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Finanz startet Aktion Scharf gegen Missbrauch von blauen Kennzeichen

Von Sigrid Brandstätter, 20. August 2016, 00:04 Uhr
Finanz startet Aktion Scharf gegen Missbrauch von blauen Kennzeichen
Für Probefahrten erlaubt, für den Dauergebrauch nicht: blaue Kennzeichen Bild: OÖN

LINZ. Es drohen Strafen für die hinterzogene Kfz-Steuer und eine Verwaltungsstrafe.

Sie werden angeblich zu einem Tagessatz von 40 Euro vermietet. Sie werden benutzt, um mit PS-starken Sportwagen zu fahren, ohne diese anmelden zu müssen. Auch Schrottlauben, die längst kein Pickerl mehr bekommen, können so weiter benutzt werden: Die Rede ist von blauen Probefahrt-Kennzeichen. Auch Oldtimerbesitzer, die keine Zulassung mehr bekommen, weichen gern auf Probekennzeichen aus.

Die Finanzpolizei und die zuständigen Beamten bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) als ausstellende Behörde vermuten, dass die blauen Taferl immer öfter missbräuchlich verwendet werden. Dagegen wird die Finanzpolizei jetzt verstärkt vorgehen, haben die OÖNachrichten aus Kreisen der Finanz erfahren.

Möglich ist das, weil mit 9. Juni das Kraftfahrgesetz verschärft wurde. Der Antragsteller erhält nur noch dann eine Probefahrtbewilligung, wenn das zuständige Finanzamt eine Unbedenklichkeitserklärung ausstellt. Bei der Finanzpolizei erhofft man sich, dass damit auch der Entzug einer blauen Nummer erleichtert wird. "Wenn die Finanzpolizei feststellt, dass mit blauen Kennzeichen Kfz-Steuer hinterzogen wird, ist die Probefahrtbewilligung sehr rasch wieder weg", heißt es.

Warum sind die blauen Kennzeichen so gefragt? Das hat damit zu tun, dass sie die billigste Variante sind, mit dem eigenen Auto mobil zu sein. Das Fahrzeug ist nicht angemeldet, es fällt also keine motorbezogene Versicherungssteuer (Kfz-Steuer) an. Die Versicherungsprämie pro blauer Nummer ist dem Vernehmen nach ab 400 Euro pro Jahr zu bekommen.

Voraussetzung, um überhaupt eines zu bekommen, ist eine Gewerbeberechtigung für den Handel mit Waren aller Art. Ein BH-Beamter berichtet, dass er oft erhebliche Zweifel habe, ob der Antragsteller den angekündigten Autohandel tatsächlich betreiben würde. Bisher seien seine Möglichkeiten, das blaue Taferl zu verweigern, sehr eingeschränkt gewesen.

Noch ein Faktum macht die blauen Taferl für Missbrauch attraktiv: Handelt es sich um einen Neuwagen, fällt die Normverbrauchsabgabe erst an, wenn der Händler den teuren Sportwagen an einen Kunden liefert. Ein Kaufinteressent darf damit also fahren, Firmenbesitzer oder deren Partner aber nicht. Genau das habe die Finanzpolizei aber mehrfach festgestellt, heißt es. Aufgedeckt wurden auch Autofahrer, die kein einziges Auto angemeldet hatten, dafür täglich mit blauen Kennzeichen unterwegs waren.

Die Finanz kann das Doppelte der hinterzogenen Kfz-Steuer als Strafe verlangen, die Verwaltungsstrafe für den Missbrauch bei der BH kann bis zu 5000 Euro betragen. In der Realität starten die Strafen aber bei 100 Euro.

 

Zahlenspiele rund um die blauen Taferl

5000 Probekennzeichen dürfte es oberösterreichweit geben. Dabei handelt es sich um eine grobe Schätzung. Statistiken gibt es weder bei den BHs noch beim Versicherungsverband.

Zehn bis 20 Prozent – schätzen Finanzpolizisten – davon werden missbräuchlich, also nicht für Test- und Probefahrten, verwendet.

1300 Euro an Kfz-Steuer spart sich ein Nutzer eines Fahrzeugs mit 230 PS jährlich, wenn er dieses Auto ausschließlich mit blauem Taferl fährt. Auch die Versicherungsprämie wäre erklecklich.

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