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Wohnbeihilfe: EuGH spielt Ball an das Land zurück

10. Juni 2021, 13:22 Uhr
Univ.-Prof. Wolfgang Mazal und Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner.

LINZ. Ob Deutschkenntnisse Voraussetzung für den Erhalt der oberösterreichischen Wohnbeihilfe sind, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht eindeutig. Zuständig  ist wieder das heimische Gericht.

Das Landesgericht Linz hatte im Herbst des Vorjahres den EuGH um eine Grundsatzentscheidung gebeten. In Oberösterreich müssen Nicht-EU-Bürger, sogenannte Drittstaatsangehörige, für den Bezug der Wohnbeihilfe einen fünfjährigen legalen Aufenthalt im Land, 54 Monate Erwerbstätigkeit und Deutschkenntnisse auf A2-Niveau nachweisen. Ein türkischer Staatsbürger hatte dagegen geklagt.

Am Donnerstag entschied der EuGH: 

Die Erfordernis des Nachweises von Deutschkenntnissen für den Bezug von Wohnbeihilfe in Oberösterreich durch Nicht-EU-Bürger verstößt laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Donnerstag unter gewissen Voraussetzungen gegen EU-Recht. Allerdings müsste dazu die Wohnbeihilfe als "Kernleistung" im Sinne der EU-Richtlinie über langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörigen eingestuft werden.

Dies zu beurteilen, sei Sache des zuständigen österreichischen Gerichts, stellte der EuGH fest - damit ist der Ball wieder beim Linzer Gericht. . 

Die Wohnbeihilfe, die auf 300 Euro begrenzt ist, sei eine "Kernleistung" im Sinne der EU-Richtlinie, hatte zuvor der EuGH-Generalanwalt argumentiert. Die EU-Richter stellten in ihrem Urteil nunmehr fest, dass die Knüpfung der Wohnbeihilfe an einen Deutsch-Nachweis auch gegen Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta (Nichtdiskriminierung) verstoßen würde, wenn es sich um eine „Kernleistung" handelt. Ist dies nicht der Fall, wäre die Grundrechtecharta nicht anwendbar. Die EU-Richtlinie über Drittstaatsangehörige sei nicht anwendbar.

Die EuGH-Entscheidung sei „erfreulich“ reagierte der für Wohnbau zuständige Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP). Laut einem eingeholten Gutachten des Sozialrechtlers Wolfgang Mazal, auf das sich Haimbuchner beruft, sei die Wohnbeihilfe keine soziale Kernleistung im unionsrechtlichen Sinn. Grundbedürfnisse, auch des Wohnens, sieht er durch die Sozialhilfe abgedeckt, die Wohnbeihilfe sei in Oberösterreich Teil der Wohnbauförderung. „Ich hoffe, die inländischen Gerichte treffen eine überlegte Entscheidung in dieser Sache“, so Haimbuchner.

Ähnlich VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: „Etwaige weitere  gerichtliche Erkenntnisse durch das nun zuständige Landesgericht, auch wenn sich durch das EuGH-Urteil zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf ergibt, werden wir selbstverständlich akzeptieren“, sagt er und sieht eine Bestätigung, dass  Deutschkenntnisse als Voraussetzung für den Bezug der Wohnbeihilfe „dem EU-Recht nicht grundsätzlich widerspricht“. Denn der EuGH lege sich nicht fest.

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6  Kommentare
6  Kommentare
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DonMartin (7.263 Kommentare)
am 10.06.2021 18:46

Wieder einmal hatten die Sozis mit ihren Behauptungen und Unterstellungen unrecht.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 10.06.2021 20:20

Haben Sie den Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden?

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lndsmdk (17.215 Kommentare)
am 10.06.2021 16:06

OÖ Landeswahl steht vor der Tür...klar, es gibt ja nicht viele Themen wo die Fpö gut dasteht, außer mit, Menschen zu diskriminieren.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 10.06.2021 20:21

Beim Kickl buckeln und auf Migranten treten....

En echtes Vorbild für ehrenhafte, mutige Burschenschafter!

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vinzenz2015 (45.685 Kommentare)
am 10.06.2021 15:43

Das kann man sich auf der Zunge zergehen lassen:

"Die Wohnbeihilfe, die auf 300 Euro begrenzt ist,
sei eine "Kernleistung" im Sinne der EU-Richtlinie,
hatte zuvor der EuGH-Generalanwalt argumentiert.

Die EU-Richter stellten in ihrem Urteil nunmehr fest,
dass die Knüpfung der Wohnbeihilfe an einen Deutsch-Nachweis
AUCH gegen Artikel 21 der EU-Grundrechtecharta (Nichtdiskriminierung) VERSTOSSEN würde,
wenn es sich um eine „Kernleistung" handelt."

WBH =" "Kernleistung" im Sinne der EU-Richtlinie" siehe oben!!!

Oisdann!!

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vorsicht (3.431 Kommentare)
am 10.06.2021 18:49

der Herr Generalanwalt spricht aber kein Recht oder gar Urteil aus, somit ist diese linke Forderung zahnlos.

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