Dobusch: "Ich hätte gesagt: Lass den Blödsinn"
LINZ. Swap-Strafverfahren: Geschäfte mit unbegrenztem Risiko hätte er nie erlaubt, wenn er davon gewusst hätte, sagt der Linzer Ex-Bürgermeister Dobusch (SP) als Zeuge vor Gericht.
Nachlese: Liveticker vom zweiten Prozesstag
Ganz hat er den Ruhestand noch nicht verinnerlicht: "Ich bin der Chef von 6000 Mitarbeitern", sagt der Linzer Altbürgermeister Franz Dobusch (SP) gestern als Zeuge im Swap-Strafprozess am Linzer Landesgericht. Und als Führungskraft müsse er sich auf seine Mitarbeiter verlassen.
Das ging beim Swap 4175 gewaltig daneben. 500 Millionen Euro droht die Frankenzinswette die Stadt Linz zu kosten. Mit der Bawag abgeschlossen hat den Swap im Februar 2007 der damalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn, der zuständige Finanzstadtrat war Johann Mayr (SP). Der Staatsanwalt wirft ihnen Untreue vor. Beide weisen den Vorwurf zurück.
Er sei überzeugt, dass weder Penn noch Mayr die Stadt schädigen wollten, nimmt Dobusch die beiden Angeklagten vor Gericht in Schutz. "Hier geht es auch nicht um Korruption, das sei einmal klargestellt." Das Gericht nimmt Dobuschs Klarstellung zur Kenntnis – wegen Korruption ist auch niemand angeklagt.
Es geht um Untreue. Und darum, ob Penn mit dem Abschluss des Swaps 4175 – einer Wette mit für Linz unbegrenztem Risiko – bewusst Schaden für die Stadt in Kauf genommen hat.
Staatsanwalt Reinhard Steiner will von Dobusch daher wissen: Wie hätte er reagiert, wenn ihm Penn im Februar 2007 gesagt hätte, er wolle ein Geschäft mit theoretisch grenzenlosem Risiko abschließen, von dem er aber annehme, dass es nicht schlagend werde. "Ich hätte gesagt: Lass den Blödsinn", antwortet Dobusch.
"Von der Bawag animiert"
Penn selbst rechtfertigte am Montag, wie berichtet, den Abschluss des Swaps 4175 damit, dass er das theoretisch unbegrenzte Risiko zwar erkannt, in der Praxis aber nicht damit gerechnet habe, dass es so schlimm kommen sollte, wie es letztlich kam.
Diese Einschätzung hätten 2007 und auch 2008 fast alle Bankanalysten geteilt. Darauf weist auch Dobusch gestern hin: "Penn ist ja nicht alleine zu dieser Einschätzung gekommen – er ist von der Bawag dazu animiert worden." Außerdem hätte "niemand, auch nicht Penn", den Swap abgeschlossen, wenn man gewusst hätte, dass ihn die Bawag bei Geschäftsabschluss im Februar 2007 mit 20 Millionen Euro zu Lasten der Stadt in ihren Büchern hatte. Das Geschäft sei ungültig, so Dobusch.
Der Ansicht von Mayrs Anwalt Josef Weixelbaum, wonach ein Finanzstadtrat nicht Vorgesetzter des Finanzdirektors ist, widerspricht Dobusch: Natürlich hätte ein Finanzstadtrat ein Geschäft mit unbegrenztem Risiko "verhindern können und müssen, wenn es ihm aufgefallen wäre." Allerdings hätten Mayr – und auch er selbst – erst im März 2010 Kenntnis von den "grauslichen Details" des Swaps erlangt. "Mayr war ganz aus dem Häusl, er war völlig schockiert", sagt Dobusch.
"Kein Hauptkontrollor"
Dass er selbst im September 2006 einen Rahmenvertrag unterzeichnet hat, der Penn den Abschluss von Finanzderivatgeschäften ermöglichte, erklärte Dobusch gestern erneut damit, dass das lediglich die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom Jahr 2004 war. Dass er den Rahmenvertrag weder geprüft noch gelesen hat, liege daran, dass das nicht seine Aufgabe als Bürgermeister gewesen sei. "Es hat sich um allgemeine Geschäftsbedingungen gehandelt."
Als Bürgermeister müsse er davon ausgehen, dass derartige Dokumente von den zuständigen Beamten bereits geprüft worden seien. "Ich habe jährlich rund 45.000 Dokumente unterschrieben", sagt Dobusch. "Ein Bürgermeister kann nicht Hauptkontrollor sein."
