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Ablinger: „Druck? Ja, man hat versucht, mich zur Zustimmung zu bewegen“

Von luc, 06. Juli 2012, 00:04 Uhr
„Druck? Ja, man hat versucht, mich zur Zustimmung zu bewegen“
Fiskalpakt-Gegnerin Ablinger Bild: APA

Die Linzerin Sonja Ablinger erklärt im OÖN-Interview, warum sie als einzige SP-Abgeordnete gegen den Fiskalpakt gestimmt hat.

OÖN: Sie haben als einzige SP-Abgeordnete gegen den Fiskalpakt votiert, weil Sie durch die Sparregeln höhere Arbeitslosigkeit fürchten. Trauen Sie den Fähigkeiten des SP-Kanzlers als Beschäftigungspolitiker nicht?

Ablinger: Ich kenne viele Analysen, die sagen, dass der Fiskalpakt den Abschwung verstärken wird. Da ist auch das 120-Milliarden-Wachstumspaket der EU kein Gegengewicht.

OÖN: Ist also die SPÖ und mit ihr die Europäische Sozialdemokratie schlecht beraten?

Ablinger: Ich glaube schon. Hier lässt sie sich in einen alternativlosen Sachzwang treiben, der falsch ist.

OÖN: Ihre Parteifreundin Barbara Prammer kritisiert, dass Sie nur Fehler aufzeigen anstatt zu handeln. Machen Sie es sich nicht wirklich etwas leicht?

Ablinger: Wenn man dagegen stimmt, macht man es sich nicht leicht. Und es gibt ja Alternativen. Man müsste in der EU beginnen, die Ungleichgewichte abzubauen: Also massive Lohnsteigerungen in den Überschuss-Ländern, damit die Binnennachfrage anspringt und Länder wie Deutschland langsam ihre Überschüsse abschmelzen können. Das sagen viele Ökonomen.

OÖN: Warum haben Sie im Plenum nicht Ihre Gegenposition erklärt?

Ablinger: In der deutschen Bundestagsdebatte durfte sich in der SPD ein Redner aus der Gruppe der Fiskalpakt-Gegner erklären. Das war bei uns keine Diskussion.

OÖN: Gab es Druck auf Sie?

Ablinger: Ja, man hat versucht, mich in einer sehr intensiven Klubsitzung zur Zustimmung zu bewegen. Und dann gab es noch Anrufe und SMS.

OÖN: Sie haben schon einmal, beim Fremdenpaket, gegen Ihren Klub gestimmt. Sind das Entfremdungssymptome?

Ablinger: Eine Entfremdung sehe ich deshalb nicht, weil ich keine Einzelmeinung vertrete. Beim Fiskalpakt wie auch beim Fremdenpaket gibt es viele in der SPÖ, die das so sehen wie ich. Ich glaube, da ist mein Klub manchmal nicht repräsentativ.

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9  Kommentare
9  Kommentare
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Rubikon (196 Kommentare)
am 10.07.2012 13:31

Sonja Ablinger gegen die feudale Faymann Popularistenmeute.

Auch wenn ich keine Linke bin, Respekt Frau Ablinger!!!

http://die57stestimme.sektion-8.at/

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politint (27 Kommentare)
am 07.07.2012 14:51

Vorerst meine Hochachtung, daß diese Dame ihr "freies Mandat" ernst genommen hat. Es wird sich jedoch zeigen wie lange die SPÖ das tolleriert und auf welchen Listenplatz sich die Dame bei der nächsten Wahl wiederfindet.

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Rubikon (196 Kommentare)
am 09.07.2012 19:19

Menschen mit Rückrat haben halt in der SPÖ nichts verloren

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oneo (19.368 Kommentare)
am 06.07.2012 17:21

ob sie das bis zu den nächsten wahlen durchstehen wird? dieser clubzwang ist eine große niederträchtigkeit. damit wird die meinung vieler ad absurdum geführt.

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( Kommentare)
am 06.07.2012 17:15

die ist besser bei der FPÖ aufgehoben denn die stimmte gegeg den Fiskalpakt außerdem wird die FPÖ 2013 den kanzlwer stellen und da könnte die Frau ablinger vielleicht ein Ministerpöstchen ( Bundesheer) bekommen

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Rubikon (196 Kommentare)
am 06.07.2012 13:32

Eine Politikerin mit Rückrat, das ist selten (besonders in der FPÖ und SPÖ).

Gratulation Frau Ablinger, dass sie trotz dem Druck ihrer GenossInnen uns BürgerInnen nicht verraten.

Ich bin keine Linke, aber bei einer Abgeordneten-Direktwahl würde ich für Sie stimmen.

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Rubikon (196 Kommentare)
am 06.07.2012 13:26

Bevor man Abgeordnete wird, muss man ein Blankopapier unterzeichnen, dass man zurücktritt.

Gefällt etwa der SPÖ das Abstimmungsverhalten der Ablinger nicht, dann braucht sie nur das Datum einzusetzen und die Abgeordnete ist Geschichte.

Dieser sogenannte Clubzwang gehört abgeschafft, da er zutiefst undemokratisch ist.

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( Kommentare)
am 06.07.2012 11:39

ein Danke an Ablinger, wenigsten Eine die den Sinn des ESM Pakts realisiert hat. Und weiss welche Auswirkungen auf uns alle und die öffentliche Infrarstruktur erwarten wenn man weiter Geld umverteilt. Nämlich den Staatsbankrott! Es ist eine Frage der Zeit! Wie unverschämt das Politiker und verantwortungslos agieren damit sie Schaden anrichten den wir alle (Masse) zu tragen haben. Die Mutbürger werden immer mehr und man konzentriert sich gegen diese Politik der Verachtung. Ich dachte nicht im Traum daran dass wir alle uns auflehnen müssen um einen Platz zu verteidigen den unsere Politiker verscherbeln und sich auch noch mit den Steuergeldern haushalten lassen. In der Privatwirtschaft würden sie mit Bomben und Granaten den Arbeitsplatz verlieren. Es muss was geschehn damit man die Existenzen der Kleinverdiener und des NochMittelstandes nicht zerstört auf Kosten der Großkonzerne und Neureichen. Die sind die Gewinner und auch Verlierer dieses Paktes. Weil die Auswirkungen ev. noch schlimme

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iwonder (262 Kommentare)
am 07.07.2012 08:52

warum?

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