Kontrollen, Zäune, Patrouillen: 12 Grenzübergänge werden aufgerüstet
SPIELFELD. Neue Anlagen zwischen Brenner und Nickelsdorf. Heute werden Tageskontingente fixiert.
Mit einem Lokalaugenschein des neuen "Grenzmanagements" in Spielfeld verknüpfte das Ministerduo Johanna Mikl-Leitner (VP, Inneres) und Hans Peter Doskozil (SP, Verteidigung) am Dienstag die Bekanntgabe von 12 weiteren Kontrollpunkten an Österreichs Südgrenze (siehe Grafik). Polizei und Bundesheer demonstrierten den hohen Gästen zunächst in Straß anhand von zwei Übungen, wie man mit den Flüchtlingen im Normalfall und bei aggressivem Verhalten vorgeht. Fachbegriff: Druckausgleichsszenario.
Polizeischüler, die Flüchtlinge schossen Mineralwasserflaschen auf die Ordnungshüter und skandierten "We don’t stop". Aus dem Lautsprecher wurde auf Arabisch und Englisch dazu aufgerufen, die Gewalt zu beenden und nicht in Panik zu geraten. Hinter der ersten Polizeireihe warteten Militärpolizei und Kadersoldaten, um im Notfall einzuschreiten.
Im Herbst war es in Spielfeld aufgrund der tausenden Flüchtlinge zu tumultartigen Szenen am Grenzübergang gekommen. "Es war zum Teil beängstigend", erzählte ein Polizist. Damals hatte sich Mikl-Leitner für den Bau eines Zaunes ausgesprochen.
Grafik
Vier Meter hohe Zäune
Direkt an der Grenze ist der Zaun vier Meter hoch und wird von einer gelben Plane bemäntelt. Kein Maschendrahtzaun, der einfach durchgeschnitten werden kann.
Auf einer improvisierten Pressekonferenz am Grenzübergang zog die Innenministerin Zwischenbilanz: Seit Anfang September 2015 seien 770.000 Menschen durch Österreich gereist, mehr als 90.000 haben um Asyl angesucht. Künftig gibt es ein mehrstufiges System der Beobachtung an der Grenze, beginnend mit Kontrollen in Zügen und von Fahrzeugen bis hin zu Patrouillen im Hinterland.
Neben Spielfeld soll es an zwölf weiteren Übergängen dieses Grenzmanagement geben. Im Westen beginnend mit dem Brenner bis zum bekannten burgenländischen Nickelsdorf im Osten.
Erst heute wird das tägliche Kontingent an Flüchtlingen verraten, das künftig in Spielfeld übernommen werden soll. Mikl-Leitner will die Zahl in Absprache mit Slowenien bekannt geben. Ob es auch weitere Grenzzäune geben wird, ließ die Ministerin offen. "Wenn es Zäune braucht, werden auch Zäune gebaut", blieb sie vage.
Bald Kontrollen am Brenner
Voraussichtlich werden am Brenner und beim Karawankentunnel die Maßnahmen an der Grenze schon bald verstärkt. "Ein zweites Jahr 2015 können wir uns in dieser Intensität nicht mehr erlauben", sagte Doskozil. An der Südgrenze sind mittlerweile 1600 Kadersoldaten im Einsatz. Drohnen werden getestet. Während Mikl-Leitner und Doskozil sich den Fragen stellten, zogen immer wieder Flüchtlinge vorbei, viele mit kleinen Kindern. Sie sind von Slowenien an die Grenze gebracht worden. Am Montag haben 1300 Flüchtlinge Spielfeld passiert, 62 wurden zurückgewiesen, weil sie etwa nicht beantworten konnten, wie die Haupteinkaufsstraße in Damaskus heißt. Nur die wenigsten haben Dokumente.
Täglich zwischen 40 und 60 stellen im Schnitt einen Asylantrag in Österreich. Nordafrikaner seien zuletzt weniger gekommen. Insgesamt will die Regierung heuer 37.500 Anträge zulassen. Danach sollen die Grenzen dicht gemacht werden.
Die neue Grenzsicherung
Bundeskanzler Werner Faymann (SP) sprach von einer „massiven Verstärkung“ der Kontrolle, die an Österreichs Südgrenze jederzeit zur Anwendung kommen könne. Man brauche diese „Notlösung“, weil im April oder Mai mit einem verstärkten Andrang von Flüchtlingen zu rechnen sei.
