Grazer FPÖ-Finanzcausa: Staatsanwalt beantragte Kunasek-Auslieferung

Im Fall rund um die Finanzen der FPÖ Graz wollte die Kriminalpolizei Kärnten eine Aufhebung der Immunität von Kunasek erwirken, dem die Staatsanwaltschaft nun stattgab. Die FPÖ teilte mit, dass Kunasek dem Begehr der Staatsanwaltschaft zustimmen werde.

Verdacht: Förderungsmissbrauch, Veruntreuung und Untreue

Ausgehend von den zwischenzeitlichen Ermittlungsergebnissen bestehe der Anfangsverdacht, Kunasek habe zu den malversiven Handlungen der bisherigen Beschuldigten beigetragen, indem er trotz seiner Erfolgsabwendungspflicht somit als Beitragstäter in seiner Funktion als FPÖ-Landesparteiobmann in Kenntnis der Tathandlungen diese bewusst nicht unterbunden habe, hieß es in einer Aussendung der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Dabei gehe es um den Tatbestand des Verdachts des Förderungsmissbrauchs, der Veruntreuung und der Untreue.

Für die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sei "ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit von Kunasek als Landesparteiobmann und als Landtagsabgeordneter anzunehmen". Deshalb könnten aufgrund seiner politischen Immunität Ermittlungen, die zur Klärung des Sachverhaltes führen, erst dann aufgenommen werden, wenn der Steiermärkische Landtag dem zustimmt.

Dies obliegt nun dem Präsidium des Landtags Steiermark. Das Schreiben liege noch nicht vor, dem Vernehmen nach sei es erst am Mittwoch weggeschickt worden. Behandelt wird es im Verfassungsausschuss, in dem auch abgestimmt werde, ob das Auslieferungsgesuch als Ausschussbericht an den Landtagsplenum gehe. Die nächste Ausschusssitzung ist am kommenden Dienstag. Ob sich noch eine Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung zur Sitzung am 14. März als Nachtrag ausgeht, wird sich weisen. Dafür brauche es eine Zweidrittelmehrheit, hieß es auf APA-Anfrage.

In der Finanzcausa der FPÖ Graz gehen die Ermittler der Polizei offenbar davon aus, "dass Kunasek bei seiner Zeugenaussage im Juni 2022 nicht wahrheitsgetreu ausgesagt und für die Aufklärung relevante Tatsachen und Beweismittel (bewusst) vorenthalten bzw. nicht vorgelegt habe". Das wäre eine Straftat. Er habe entweder das Vorgehen der Beschuldigten toleriert oder bewusst versucht, die Ermittlungen "aus bisher nicht bekannten Gründen zu verhindern", hieß es Mitte Jänner in der "Kleinen Zeitung". Die steirische Freiheitlichen wiesen damals die "substanzlosen Anwürfe aufs Schärfste zurück": Der Zeitungsbericht sei ein "Konglomerat an Halb- und Unwahrheiten gepaart mit haufenweise substanzlosen Unterstellungen", hieß es seinerzeit in einer Aussendung der Blauen.

2021 war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither ermittelt. Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie drei weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Unter den dabei sichergestellten Daten fand sich auch Material mit NS-Bezug.

Die Reaktion der FPÖ Steiermark war am Donnerstag kurz gefasst: Das offizielle Auslieferungsbegehr liege weder Kunasek noch der Landtagsdirektion vor. Kunasek werde dem Begehr der Staatsanwaltschaft "natürlich zustimmen, weil er die haltlosen Anwürfe schnellstmöglich und restlos entkräften möchte und weiterhin vollstes Vertrauen in die Behörden hat. Die FPÖ Steiermark und Mario Kunasek haben immer voll und ganz an der Aufklärung der Grazer Finanzcausa mitgewirkt und werden dies auch weiterhin tun."

In ersten Reaktionen hatten ÖVP, SPÖ, Grüne, KFG und NEOS Kunasek am Donnerstag aufgefordert, sich freiwillig auszuliefern. SPÖ-Klubobmann Hannes Schwarz und ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener: "Es ist inakzeptabel, dass politische Vertreter unter dem Verdacht stehen, Steuergelder zu veruntreuen und sich der möglicherweise der Strafverfolgung entziehen." Über das weitere Vorgehen seitens der Koalition wollte man entscheiden, wenn der Auslieferungsantrag mit den konkreten Vorwürfen vorliege und Kunasek sich nicht stellen wolle.

Grünen-Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner hatte laut einer Aussendung ebenfalls erwartet, dass Kunasek selbst die notwendigen Schritte in die Wege leitet: "Außerdem erwarten wir uns von der FPÖ, dass sie für die volle Aufklärung des Grazer FPÖ-Finanzskandals sorgt. Hier sind noch viele Fragen offen." NEOS-Klubobmann Niko Swatek erklärte, die Immunität dürfe "einer lückenlosen Aufklärung des Grazer FPÖ-Finanzskandals nicht im Wege stehen." Es führe kein Weg mehr an sehr strengen gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Klubfinanzierung vorbei. Eine Reaktion kam auch vom im Grazer Gemeinderat sitzenden und von der Grazer FPÖ abgespaltenen Korruptionsfreien Gemeinderatsklub, der sich nun KFG abkürzt. Auch sie hatten gefordert Kunasek an die Staatsanwaltschaft auszuliefern.