Prozesszitate
"Dass da eine Wette gemacht wird, die als Zinsabsicherungsgeschäft verkauft wird – auf den Gedanken bin ich nicht gekommen“
Franz Dobusch, Linzer Ex-Bürgermeister (SP)
"Wir sind ja damals ja gescholten worden, dass wir so stockkonservativ gegenüber neuen Finanzgeschäften wären.“
Erich Watzl, der Ex-VP-Chef und Vizebürgermeister im Zeugenstand
"Wenn er mich ganz dringend gebraucht hätte, hätte er mich sicher erreicht.“
Christian Schmid, einstiger Stellvertreter Penns, wundert sich über dessen Angaben, wonach er (Schmid) im Februar 2007 für eine Unterschrift unter den Swap-Vertrag nicht greifbar gewesen wäre.
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“Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”
Carl Theodor Körner (Deutscher Dichter)
..zu erkennen!
Beide werden von den Roten regiert und beide Städte spielen Monopoly mit dem Geld der Steuerzahler, natürlich mit 00 Erfolg;
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1501069/Millionenverluste-der-Stadt-Wien?_vl_backlink=/home/index.do
Wann werden die verantwortlichen Bürgermeister und deren Stadträte, zur Rechenschaft gezogen?
Sie sollen mit ihrem privaten Vermögen haften, die Pensionen inkl. der Sonderzahlungen in beträchtlicher Hohe sollten auf das Existenzminimum gestrichen werden, ihr Privatbesitz exekutiert, also eingezogen werden und ihre Ehrenbürgerschaft in "vorbestraft wegen Kapitalverbrechen" umgewandelt werden. Auch die Berechtigung zu wählen würde fuer alle Zeiten verloren gehen!
Das wäre eine gerechte Strafe fuer unwissende und ausschließlich durch Seilschaften in solche Positionen gehievte Politschmarotzer!
Er hat nichts gesagt, oder er lügt.
...ihn daran gehindert, nein zu sagen? Wie weit darf der Finanzdirektor selber doktern? Wo war (und ist) die Kontrolle?
Schadenersatz geklagt werden!
verantwortlich.
Unter Aufsichtsratsvorsitzendem Dobusch hat die Linz AG mit ihrer Infrastruktur ende der 90-er, Anfang 2000 hochriskante Cross-Border-Leasinggeschäfte im Ausmaß von fast 1 Mrd. Euro abgeschlossen!!!! Das Fernheizkraftwerk Süd ist noch immer verleast und könnte hops gehen! Dafür ist Dobusch verantwortlich!
Unter BGM Dobusch und Finanz-SR Mayr wurde 2005 jene Frankenanleihe abgeschlossen (195 Mio. Franken!), deren Wechselkursrisiko NICHT (durch den SWAP) abgesichert wurde und nun durch Konvertierung schlagend wird. Da der Franken seit 2005 um mehr als 25% gestiegen ist, verliert die Stadt somit rund 34 Mio. Euro!!! Dafür ist Dobusch auch verantwortlich!
Er soll also den Bürgern mit seinem "Lass den Blödsinn" über fiktive Vorgänge keinen Sand in die Augen streuen, Dobusch ist faktisch für hochriskante Geschäfte verantwortlich, die die Stadt gefährden hätten können bzw. Unsummen an Wechselkursverlusten verschlingen (Franken-Anleihe).
Er sollte dafür auf
schaute doch das ganze Jahr nur auf den Kalender, wann denn das nächste Sauschädel - Essen angesagt ist.
er sagt, was er (angeblich) gesagt/getan hätte, wenn er etwas gewusst hätte, sondern er wurde dafür bezahlt, dass er über die wesentlichen Dinge in der Stadt bescheid weiss!
Da er aber leider angeblich nichts gewusst hat, war er ein schlechter Manager und die ganze Struktur und die fehlenden Kontrollinstrumente in der Linzer Finanzverwaltung sowie die Beschäftigung teils unfähiger Beamter geht auf seine und die Kappe von Mayr!
Es gab keine ausführlichen Gespräche über die Finanzgeschäfte, es gab keine ausreichende Kontrolle über die Geschäfte, es gab keine hinreichenden Aufzeichnungen über die Gespräche(Mayr, Penn), es gab im Finanzausschuss des Gemeinderates keine ausführliche Diskussion über die Finanzvehikel, gar nichts!
Das sage nicht ich, das sagt der Bundesrechnungshof, der die Linzer Finanzverwaltung hart kritisiert.
