Land gibt fünf Millionen Euro zusätzlich für Familien aus
LINZ. Das Land Oberösterreich setzt heuer fünf Millionen Euro als Maßnahme gegen Teuerungen für Familien ein.
Neun Millionen Euro hat das Familienreferat des zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreters Manfred Haimbuchner (FPÖ) zur Verfügung. Nun wird das Budget um fünf Millionen Euro aufgestockt. Das Geld ist für die neue Schulkostenbeihilfe eingeplant, eine "zielgerichtete und punktgenaue Unterstützung" sagte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) bei einer Pressekonferenz Dienstagfrüh. Die Organisation von Bildung sei für Familien "etwas sehr Herausforderndes".
"Sie sehen, dass wir einiges bewegen können", hob Haimbuchner hervor, dass mehr Budget zur Verfügung stehe. Die fünf Millionen wurden im Nachtragsbudget bereits beschlossen.
Einmalig sollen Familien 150 Euro pro Pflichtschulkind erhalten, die Förderung ist einkommensabhängig. Sie kann ab sofort beim Familienreferat des Landes online - wo dies nicht möglich ist auch in Papierform - beantragt werden.
Nachhilfe wird unterstützt
Bereits erhöht wurden die Förderbeiträge beim Kinderbetreuungsbonus, beim Mehrlingszuschuss und beim Eltern-Kind-Zuschuss. Diese Leistungen würden dem Haushaltseinkommen nicht hinzugerechnet, sagte Haimbuchner. Bereits im Mai wurde ein Fördertopf für Nachhilfe für Schüler im Pflichtschulalter eingerichtet: In den Hauptgegenständen Deutsch, Mathematik und Englisch erhalten die Schüler pro Semester einen Gutschein in der Höhe von 150 Euro. Der Familienzuschuss bei Schulveranstaltungen wird im Schuljahr 2022/23 in doppelter Höhe ausbezahlt, bei mindestens viertägigen Skikursen erhalten anspruchsberechtigte Familien 100 Euro für die Ausrüstung.
Oberösterreich "weiter Schlusslicht"
Als erstes reagierten Oberösterreichs Sozialdemokraten auf die neu angekündigte Förderung. Trotz Familienpakets sei Oberösterreich "weiter Schlusslicht", sagte SP-Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Die ÖVP/FPÖ Landesregierung gebe lediglich ein Promille, konkret 8,4 Millionen Euro von rund 8 Milliarden Euro Gesamtbudget, für Anti-Teuerungsmaßnahmen aus. Abermals wiederholte sie ihre Forderung nach einem Wärmepreisdeckel wie im Burgenland.
Viel Lob für den Ausbau der Familienförderung hatten die Neos übrig. Klubobmann Felix Eypeltauer sieht eine langjährige Forderung seiner Partei erfüllt. Dennoch habe Oberösterreich "noch viel Luft nach oben", so müsse etwa auch bei Kinderbildung und -betreuung mehr ausgegeben werden.
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