Aus für Briefkastenfirmen oder weiter tricksen?

Mit einem 15-Punkte-Plan soll die Trickserei der großen Konzerne bei Steuern eingedämmt werden. Die Vorhaben, die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in Paris vorgestellt wurden, sollen diese Woche in Lima von den 20 größten Wirtschaftsnationen (G20) abgesegnet werden.

Die Meinungen dazu sind allerdings sehr unterschiedlich. Während die OECD vom "Tod der Briefkastenfirmen" spricht, gehen Organisationen wie der globalisierungskritischen Attac die Maßnahmen nicht weit genug. Google, Amazon & Co könnten weiterhin tricksen. In manchen Staaten regt sich wiederum Widerstand gegen den Eingriff in staatliches Handeln.

Die Summen sind enorm. Etwa 240 Milliarden Euro entgehen den Staaten jährlich an Steuereinnahmen, weil internationale Konzerne legale Steuerschlupflöcher nutzen und damit Steuern sparen. Das sind zehn Prozent aller Gewinnsteuern. Die Steuergeschenke, die Luxemburg, Irland oder die Niederlande großen Konzernen gemacht haben, führten dazu, dass keiner der betroffenen Staaten Steuereinnahmen hatte, obwohl die Konzern hohe Gewinne einführen.

Einige der legalen Tricks sollen in absehbarer Zeit Geschichte sein. Die Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Staaten sollten ursprünglich dazu dienen, dass Gewinne nicht doppelt besteuert werden. Sie führten zum Teil aber dazu, dass sie überhaupt nicht besteuert werden.

Konzerne sollen ihre Gewinne nicht mehr über eigentümliche interne Kredite in Niedrigsteuerländer verschieben können. Auch die konzerninternen Verrechnungspreise sollen nicht mehr so willkürlich gestaltet werden können. Sie müssen sich an Marktpreisen orientieren.

Umstrittene Patentboxen

Besonderes Augenmerk gilt den sogenannten Patentboxen. Dabei geht es um Erträge aus Forschung und Entwicklung, die steuerlich begünstigt sind. Tatsächlich kann damit wunderbar gestaltet werden. Patenterträge wurden einfach an die Tochtergesellschaft ausgelagert, die dafür kaum Steuern zu zahlen hatte. Künftig sollen nur Forschungserträge begünstigt werden, wenn die Forschung auch in diesem Land getätigt wurde.

Auch den Online-Versendern, die an jenen Standorten, von denen sie Waren versenden, keine Steuern zahlen, droht eine Änderung. Versandlager zählen als Betriebsstätte. Daher wird der Umsatz, der über sie erzielt wird, auch dort zu versteuern sein.

Attac kritisiert, dass Großkonzerne steuerlich nicht als Einheit betrachtet werden und somit weiterhin tricksen könnten. Dagegen soll wirken, dass alle nationalen Gesellschaften belegen müssen, wofür sie wie viel Steuern bezahlt haben. Das wiederum wollen einzelne Staaten nicht. Der Austausch von Steuerdaten ist umstritten. Befürchtet wird zudem, dass es unter den Staaten zu einem Steuerwettlauf kommt.