Für Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP) ist die Sicherung der Grenze „der Plan B, ohne den Plan A nicht in Gang“ komme. Plan A, das Sammeln und Verteilen der Flüchtlinge an der EU-Außengrenze, „funktioniert nicht“. Deshalb brauche man „klare Signale“ gegen den Eindruck der Willkommenspolitik.
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Hoffentlich ist das nicht wieder ein Placebo wie vor Monaten, als man titelte, es würde ohnehin das Heer zur Grenze kommen, worauf aber die Soldaten die Asylanteninvasion bloß durchwinken durften.
Und jene 24 EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmnen, sollen endlich zu Nettozahlern in Brüssel werden, während Österreich nun Nettoempfänger werden muss!
Eine Union, die uns zu Draufzahlern macht, hat keine Zukunft - nur Fairness für ALLE, auch UNS, schafft dauerhafte Bündnisse...
ich bin ein Verfechter der EU-Freiheiten (gewesen)! Aber man kann nicht nur 1 Freiheit (freier Personenverkehr) abschaffen, sondern wenn schon denn schon alle zusammen.
Warum der freie Kapitalverkehr noch existiert? Damit die Reichen ungehindert ihr Kapital in den Steueroasen von der Finanz verstecken können? Die Reichen werden reicher während die Armen täglich mehr werden.
Freier Dienstleistungsverkehr, damit ausländische Arbeiter bei uns hackeln und uns Arbeitsplätze weg nehmen während wir im Lande selbst immer mehr Arbeitslose bekommen?
Freier Warenverkehr damit billige Erzeugnisse aus Staaten ohne Grundrechte und Umweltstandards billig bei uns eingeführt werden können, (auch von Österr. Konzernen, die dafür Gruppenbesteuerung kassieren) und die eigene Wirtschaft damit ruinieren?
LEIDER ist DIESE EU gerade wegen der Egoismen der Einzelstaaten am Zerfallen und wie es aussieht wegen Entsolidarisierung rettungslos verloren.
Anwendung des Gesetz des Handelns...
endlich, die Minister Mikl-Leitner und Doskozil haben die Handlungsoption/Maßnahmen der Asylpolitik hier übernommen (s. Notwendigkeiten). BK Faymann darf (anschließend) nur mehr verkünden. Außerdem, solange es keine gemeinsame EU-Linie bzw. Übereinkunft gibt müssen Staaten selbst handeln.
Schluss mit Schlafwagenpolitik hier (in vielerlei Hinsicht).
Ich würde nur mehr Frauen und Kinder rein lassen.
Denn Rest zurück in ihr Land, zum Wiederaufbau.
Ich mag hier Begrifflichkeiten durcheinandergewürfelt haben.. aber ist Wiederaufbau nicht erst dann möglich, wenn in besagtem Gebiet Frieden herrscht?
Genauso seis den werten Herren, die hier zudem ständig von Deserteuren schreiben, gesagt, dass sie meine Auffassung von Verteidigungsbereitschaft nicht zu teilen scheinen, wenn sie fordern, aufs eigene Volk zu schießen. Das hat für mich nichts mit Landesverteidigung zu tun. Das ist Verrat am eigenen Volk und an der Menschlichkeit.
Das sind alles populistische Begrifflichkeiten, deren Grundzweck es ist, den Umstand zu verharmlosen, dass man Ausländer einfach nicht haben will.
Und anstatt darüber nachzudenken, wie man den Menschen in ihrer Heimat wieder Perspektive schenken kann, schreit man nach Zäunen. Die geistige Diarrhö denkträger Rechtspopulisten.
schön, werden nun endlich die versprochenen neuen Arbeitsplätze geschaffen ?
Das desavouiert Herrn Faymann aber völlig, ist es nun doch ein Zaun geworden, und wird kontrolliert wie in Ungarn, schon seit Sommer 2015???
Wer trägt die Verantwortung, und dadurch verursachten Kosten?
Das soll auch gelesen werden.Gehört auch zu dem Flüchtlingsproblem.
