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Landespolitik

"Omas gegen rechts" nicht mehr linksextrem: Land führt neue Bezeichnung ein

Von nachrichten.at   20. Januar 2020 18:37 Uhr

(Symbolfoto)

LINZ. Viel Kritik hatte es daran gegeben, dass Organisationen wie die "Omas gegen rechts" im Handlungskonzept gegen Extremismus als linksextrem bezeichnet werden. Die Verfassungsschutz-Behörde und das Land reagieren nun und führen eine neue Bezeichnung ein.

"Zivilgesellschaftliche Gruppen" heißt die neue Kategorie, die das Land Oberösterreich in seinem "Handlungskonzept gegen Extremismus" künftig führen wird. Das hat Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) in der Landesregierungs-Sitzung am Montag angekündigt. Das Land übernimmt damit eine Änderung des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) bzw. der Bundesbehörde BVT.

Unter die neue Bezeichnung dürften dann Organisationen wie die "Omas gegen rechts" fallen, die sich an den Donnerstags-Demos beteiligen. Wie berichtet, hatte es einen Aufschrei und vor allem viel Kritik von der SPÖ gegeben, weil diese Organisationen im Handlungskonzept als linksextrem eingestuft sind. Diese umstrittene Zuordnung hatte das Land ebenfalls vom Verfassungsschutz übernommen.

Bei der neuen Kategorie wird darauf verwiesen, dass es sich um nicht extremistische, radikale oder terroristische Gruppierungen handelt. Derzeit gibt es im Handlungskonzept nur die Kategorien rechtsextrem und linksextrem, künftig wird es also als dritte Einstufung "zivilgesellschaftliche Gruppen“ geben. (az)

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