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Wie Trump als Präsident gegen Einwanderung vorgehen will

Von nachrichten.at/apa, 22. April 2024, 10:49 Uhr
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump Bild: AFP

WASHINGTON. Die Einwanderung gehört zu den wichtigsten Themen im US-Wahlkampf. Präsident Joe Biden wirft den Republikanern im Kongress vor, seine Vorschläge aus politischen Gründen zu blockieren.

Dazu gehört seit Oktober die Forderung, 13,6 Milliarden Dollar (12,77 Milliarden Euro) an weiteren Mitteln freizugeben, etwa zur Einstellung von 1300 weiteren Grenzbeamten. Der Demokrat stellte sich auch hinter einen überparteilichen Entwurf des Senates, der Asylanträge an der Grenze erschweren würde. Hier legen sich die Republikaner im Repräsentantenhaus quer. Sie fordern vielmehr Maßnahmen in der Art, wie ihr Präsidentschaftsbewerber Donald Trump sie in Falle eines Wahlsieges einführen will.

Trump will die "Bleib in Mexiko"-Vorschrift wieder einführen, bei der nicht-mexikanische Asylsuchende in Mexiko warten müssen, bis ihr Fall in den USA geklärt ist. Migranten, die die Grenze unberechtigt überqueren, sollen in Haft genommen werden. Zudem will er die in seiner ersten Amtszeit begonnene Mauer entlang der mehr als 3.100 Kilometer langen Grenze zu Mexiko vervollständigen.

Trump: Einreiseverbote für Personen mit bestimmten Ideologien

Trump schlägt Einreiseverbote für Personen aus bestimmten Ländern oder mit bestimmten Ideologien vor. Das Vorgehen wurde 2018 vom Obersten Gericht für grundsätzlich zulässig erklärt. Im Oktober nannte er den Gazastreifen, Libyen, Somalia, Syrien und den Jemen ausdrücklich als potenziell betroffene Staaten. Im Juni sagte er, Kommunisten, Marxisten und Sozialisten solle die Einreise verboten werden.

Trump hat die größte Abschiebungskampagne in der Geschichte der USA angekündigt, bei der jedes Jahr Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung des Landes verwiesen werden sollen. Dies soll durch die Umwidmung von Militärgeldern finanziert werden. Der Republikaner plant nach eigenen Angaben, dazu die Nationalgarden und örtliche Polizisten einzusetzen.

Einwanderungsregeln basiert auf Punktesystem

Auf US-Boden geborene Kinder sollen nicht mehr automatisch das Recht auf die amerikanische Staatsangehörigkeit erhalten. Wie in seiner ersten Amtszeit will Trump die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge verringern. Neue Regeln für die Einwanderung sollen auf einem Punktesystem basieren.

Trump hat nicht ausgeschlossen, seine umstrittene Politik der Familientrennungen wieder aufzunehmen. Diese hatte 2018 dazu geführt, dass Tausende Minderjährige an der Grenze von ihren Eltern getrennt wurden. Im November verteidigte er die Maßnahme mit der Begründung, sie habe verhindert, dass Hunderttausende Menschen ins Land gekommen seien.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge würde Trump einen neuen Anlauf unternehmen, um das sogenannte Daca-Programm zu beenden, das landläufig als "dreamer program" (dt. "Träumer") bezeichnet wird. Dabei bleiben Einwanderer, die als Minderjährige illegal in die USA gebracht wurden, von einer Abschiebung verschont. Sein erster Versuch wurde 2020 vom Obersten Gericht gestoppt.

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5  Kommentare
5  Kommentare
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GunterKoeberl-Marthyn (18.006 Kommentare)
am 22.04.2024 16:52

Ich verstehe diese Presse Anbiederung für Trump überhaupt nicht, jeder "Pfurz" von ihm wird kommuniziert, wobei die seriösen und so wichtigen Entscheidungen in der Außenpolitik und Wirtschaftspolitik in den USA von Joe Biden keine Beachtung findet, wir in Europa aber enorm profitieren. Die Amerikaner wählen ihren Präsidenten Biden und Trump kann nie Präsident werden, er soll zuerst seine Frauengeschichten in den Griff bekommen, das ist noch nobel ausgedrückt, die Amerikaner haben das schon lange erkannt!

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vinzenz2015 (46.672 Kommentare)
am 22.04.2024 12:39

Trump fordert ethnische und ideologische Säuberung der USA!

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nichtschonwieder (8.870 Kommentare)
am 22.04.2024 11:51

Trump wie er leibt und lebt.

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NeujahrsUNgluecksschweinchen (26.733 Kommentare)
am 22.04.2024 11:07

Um sein amerikanisches Mäuerlein zu "vervollständigen", müsste er aber noch vielfach Präsident werden. Das spielt es gsd. nicht.

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fai1 (6.057 Kommentare)
am 22.04.2024 16:57

sie dürften übersehen haben, dass Biden den Mauerbau verteidigt und weitergeführt hat.

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