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Volksbefragungen: Entscheidung erst im neuen Jahr

Von OÖN, 27. November 2014, 00:04 Uhr
Volksbefragungen: Entscheidung erst im neuen Jahr
Demokratie-Pakt für Landtag Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Wird es in Oberösterreich leichter möglich sein, Volksbefragungen und Bürgerinitiativen durchzuführen? Wissen werden wir das erst im neuen Jahr.

Denn die Entscheidung über das Paket "Ausbau der direkten Demokratie" wurde am Mittwoch im Landtagsausschuss vertagt. Zumindest bis zur nächsten Sitzung am 8. Jänner.

An den Standpunkten hat sich gestern nichts geändert: praktisch einig ist man sich über Befragungen und Bürgerinitiativen auf Landesebene. Die Hürde für Volksbefragungen soll halbiert werden: statt acht sollen vier Prozent der Wahlberechtigten die Forderung nach einer Landes-Volksbefragung unterstützen müssen, damit sie durchgeführt werden muss. Bürgerinitiativen auf Landesebene sollen mit zwei Prozent Unterstützung (bisher: drei Prozent) vom Landtag behandelt werden müssen. "Das kann schnell beschlossen werden", bestätigt SP-Klubobmann Christian Makor.

Weiter auseinander liegen die Standpunkte für Befragungen und Initiativen auf Gemeindeebene. SPÖ und FPÖ wollen auch hier vier Prozent, die ÖVP eine Staffelung nach Einwohnerzahl.

Über Änderungen im Wahlrecht sind sich die vier Landtagsparteien dagegen schon einig. Ein Punkt: Für jene Parteien, die schon im Landtag sind, also derzeit ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne, entfällt für das Antreten bei der Landtagswahl das Sammeln von Unterstützungserklärungen. Das mussten sie bisher wie alle anderen Parteien tun. Künftig genügen die Unterschriften von drei Abgeordneten für jeden Wahlkreis. Für Nicht-Landtagsparteien bleibt die Sammelpflicht. "Damit vollziehen wir nur eine vergleichbare Regelung im Bund nach", begründet VP-Klubchef Thomas Stelzer.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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( Kommentare)
am 27.11.2014 07:41

Es ist zwar erfreulich, dass sich bei der direkten Demokratie endlich etwas bewegt (ein Jahr vor der Landtagswahl, ein Schelm wer Böses dabei denkt...), aber es ist unverständlich, dass auf Gemeindeebene unterschiedliche Hürden gelten sollen.

Warum soll der Wert einer Stimme von der Größe der Gemeinde abhängig gemacht werden? Dafür gibt es keinen stichhaltigen Grund, außer der Angst der Schwarzen vor dem Bürger

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freistaedter (282 Kommentare)
am 27.11.2014 08:51

Ich würde es für einen Wahnsinn halten, wenn in einer kleinen Gemeinde schon 30 oder 40 Leute eine Abstimmung oder ähnliches erzwingen könnten.

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pepone (60.622 Kommentare)
am 27.11.2014 12:47

Weiter auseinander liegen die Standpunkte für Befragungen und Initiativen auf Gemeindeebene. SPÖ und FPÖ wollen auch hier vier Prozent, die ÖVP eine Staffelung nach Einwohnerzahl.

es geht darum dass ÜBERALL die gleichen Bürger-Rechte bestehen und nicht um wie viele Leute es sich handelt !!
warum sollte im Land anders entschieden werden als in Gemeinden ? oder sind dort Bürger zweiter Klasse ?

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