Zweitens ist Linz, was den Abschluss von hochspekulativen Finanz-Geschäften betrifft, "Wiederholungstäter" und dafür ist auch Dobusch maßgeblich
wer unterschreibt : der Bürgermeister
mmn
Bestenfalls könnte man von dem einen oder anderen Politiker sagen, er habe seine Pflicht getan - im Falle Franz Dobusch möchte ich davon entschieden Abstand nehmen!
Mir will einfach nicht in den Kopf, daß ein Finanzdirektor und ein Finanzstadtrat zu des Bürgermeisters voller Zufriedenheit Geld herbeischaffen, das dieser sicher gern ausgibt, gern ausgegeben hat, aber nicht das geringste Interesse hat, darüber etwas zu erfahren!
War er als Bürgermeister beim Einstreifen seiner Bezüge auch so verschämt zurückhaltend interessiert?
Ich würde mir Pflichtvergessenheit vorwerfen lassen müssen, wäre ich Bürgermeister gewesen!
Natürlich konnte Herr Dobusch trotz seiner Unterschrift aber auch wirklich und rein gar nichts vom SWAP Dilemma ahnen und schon gar nicht wissen......
Er hat sicher, wenn keinen Bausparvertrag von Herrn MMag. Mayr vorgeschlagen bekommen hat, ein Sparbuch, was wahrscheinlich diesen Akademiker auch überfordert hat. ich wundere mich permanent, dass dieser ohne Fremdenführer überhaupt seinen Platz im Gerichtssaal finden kann.
eine alleine ist doch ein feigling
ja.
Ich hoffe, dass der EX BM keinen Bausparvertrag beim EX Finanz Stadtrat Mayr abgeschlossen hat, denn da kann man sich vorstellen was herauskommt bei diesen super intelligenten Politikern.
hat Dobusch nie etwas von Kursschwankungen gehört, dass die BAWAG angeblich!! mit Jen - Spekulationen Milliarden verloren hatte, hatte sich nicht zu Genossen Nowotny und Dobusch herumgesprochen...
Auch hat er im Studium an der Linzer Elite Universität nichts von solchen bösen Sachen gehört....
Sachwalterschaft??
mit seinem Privatvermögen! Warum eigentlich nicht der CHEF einer Stadt - die Privilegien und die diverse Gehälter und Entschädigungen kassiert er ja auch ohne Murren!
wie sie vor Gericht sich geben, ist das Erste das geändert werden muss. Führungspersonen/Entscheidungsträgen, egal wie weit es mit ihrer Intelligenz reicht, müssen auch Verantwortung zeigen! Dummheit darf nicht vor Strafe schützen! Wenn er diese Position hat, hat alles was er macht Konsequenzen! Im schlimmsten Fall wie diesem, haftet er auch privat und muss strafrechtlich verurteilt werden. Wer damit nicht einverstanden ist, darf eben nicht dort arbeiten!
Wenn unser Ex-BM wirklich so dumm und unwissend ist wie er sich vor Gericht gibt dann ab hinter Gitter mit ihm
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/1442990/Dobusch_Habe-Vertrag-nicht-gelesen
Hätt der aufgeblasene den Vertrag gelesen . Wäre aber auch egal er hätte es sowieso nicht verstanden , VOLLPFOSTEN
...Provisionen? Dann ginge es sehr wohl um Untreue!
das darf nicht gefragt werden! wäre SPÖ frevel und wird schwer bestraft!
erinnert mich stark an die drei Affen
nix hören, nix sehen, nix sprechen.
gegenseitig, die einst besten Freunde. Und, der Chef ist nie schuld!
in dem sich alle ihre Unschulds-Hände Waschen ist schon sehr sehr dreckig.
nach den Aussagen der ehemaligen Stadtverantwortlichen gar nicht mehr sicher,ob sie überhaupt wissen,dass wir den Euro haben.Dieses rote Gesindel hält ja wirklich alle für blöd. Wenn man sich anschaut wie dieser Fettbatzen jetzt aussieht und wie er damals als Bürgermeister eingestiegen ist,weiß man das er sich unzulässig bereichert hat und in jedem Fall zu viel kassiert hat.Wie der Rote an den Futtertrog kommt frisst er als gäbe es kein Morgen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze rote Brut.
gwusst haben WIR nie was vieleicht etwas geahnt aber sicher waren WIR uns da nicht
eine schreibtischtäter antwort
also
stoppen wir die geldgeber der spekulanten dann mal 2015
gestern rot morgen pleite
danke liebe totalsozialisten
Mittlerweile ist bekannt, das Österreich in Sachen Korruption und Postenschacher ganz weit vorne liegt und
in Sachen Wirtschaft und Bildung immer mehr an Boden verliert.
