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Teure Schutzartikel: SP und Neos fordern Untersuchungskommission

Von nachrichten.at/apa, 17. September 2021, 12:57 Uhr

LINZ. Aus zwei Prüfberichten geht hervor, dass vergangenes Jahr in Oberösterreich Schutzartikel zu einem überteuerten Preis angeschafft wurden.

Um in der Causa um millionenschwere Aufträge für Corona-Schutzausrüstungen - u.a. auch an einen ÖVP nahen Unternehmer - in Oberösterreich den Druck zu erhöhen, haben sich SPÖ und Neos gut eine Woche vor der Landtagswahl zusammengetan. In einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Linz forderten der rote Klubchef Michael Lindner und der pinke Landessprecher Felix Eypeltauer eine Untersuchungskommission zum Durchleuchten der Beschaffungsvorgänge.

Aus zwei Prüfberichten, die der APA vorliegen, geht hervor, dass vergangenes Jahr in Oberösterreich Schutzartikel zu einem überteuerten Preis angeschafft wurden. Sowohl der interne Revisionsbericht der Oö. Gesundheitsholding (OÖG) vom September 2020 als auch ein aktueller Rohbericht (RH) des Rechnungshofs zeigen auf, dass das Land vergleichsweise sehr viel Geld für medizinische Schutzausrüstung ausgegeben hat. Der RH stellt in seinem Rohbericht unter anderem fest, dass sich die Ausgaben der Bundesländer für Schutzausrüstung "erheblich" unterscheiden.

So hat Oberösterreich im Zeitraum März bis Mai 76 Mio. Euro ausgegeben, 4,5 Mio. Euro davon gingen an den ÖVP-nahen PR-Berater, während Kärnten und Salzburg mit vier bzw. fünf Mio. ausgekommen sind, Niederösterreich hat zwölf Mio. in die Hand genommen. Nur Wien (82 Mio.) hatte ähnliche hohe Ausgaben wie Oberösterreich. Der interne Revisionsbericht bestätigte zudem, dass es günstigere Angebote als jenes von besagtem Unternehmer gegeben hätte. Allerdings kam der Kontrollausschuss des Landtags zu dem Schluss, dass "sämtliche Ankäufe durch die OÖG einwandfrei abgelaufen sind". Auch die eingeschaltete Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen mangels Anfangsverdachts ein.

Neos beklagen "Freunderlwirtschaft" in der VP

Der Steuerzahler habe das Recht auf lückenlose Aufklärung für die enorme Ausgaben, meinte Eypeltauer in Richtung Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Der Neos-Spitzenkandidat sprach auch von einer "Schritt für Schritt zur strukturellen Realität werdenden Freunderlwirtschaft" in der Volkspartei. Lindner betonte, dass die "Fakten offen auf den Tisch" gehörten und daher wolle seine Partei gemeinsam mit den Neos eine Untersuchungskommission - wohlwissend, dass es diese voraussichtlich nicht geben wird. Denn, und damit war Rot-Pink beim nächsten Kritikpunkt, Oberösterreich sei das einzige Bundesland, indem Kontrollrechte im Landtag keine Minderheitenrechte sind. Außer der Transparenz bei den Beschaffungsvorgängen habe Oberösterreich auch ein "Demokratie-update" nötig, so die Conclusio der Pressekonferenz.

VP sieht Diskussion nur dem Wahlkampf geschuldet

Oberösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer erklärte die hohen Ausgaben am Rande einer Pressekonferenz damit, dass sich Oberösterreich - wie Wien - auf die Krise vorbereitet und "ausreichend Schutzausrüstung" besorgt habe. Er sieht in dem Weiterkochen des Themas den "offensichtlich verzweifelten Versuch bestimmter politischer Kreise", vor der Oberösterreich-Wahl "mittels Anpatzen noch irgendwie in Erscheinung zu treten" und die Diskussion lediglich dem Wahlkampf geschuldet.