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4927251/Die-grosse-Euphorie-ist-gewichen?_vl_backlink=/home/index.do
Vielleicht wäre es an der Zeit mal wieder den goldenen Mittelweg zu finden. Weder eine extreme Abschottung, noch die "Willkommenskultur" wird uns langfristig weiter bringen.
Das beginnt aber nicht bei den Politikern sondern in der Bevölkerung. Lasst euch nicht als Nazis oder Gutmenschen deklarieren sondern diskutiert eure Meinungen!
Ich kann deiner Meinung sehr viel abgewinnen aber leider verstehen es die Politiker nicht wenn man ihnen mit Zahlen, Daten und Fakten kommt. Die brauchen eine voll vor den Latz um in die Spur zu kommen. Bestes Beispiel der Faymann.
Und seien wir uns doch ehrlich - wer kommt denn wirklich jetzt noch aus diesen "Kriegsländern"? Analphabeten, Ziegenhirten uns Schlafmohnbauern.
Die linke Faymann-Merkel refugee-wellcome-Katastrophe (eigentlich nur eine Fortsetzung des grünroten Islamimports seit den 70ernunter Federführung der Wiener SPÖ - siehe das Wirken des roten "Spitzenpolitikers" Al-Rawi!)
ist nicht mehr schönzureden - nicht nur wegen der emporenden Kriminalität wie Frauen-und Kinderharrassing:
Laut einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" rechnen die gesetzlichen dt. Krankenkassen mit einem Milliardendefizit wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen . Ohne eine Anhebung des Steuerzuschusses werde demnach bereits in diesem Jahr eine Lücke von mehreren Hundert Millionen Euro entstehen, weil der Bund für Flüchtlinge und andere Hartz-IV-Empfänger viel zu geringe Krankenkassenbeiträge überweisen. (Zahnimplantate sind teuer!)
Schon jemand aufgefallen, dass auch durch den mohammedanisch begründeten Inzest (Cousinenheiraten) auch die Rate an schweren angeborenen Krankheiten massiv ansteigt ???
(Statistisch darf das nicht erfasst werden !!!)
"die Rate an schweren angeborenen Krankheiten massiv ansteigt ??? "
Da braucht es deiner Meinung also wieder einen kleinen Hitler der die Rasse rettet!?
Unbelehrbarer ?
Wllen sie nicht gelich auch den Mutter-Kind-Pass abschaffen - und gleich dazu medizinische Forschung ? Gesundheitsvorsorge ist wohl nicht so wichtig wenn es den Paddeiiiinteressen grad schadet
Ziemlich menschenverachtend was sie da zusammenposten !
Gegenstrom benutzt auch nicht die Nibelungenbrücke, fährt nicht auf der A1, kauft weder Produkte aus der Volkswagengruppe, noch hat er keinerlei Berührungspunkte (direkt wie indirekt) zu VOEST, AMAG usw usf,
denn sonst macht er sich NS-Kriegsverbrechen mitschuldig.
SARKASMUS OFF
endlich werden nägel mit köpfen gemacht, gottseidank ohne faimans rat!
Ja, aber nur aus Angst vor dem Wahlkampf mit einem FP-Kandidaten der der grünroten österreichfeindlichen Politik gefährlich werden könnte !
In Wahrheit fehlt es hinten und vorne an den wichtigeren Mapnahmen - GESETZE, die einen Zaunbau unbedingt begleitne müssen !
Z.B. brauchen wir Tatbestände im StGB für unerlaubten Grenzübertritt, falschen Angaben im Asylverfahren und und und
am wichtigsten abere einen Regierungschef der im europäischen Rat die dazu nötigen Reformen der EU-Verträge (z.B zusammenmit Engländern, Tschechen, Ungarn und Polen) vorantreibt !!!
Der erste Schritt ist getan,
nun sollte dien Verantwortlichen dieser Willkommenskultur zur Rechenschaft gezogen werden. Durch sie verbreitete sich das Chaos und Kriminalität. Eine Klage wäre angebracht.
Nur echte Flüchtlinge sollten bleiben dürfen. Wirtschaftsflüchtlinge, kriminelle, Langzeitarbeitslose Nicht EU Bürger - RAUS
als die FPÖ, Team Stronach und etwas weiterdenkende Bürger auf all die nun eingetretenen Probleme hinwies wurden sie noch auf die allerschmutzigste Art diffamiert !
