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Innenpolitik

Staatsoberhäupter-Treffen in Linz: "Respekt" für Van der Bellen

Von nachrichten.at/apa   04. Juni 2019 15:20 Uhr

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Bild 1/18 Bildergalerie: Staatschefs zu Besuch in Linz

LINZ. Deutschlands Bundespräsident Steinmeier zollte im Handling der Regierungskrise dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen höchste Anerkennung.

Beim Treffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Linz ging es am Dienstag vor allem um "aktuelle politische Fragen aus den jeweiligen Ländern" auch "vor dem Hintergrund der Europawahlen", erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier zollte ihm "Respekt", wie er seine Aufgabe in Österreich in der Regierungskrise erfüllt habe. "Ich glaube aus der Entfernung betrachtet, dass die Österreicher das Vertrauen darauf haben, dass erstens die verfassungsrechtlichen Instrumente zur Verfügung stehen und die handelnde Person, der Staatschef, in sicheres Fahrwasser führt", bewertet Steinmeier die Lage. Angesprochen auf die innenpolitischen Turbulenzen im eigenen Land mit dem Rücktritt der SPD-Parteichefin Andrea Nahles nach dem schlechten Abschneiden bei der EU-Wahl meinte er: "Die Regierungsparteien haben selber zu entscheiden, wie sie sich zur Zukunft der Koalition entscheiden." Aber die Öffentlichkeit habe die Erwartung, dass sich alle handelnden Personen dazu deklarieren", macht er unmissverständlich klar.

Grundsätzlich sei mit der EU-Wahl "die politische Landschaft in Bewegung" gekommen. "Natürlich hat das zu Debatten innerhalb der Parteien, auch innerhalb der Regierungsparteien geführt." Allerdings betonte Steinmeier: "Bei Regierungen gilt etwas anderes. Regierungen legitimieren sich durch Handeln, durch Taten. Deshalb hat die Bevölkerung zu Recht die Erwartung, dass sich die Regierung an den Fragen orientiert und Entscheidungen trifft, die zu den wichtigen gehören wie Wohnen oder der Kampf gegen die Klimakrise", appellierte der Bundespräsident "sich schnell wieder diesen Fragen zuzuwenden".

Auch Alexander Van der Bellen sprach von innenpolitischen Gemeinsamkeiten jener deutschsprachigen Länder, deren Staatsoberhäupter nach Linz gekommen waren. Großparteien treffe Veränderung, es stünden heute "mehr die Personen und Themen im Vordergrund".

 

Außer Steinmeier nahmen an den Gesprächen auch der Bundespräsident auch der Schweiz, Ueli Maurer, sowie Luxemburgs Großherzog Henri, Philippe von Belgien und Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein teil.

Video: Lage Europas nach der EU-Wahl

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