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26  Kommentare
26  Kommentare
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ResidentRender (10 Kommentare)
am 21.09.2021 22:05

na endlich...nach einer ganzen Woche schreibt ihr jetzt doch (trotz Wahl) ein wenig über diesen ÖVP-Wahnsinn. Hat euch Fleischmann fest im Griff?...Harnoncourt könnte man noch erwähnen...hat dieser superteure Mann nichts mitbekommen?

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scharfer (5.103 Kommentare)
am 19.09.2021 21:55

österreich gehört doch zu den korruptesten ländern weltweit.

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JosefBroz (4.439 Kommentare)
am 19.09.2021 18:10

0 % korrupt - 100 % sozial,

so kennen wir alle die OÖVP, besonders in St. Wolfgang am Abersee.

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Franz_1967 (510 Kommentare)
am 19.09.2021 10:20

Man sollte alle, die solche Aufträge vergeben untersuchen. Zum einen auf geistige Eignung und zum anderen, ob sie nicht selber etwas bekommen haben. Dann vor gericht und nach Chinesischem Vorbild bei Schuldspruch das Urteil vollstrecken.

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Luftschlossgefahr (2.533 Kommentare)
am 18.09.2021 11:24

Wie korrupt ist die ÖVP?

Die Staatsanwaltschaft kann das beantworten,
sobald sie unabhängig arbeiten kann.

In einer sehr fernen Zukunft.

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HumpDump (4.554 Kommentare)
am 18.09.2021 23:03

Wer oder was hindert die StA deiner Meinung nach an ihrer Arbeit?

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JosefBroz (4.439 Kommentare)
am 19.09.2021 18:13

Die formale Stellung der Staatsanwaltschaft im Justizwesen.

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Tenhor.Nemsi (709 Kommentare)
am 17.09.2021 21:45

EWIGGESTRIG.
Alt- & Neos-Sozialisten treffen sich auf der Plattform
von Peter Pilz -- und diskutieren die VERGANGENHEIT.

>> Die Hunde bellen, doch die Karawane zieht weiter ...

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JosefBroz (4.439 Kommentare)
am 19.09.2021 18:14

"Der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht."

(Erkenntnis eines ÖVPlers im Häfen)

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am 17.09.2021 18:13

Maskenskandal in Oberösterreich:
Interner Bericht belastet ÖVP-Parteifreunde

Ohne Ausschreibung vergab das Land Oberösterreich Millionenaufträge für Coronaschutzausrüstung an einen ÖVP-Berater. Ein interner Bericht belastet die Beteiligten schwer.

https://zackzack.at/2021/09/13/maskenskandal-in-oberoesterreich-interner-bericht-belastet-oevp-parteifreunde/

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am 17.09.2021 18:15

Ein Anruf beim Staatsanwalt

Doch den Vorständen der OÖG, allen voran Karl Lehner, drohte juristisches Ungemach von anderer Seite. Am 26. Juni 2020 zeigt die SPÖ Oberösterreich S. und den OÖG-Vorstand bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untreue an. Die WKStA tritt die Causa an die Staatsanwaltschaft Linz ab. Lehner erfährt von der Anzeige noch bevor sie in Linz landet. Er ruft seinen Freund Friedrich Hintersteininger an. Das ist nicht irgendjemand, sondern der Leiter der Linzer Oberstaatsanwaltschaft. Lehner erzählt Hintersteininger von der Anzeige. Wenige Tage später, am 07.07.2020, stellt die Staatsanwaltschaft Linz die Causa ein. Sie sieht keinen Anfangsverdacht. Zuvor hat sie an die Oberstaatsanwaltschaft und die an das Justizministerium berichtet. Hintersteininger erklärte sich für befangen, die Berichte an das Ministerium übernahm sein Stellvertreter.

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am 17.09.2021 18:17

Ba·na·nen·re·pu·b·lik

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am 17.09.2021 18:20

Corona-Schwindel – Daran erkennst du eine echte Pandemie

Verordnungen und Maßnahmen

Das schmutzige Millionen-Geschäft

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am 17.09.2021 18:23

Habe fertig gute Nacht

Ba·na·nen·re·pu·b·lik

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Duc (1.546 Kommentare)
am 17.09.2021 17:22

BERGBAUER @ schau nach Tirol so schauts aus bei den Türkisen , Geldverschwendung alles unter den Decknamen Corona warum soll es in Oberösterreich anders sein.

