Schwieriger Fall: Rot-schwarzer Poker um den EU-Kommissar
WIEN. Bis Ende Juli geht es um Österreichs Mann oder Frau in der EU-Kommission. Eine entscheidende Rolle könnte die FPÖ haben.
Wer wird Österreichs Beitrag in der EU-Kommission sein? Diese Frage gilt es im Juli zu klären. Die Lösung verbirgt sich derzeit hinter einem vielschichtigen Machtgeflecht zwischen Brüssel und Wien.
Am Anfang steht die Wahl von Ursula von der Leyen am 16. Juli durch das EU-Parlament. Derzeit hätte die deutsche CDU-Politikerin keine Mehrheit. Insider rechnen mit Zugeständnissen von der Leyens an die osteuropäischen Länder und die Grünen (viertstärkste Parlamentsfraktion), um diese auf ihre Seite zu ziehen. Es geht um bedeutende Ressorts in der Kommission.
Bierleins Vorschlag
Danach können die Länder, also auch Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, der gewählten Kommissionspräsidentin ihren Personalvorschlag nennen. Den muss von der Leyen zwar respektieren. Sie kann aber das Aufgabengebiet festlegen. Aktuell betreut Johannes Hahn als Erweiterungskommissar ein bedeutendes Ressort. Nur wenn Österreich die Bedürfnisse der neuen EU-Regierungschefin berücksichtigt (Mann/Frau; Fachkompetenz; Fraktionszugehörigkeit), kann das so bleiben.
Was direkt zum Minenfeld Innenpolitik führt: Bierlein braucht eine Persönlichkeit, die über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Entscheidungsgremium ist der Hauptausschuss, wo die ÖVP über acht Stimmen verfügt, SPÖ und FPÖ jeweils über sieben, Neos und Jetzt haben je eine.
Ursprünglich war Karoline Edtstadler vorgesehen. Doch die FPÖ hat den Pakt für die VP-Abgeordnete aufgekündigt. Ein Kompromiss zwischen ÖVP und SPÖ wird angesichts der Rivalität im Wahlkampf unwahrscheinlich. Beide buhlen damit um die Gunst der Blauen.
SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat Thomas Wieser ins Spiel gebracht. Das Kalkül: Der langjährige "Mister Euro" in Brüssel ist anerkannter Experte, gilt nicht als Parteisoldat. Das sollte der FPÖ die Zustimmung erleichtern. Ähnlich wäre es beim SP-nahen EU-Diplomat Hans Dieter Schweisgut.
In der ÖVP, für die Sebastian Kurz von der Leyen bereits seine Aufwartung gemacht hat, dürfte man nun wieder verstärkt auf Hahn setzen. Mit dem Argument, dass der Routinier für Kontinuität stünde und am ehesten wieder ein gewichtiges Ressort erhalten könnte.
Theoretisch könnte Kurz (mit Hilfe der FPÖ) die Kommissarfrage bis nach der Nationalratswahl verzögern und dann mit neuen Mehrheitsverhältnissen seine Kandidatin, seinen Kandidaten nachnominieren. Doch davor warnen Brüssel-Kenner, weil dann in der Kommission nur noch ein Orchideenfach zu kriegen wäre.
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Es wird nicht gepokert von ROTSCHWARZ. Welch ein Vorwurf. Die wollen doch nur unser Bestes. Die Jobs sind Denen nicht wichtig. Sie werden auch das Geld , Das Sie dafür einkassieren, armen Bürgern geben.
Taktische Spielchen erweisen sich oft als Eigentore und werden wie diese vom wählenden Publikum nicht gewünscht. Das sei SPÖ und FPÖ ins Stammbuch geschrieben. Tatsache ist, dass die ÖVP die stimmenstärkste EP Partei war und daher Anspruch auf den Kommissar hat. Für die Zustimmung im Hauptausschuss können sich die Taktierer irgendeine Gegenleistung holen.
Ganz ehrlich: Was spricht gegen Karoline Edtstadler? Nur, dass sie eine Kurzianerin ist? Das wäre ein sehr billiges und schwaches Argument. "Lady Joker" wäre eine sehr attraktive, junge mit Kompetenz und Engagement versehene Persönlichkeit.
Auch taktierende Parteisoldaten müssen einmal über ihren Schatten springen.
Ich bin zur EU Wahl gegangen und hab aus gutem Grund nicht die SPö gewählt, diese war dann ja auch der krachende Wahlverlierer der EU Wahl.
Das gerade diese Verliererpartei SPö mit Taktischen Spielchen und wahrscheinlich gegenseitigen -Versprechungen die Österreich auf Jahre Schaden zufügen, versucht ihren Kandidaten durchzudrücken ist höchst Undemokratisch und am Wählerwillen vorbei.
Ein von einer Mehrheit der Abgeordneten im Hauptausschuß des Nationalrats vorgeschlagener EU-Kommissar ist demokratisch immer in Ordnung!
Nur wenn es der SPÖ dienlich ist, ansonsten würden nämlich die Sitze in Brüssel zählen!