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Innenpolitik

"Das tut mir leid": Politik zwischen Selbstgeißelung und Befreiungsschlag

Von Annette Gantner  23. November 2021 11:18 Uhr

"Das tut mir leid": Politik zwischen Selbstgeißelung und Befreiungsschlag
„Ich möchte mich entschuldigen bei jenen Menschen, die alles richtig gemacht haben. Das tut mir leid.“

WIEN. In den vergangenen Tagen wurde das öffentliche Mea culpa zur neuen Normalität: Kanzler Alexander Schallenberg (VP), Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) oder auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) bedauerten, dass sie der Bevölkerung den Lockdown neuerlich zumuten müssen, und gestanden ein, dass die Politik früher hätte handeln müssen.

In der Politik sind Entschuldigungen selten. Der frühere FP-Obmann Jörg Haider steigerte es zur Absurdität: "Dann entschuldige ich mich halt meinetwegen."

"Bevor sich ein Politiker selbst anprangert, sitzt er die Kritik oft eher aus", sagt die Kommunikationsberaterin Heidi Glück. "Entschuldigen zeigt einen Schwachpunkt auf und bietet Angriffsflächen für Gegner." So würde es zwar Respekt abnötigen, dass jemand Fehler eingesteht, aber es sei keine Garantie, dass der Fehler auch verziehen wird.

Vor allem Journalisten hätten die Neigung, in Kommentaren und Interviews eine Entschuldigung des Politikers einzufordern, ergänzt Glück, ehemalige Sprecherin von Kanzler Wolfgang Schüssel (VP). Gehe ein Politiker darauf ein, folge er dem "Ritual der Selbstgeißelung".

"Das tut mir leid": Politik zwischen Selbstgeißelung und Befreiungsschlag
„Wir als Regierung sind hinter unseren Ansprüchen zurückgeblieben. Ich möchte mich entschuldigen.“

Emotionale Gemeinschaft

Hat der Katholizismus in Österreich solche Spuren hinterlassen, dass man um Vergebung bitten muss? Schon in der Bergpredigt sei nachzulesen: "Versöhne dich zuerst mit deinem Gegner", erst dann dürfe man die Opfergabe zum Altar bringen, zitiert Sigrid Müller, Institutsvorstand für Theologie und Ethik an der Uni Wien aus der Heiligen Schrift. "Sich zu entschuldigen, ist ein Befriedungsritual, mit dem man versucht, wieder eine emotionale Gemeinschaft zu erzeugen", sagt die Uniprofessorin. Die gebürtige Deutsche sieht dies aber weniger theologisch, sondern erkennt Unterschiede bei den Mentalitäten. "Wenn man in Deutschland sagt, dass man etwas falsch gemacht hat, dann muss man meist auch zurücktreten."

"Das tut mir leid": Politik zwischen Selbstgeißelung und Befreiungsschlag
„Wahrscheinlich hätte das eine oder das andere früher passieren müssen. Aber es gibt keine Ausreden.“

Ähnlich beurteilt das auch der SP-nahe Ex-Kanzlersprecher und PR-Berater Josef Kalina. Er sieht halbherzige Entschuldigungen als problematisch an und bezweifelt, dass in der aktuellen Situation Worte ausreichend sind. "Wichtig ist, dass man spürt, dass der Betroffene die Entschuldigung ernst meint und Verantwortung übernimmt. Nach dem erkennbaren Versagen wäre ein Rücktritt nötig." Denn ein solches Versagen – vor allem in den Bundesländern Oberösterreich und Salzburg – könne nicht nur durch ein Fehlereingeständnis beigelegt werden.

Dass eine Entschuldigung ehrlich sein muss, ist auch für Glück unabdingbar. Es dürfe nicht das Gefühl entstehen, dass man nur der Volksmeinung Tribut zolle. "Eine Entschuldigung wird nur dann akzeptiert, wenn man nicht den Eindruck gewinnt, der Politiker will sich nur von der Last der Kritik befreien." Würde Glück einen Politiker beraten, würde sie ihm übrigens andere Formulierungen nahe legen. "Wir bemühen uns, es besser zu machen und Fehler nicht zu wiederholen."

Internationale Meinungen zum Weg Österreichs

  • „Das Problem in Österreich, wie in anderen deutschsprachigen Regionen sowie anderswo in Mitteleuropa, ist die große Zahl von Impfverweigerern, die mit Verschwörungstheorien genährt werden, die in weiterer Folge von Rechtsaußen-Parteien verstärkt werden. Österreich hat zwar einen ,Grünen Pass’, aber dessen Effekte wurden durch leicht zugängliche Gratistests gedämpft.“ - Financial Times, London
  • „Als erstes EU-Land verhängt Österreich nun eine generelle Impfpflicht ab Februar. Eine Impfpflicht ist eine drastische Maßnahme, kann aber rechtlich und ethisch in dieser Notlage gerechtfertigt werden. Auch in Deutschland sind noch immer viele Menschen nicht geimpft. Sie bringen sich und andere in Gefahr und das Gesundheitssystem an die Grenze. (...) Verweigern weiter so viele Menschen die Immunisierung, wird auch Deutschland nicht um eine Impfpflicht herumkommen.“ - Süddeutsche Zeitung
  • „Offenbar hat sich in Wirtschaftskreisen die Einsicht durchgesetzt, dass der harte Lockdown zwar wirtschaftliche Schäden anrichten wird, Nichtstun aber noch schädlicher wäre. (...) Von solcher Einsicht in die Notwendigkeit ist bei der Demonstration in Wien am Samstag nichts zu spüren. Man hat das Gefühl, in einen Karneval der bizarren Ideen hineingeraten zu sein.“ - Handelsblatt, Düsseldorf
  • „Europa erlebt gerade eine bedrohliche vierte Welle des Coronavirus, mit stark steigenden Infektionsraten. Österreich ist zwar das erste europäische Land, das mit einem landesweiten Lockdown darauf antwortet, aber es ist womöglich nicht das letzte. Diese Aussicht, gemeinsam mit immer strengeren Impfvorschriften, ruft hier und anderswo heftige Gegenreaktionen hervor. Aber europäische Spitzenpolitiker dürften das Gefühl haben, dass ihnen kaum eine Wahl bleibt.“ - The New York Times

Artikel von

Annette Gantner

Redakteurin Innenpolitik

Annette Gantner
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