mit Sitz in Düsseldorf. Am Dienstag und Mittwoch dieser Woche haben dann österreichische Betroffene des Gesetzes ihre Anträge eingebracht. Diese kamen von der Ringturm KAG, von der Donau Versicherung, der Wiener Städtischen, von der Uniqa und von der Raiffeisen Versicherung. Das bestätigte der Sprecher des Verfassungsgerichtshofes, Christian Neuwirth.
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