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Selten (13.716 Kommentare)
am 17.09.2021 15:56

Wohnbevölkerung OÖ: 1 495.608, 76 Mio
WB NÖ: 1 690.879, 12 Mio
WB W: 1 920.949, 82 Mio

Auch wenn diese G´schäfterl rechtmäßig gewesen sein sollten, macht so eine Netzwerkerei keinen schlanken Fuß.

In OÖ bedienen sich bei den Schwarzen Parteifreunde und bei der roten Gerstorfer spielsüchtige Vereinsfunktionärinnen, da es sich die Vereine mittlerweile selbst mitten drin in der Verwaltung, quasi mitregierend, ziemlich gut einrichten können. Drum bleibt auch so wenig vom Budget für die übrig, denen es eigentlich gewidmet ist.

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HumpDump (4.554 Kommentare)
am 17.09.2021 16:00

Wer wie viele Masken damals eingekauft hat, hängt weniger mit der Bevölkerungsanzahl zusammen, sondern mit der Verantwortung des jeweiligen Bundeslandes.

In OÖ hatte man - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - immer mehr als ausreichend Masken für Heime, Krankenhäuser und Schulen etc.

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Bergbauer (1.738 Kommentare)
am 17.09.2021 14:19

Für wie blöd muss man die Menschen halten, um so eine offensichtliche Sache als Anpatze abzutun.

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Linz2013 (3.005 Kommentare)
am 17.09.2021 14:24

Haben Sie den Artikel gelesen? Da steht auch, dass der OÖ Rechnungshof und der interne Revisionsbericht der OÖ Gesundheitsholding ebenfalls zu diesem Urteil gekommen sind. Glauben Sie, dass die alle "blöd" sind?

Es ist unser Steuergeld. Wenn eine ÖVP-nahe PR-Argentur zu überhöhten Preisen Millionen scheffelt, geht das uns allen etwas an. Wann, wenn nicht zur Wahl, sollten die Wähler Klarheit über die Kandidaten bekommen?

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HumpDump (4.554 Kommentare)
am 17.09.2021 16:02

Gerade das jetzt im Wahlkampf auszupacken, entgegen aller Beurteilungen von LRH und Revision der OÖ Gesundheitsholding, deutet auf Anpatze hin. NEOS und SPÖ haben halt nicht mehr drauf, es ist deren einzige Chance in OÖ.

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Linz2013 (3.005 Kommentare)
am 17.09.2021 16:23

Wann den sonst? In OÖ haben wir nur alle 6 Jahre die Möglichkeit, den Landtag zu wählen. Direkte Demokratie gibt es de fakto nicht.

Der schwarze Filz ist in OÖ überall. Das ist ein perfektes Beispiel für den Wahlkampf, um es den Wählern wieder in das Gedächtnis zu rufen.

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HumpDump (4.554 Kommentare)
am 17.09.2021 20:20

SPÖ und NEOS sollen besser auch was arbeiten und nicht nur skandalisieren und hetzen.

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Linz2013 (3.005 Kommentare)
am 21.09.2021 10:22

In einer Demokratie ist es Hauptaufgabe der Opposition, den Regierenden auf die Finger zu schauen.

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Fragender (19.972 Kommentare)
am 17.09.2021 13:50

Euer Geld für unsere Leut...

Auch jier kopieren die Türkisen das rechtsrechte, menschenverachtende Original...

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2020Hallo (4.235 Kommentare)
am 17.09.2021 13:19

Das WIEVIELFACHE von Salzburg wurde bezahlt???
WER ist dafür verantwortlich KEINER???
Bitte liebe WÄHLER denkt endlich beim KREUZERLMACHEN!!!

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Gerd63 (7.766 Kommentare)
am 17.09.2021 13:34

Die gelben Siloballen mit Wahlreklame sind die panische Reaktion auf sinkende Umfragedaten bei der ÖVP.

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