Seniorenbund-Affäre: Heftiger Schlagabtausch im Parlament
WIEN. Die Opposition hat im Nationalrat scharfe Kritik an der ÖVP geübt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sah "Hinweise", dass Zuwendungen zu Unrecht beantragt worden sind.
Die umstrittenen Förderungen aus dem Corona-NPO-Fonds vor allem an den oberösterreichischen Seniorenbund haben Dienstagnachmittag im Nationalrat für eine durchaus emotionale Debatte im Nationalrat gesorgt. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sah im Rahmen dieser "gewisse Hinweise" bzw. eine "Tendenz", dass die Zuwendungen zu Unrecht beantragt worden sein könnten. Sollten das auch die laufenden Prüfungen bestätigen, werde umgehend das Schreiben mit der Rückforderung hinausgehen.
Die Opposition hatte davor scharfe Attacken gegen die ÖVP geführt. FP-Mandatar Christian Hafenecker sprach etwa von einer "Schande", dass man sich in der Volkspartei nicht für den Missbrauch von Steuergeldern entschuldige. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried meinte, dass das einzige, was in der schwierigen Corona-Zeit gesteigert worden sei, die Einnahmen der ÖVP seien.
Ausgelöst hatte die Affäre eine parlamentarische Anfrage der NEOS-Mandatarin Katharina Werner, mittels derer bekannt wurde, dass mehr oder weniger mit dem Seniorenbund idente Vereine in mehreren Bundesländern Förderungen aus dem NPO-Fonds bezogen haben, der Non-Profit-Organisationen durch die Coronakrise helfen sollte. Partei-Organisationen waren explizit ausgenommen.
Werner meinte am Dienstag dazu, kaum gebe es einen Fördertopf, überlegten die Altparteien, wie sie sich dort bedienen können. Perfektioniert habe das die ÖVP. Man lukriere Gelder und füttere damit dann Wähler an. Von Vizekanzler Kogler forderte sie rasche Aufklärung und endlich neue transparente Regeln.
Da war Grüne-Mandatarin Agnes Sirkka Prammer durchaus auf ihrer Seite. Es brauche vor allem klare Definitionen von Non-Profit-Organisationen sowie von politischen Vorfeldorganisationen. Selbst wenn die Anträge auf Förderung korrekt gewesen sein sollten, hätte man sie aus ihrer Sicht nicht stellen müssen. Jeder sollte hinterfragen, ob es anständig sei, wenn man alles mache, was gerade noch nicht verboten sei.
Die ÖVP wies alle Vorwürfe in der Debatte, die eigentlich um einen Zwischenbericht zum NPO-Fonds gehen sollte, gegen ihre Teilorganisation zurück. Betont wurde etwa, dass das Sozialministerium dem Seniorenrat nahegelegt habe, sich an den NPO-Fonds zu wenden.
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Ein UNRECHTSEMPFINDEN gibt es bei dieser ÖVP anscheinend NICHT. Pühringer steht für diese charakterliche Eigenschaft.
Haben Sie wirklich den blauen Uraltsager von den „Altparteien“ nötig, Frau Wetner? Oder fühlen sich die Neos auf Jörg-Haider-Niveau wohl?
In der ÖVP wird man schnell korrupt und bleibt dies bis ins hohe Alter. Wer viel fragt, geht viel irr. Und wenn man immer erlebt hat, dass man mit Freunderlwirtschaft und Packelei bequem weiter kommt, dann findet man das gar normal, dass man auch bei der größten Pandemie noch einen Gewinn erschleichen kann. Wenn man wie Kurz erlebt hat, dass ein Studienabschluss nie im Leben so viel bringt wie das schwarze Parteibuch, dann will man eben nur kassieren und meint dann, dass man damit Österreich dient. Einfach nur schizophren. Und dass ja nichts von den Leistungen der Landeshauptleute ans Tageslicht kommt, hat man selber den Nachfolger ausgesucht. Das hat auch Jelzin begriffen und Herrn Putin als seinen Nachfolger bestimmt. Wir zahlen nun die Zeche.
Naja, die Frau Plakolm ist noch voll auf Badti Kurs.
Die Köstinger wollte sich trotz fehlender Qualifikation und Voraussetzungen einen Posten in der Land und Forstwirtschaftlichen Verstaatlichten sichern:
350.000 Euro Jahresgehalt: So viel bringt der Posten als zweiter Vorstandschef der Österreichischen Bundesforste (ÖBf).
Nicht dumm!
Haben Sie wirklich den blauen Uraltsager von den „Altparteien“ nötig, Frau Wetner? Oder fühlen sich die Neos auf Jörg-Haider-Niveau wohl?
Zum Glück wurde eine Terrorzelle ausgehoben!
Das hat der neue Nehammer, Karner heißt der momentan und ist glücklicherweise aus NÖ, beim googeln entdeckt!!!
Wo wären wir nur ohne der Schwarzen Familie!?
Den Senioren geht's sowieso schon zu gut wir wissen nicht was wir mal mit der Kohle machen sollen
Wer glaubt, dass das Geld aus dem NPO Fonds den Senioren zugute kommt, glaubt auch, dass die Övp christlich konservative Politik macht 😇
Stimmvieh, das zum 65er einen Geschenkskorb um 12,17 Eur erhält, aber nur, wenn’s mit dem Ortsbauernseniorenbundobmann ins Büdl grinst.
Ich vergleiche diesen Sachverhalt immer mit der "Hacklerregelung" für Beamte. Nach dem Gesetz höchstwahrscheinlich legitim, optisch und praktisch zum "......," dafür fehlen mir die Worte
Frau Belakowitsch spricht von Missachtung des Parlaments durch Minister....ich glaub, ich lach mich schief... wenn es nicht so peinlich wäre, müsste man fast lachen!
Frau Belakowitsch selber ist an sich schon eine Missachtung des Parlaments.
Die Grünen machen es so wie die FP früher.
Regierungspartei und Opposition in einem.
Nebenbei sagen jetzt die Grünen der VP was die tun oder lassen soll.
Die VP soll sich nicht von den Grünen über den Tisch ziehen lassen - sonst verliert sie noch ganz ihre Selbtsachtung.
Korrektur
Selbstachtung
Die ÖVP hat sich schon über den Tisch ziehen lassen. Wenn sie nicht spuren, dann werden wieder ein paar grausliche Chat-Nachrichten von den Grünen veröffentlicht und schon sind sie wieder auf Linie.
Dauernd Skandalisierung und Kriminalisierung.
Dieses Parlamentspersonal ist eine Schande - jede Person und JEDE PARTEI!