Was doch eine Wahl und ein drohender Wahlerfolg des FPÖ Kandidaten Norbert Hofer beiden BP-Wahlen möglich macht! Schlielich wäre er eine echte Gefahr für diese unselige Chaos-Regierung.
Die unehrliche Art mit den Problemen offen umzugehen geht weiter, siehe das Diffamieren von Islam- und Religionskritik und die statistische Lügereien über eine angeblich nicht erhöhte Kriminalität und anderen angeblich nicht vorhandenen Problemen bzgl. Schulen, Gesundheitswesen, Justiz, Djihadismus, Terrorgefahren usw.
Auch dieser Vorfall war laut Dhimmigrünrotschwarzen ja immer schon üblich:
Am Valentinstag kam es in der U-Bahn-Station Simmering zu einer sexuellen Belästigung. Eine 49-jährigen Frau wurde durch eine Gruppe von sechs jungen Männern eingekreist, sie ließen sie nicht weitergehen und riefen ihr Obszönitäten zu....
jetzt erkläre aber einmal welche Gefahr ein BP-Hofer für Österreich wäre - der Hofer kann überhaupt nichts entscheiden außer Regierung angeloben!!
dann könne sie Norbert HOFER ja unbesorgt wählen
aber wenn er gar nichts bewirken könnte ich frag sich schon warum der "unabhängige" Rosstäuscher und Österreich-Abschaffer van der Bellen unbedingt BP werden will ??
Liebe OÖ Nachrichten
.
Laut der eigenen Skizze beginnen die Grenzkontrollen im Westen bereits am Reschenpass und nicht erst am Brenner. Mich wundert warum nicht am Timmelsjoch kontrolliert wird
Wintersperre!
Nachdem jetzt 1 Grundrecht der EU = freier Personenverkehr, bereits wegen der Egoismen und Entsolidarisierung der EU-Länder geopfert wurde, bitte auch die übrigen EU-"Freiheiten", - freier Dienstleistungs- Kapital- und Warenverkehr, abschaffen!
Dazu möglichst auch den Euro gleich jetzt, bevor er sowieso pleite geht, abschaffen und auf alte Währung umstellen!
Machen wir weiter wie vor 20 Jahren - jeder ist sich selbst der Nächste!
du bist k e i n europäer! jetzt ist es sicher schwierig, aber sollen wir wieder in die kleinstaaterei des mitteleuropas zurückfallen? ich z.b. bin ein überzeugter europäer. wir fahren doch alle im urlaub nach bella italia, an die schönen küsten von dalmatien, kultur in norditalien, frankreich, das schöne skandinavien, das gute bier in tschechien, die bäder in ungarn. das alles sollen wir aufgeben??????? bitte das hirn wieder einschalten. wir europäer wollen doch nicht wieder zurückfallen, oder rennt ihr alle den rattenfängern wir h.c.strache, le pen, oder dem komischen holländer nach? übrigens dieser cameron, zu vergessen, wenn ich mir nur sein abgeschlecktes gesicht anschaue, wird mir schlecht. bitte, also etwas mehr optimismus.
Es sind denn sie für ein schräger Vogel ?
Frauen und Mädchen können nicht mehr unbelästigt auf OÖ Strassen spazieren gehen, Kinder werden auf schmutzigste Art in Schwimmbädern sexuell behelligt usw.
und sie haben Angst eine Stunde von ihrem schönen Urlaub zu verlieren ?
Schau dir seinen Nick an! Schluckspecht.....
ich bin ein Verfechter der EU-Freiheiten (gewesen)! Aber man kann nicht nur 1 Freiheit abschaffen, sondern wenn schon denn schon alle zusammen.
Warum der freie Kapitalverkehr noch existiert? Damit die Reichen ungehindert ihr Kapital in den Steueroasen von der Finanz verstecken kann?
Freier Dienstleistungsverkehr, damit ausländische Arbeiter bei uns hackeln während wir immer mehr Arbeitslose bekommen?
Freier Warenverkehr damit billige Erzeugnisse aus Staaten ohne Grundrechte billig bei uns eingeführt werden können und die eigene Wirtschaft ruinieren?