Das ist für mich auch kein Wunder, wenn Typen wo der Beweis der Korruption auf der Hand liegt freikommen und wo die Strafverfolgung gegen den Kanzler mit der Begründung "Es ist ja nachweislich kein Schaden entstanden" eingestellt wird.
Es scheint so, als ob sich Mächtige in Österreich fast jedes Verbrechen leisten kann ohne Konsequenzen zu befürchten, da ja die Justiz und die Executive fest in politischer Hand sind.
Vor dieser Entwicklung kann ich aber nur warnen. Politiker haben große Macht und Verantwortung für die Bürger die sie wählten. Deswegen sollte hier das Gesetz mit voller Härte gelten.
Ich fordere deshalb Gefängnis für Korruption, auch wenn kein Schaden nachweisbar ist und Enteignung incl. Pensionsentzug bis zur Mindestrente für Menschen die der Allgemeinheit einen hohen finanziellen Schaden zufügten
Dobusch hat als Geschäftsführer und Signierer des Vertrags die volle Verantwortung. Die Formel:
Zinsen = ((1,54/Wechselkurs) - 1) muss er als mündiger Akademiker verstehen, sonst hätte nicht unterzeichnen dürfen.
Daneben war dies nicht der einzige SWAP den er unterzeichnet hat.
Spätestens vor der letzten Wahl, muss Dobusch das Ausmaß seines Deals bekannt gewesen sein. Aber trotz den Warnungen der Bank wurde (wahrscheinlich wegen der Wahl) weiterspekuliert.
Selbst als das Risiko schlagend wurde, wich man nicht vom SWAP ab. "Das tauschen wir durch": waren die Worte. Dadurch entstanden für Linz 300 Mil. mehr an Schaden!!!!
Daneben ist der SWAP nicht das einzige Problem der Dobusch Ära. Die mehr als eine aufgebauten Milliarde Schulden machten erst den SWAP zum Existenzproblem für Linz.
Ich glaube schon das Dobusch für Linz Gutes wollte, aber durch seinen immensen Postenschacher haben wir nun wiederum Laien in der Finanz und einen Verwaltungsapperat der unleistbar ist.
... was man da für Stellungnahmen unserer "politischen Elite" zur Kenntnis nehmen muss. Keiner weiß wer für was verantwortlich ist, aber natürlich dass man es selber sicher nicht sei! Finanzinstrumente die man in jeder mittelmäßigen Ausbildung zum Thema Finanz erläutert bekommt (SWAP), und die sogar ein Techniker wie ich halbwegs versteht, sind Spitzenbeamten im Finanzbereich gänzlich unbekannt!? Etc, etc.
Und für mich der Gipfel der Frechheit: Der Ex-BM unterschreibt täglich 200 Dokumente, liest aber keines, hat doch nicht so viel Zeit? Das ist ja nicht mal mehr zum Weinen!
Ich bin auch Vorgesetzter vieler Mitarbeiter >> entweder ich baue ordentliche Strukturen auf und delegiere Verantwortung an meine Führungskräfte, dann muss ich nicht so viel unterschreiben, weil meine Leute das machen. Oder ich mach das nicht, arbeite mit einem strukturellen Leberkäse, dann liegen aber alle Dokumente auf meinem Schreibtisch, aber dann habe ich diese verdammt noch mal auch zu lesen!
ex und hopp?
boah, der hund liagt wos des zeig hoit
jo-freili...
Nichts wissen, für nichts zuständig sein, Geld beim Fenster rausschaufeln, willfährige und unfähige "Freunde" in Führungspositionen hieven und sich dann wundern, dass die nichts zusammenbringen.
Wofür genau war er als Bürgermeister eigentlich zuständig und verantwortlich? Dobusch gehört vor Gericht. Und zwar nicht als Zeuge sondern als Angeklagter!
im nachhinein weiss man es immer besser.....immer vorausgesetzt natürlich, dass er´s nicht schon vorher g´wusst hat.....was ich persönlich zu 100% bezweifle
Haben wir nicht in der Schule gelernt: "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht". Wann kommt endlich ein PISA-Test für Politiker - bevor sie auf unser Geld los gelassen werden.Ich fühle mich
ver....äppelt. L