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US-Repräsentantenhaus setzt Vorsitzenden McCarthy ab

Von nachrichten.at/apa, 04. Oktober 2023, 06:08 Uhr
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Kevin McCarthy nach dem Hinausschmiss. Bild: ANNA ROSE LAYDEN (GETTY IMAGES NORTH AMERICA)

WASHINGTON. Zum ersten Mal in der US-Geschichte ist ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch ein Parlamentsvotum von seinem Posten abgesetzt worden.

Eine Mehrheit stimmte am Dienstag dafür, den republikanischen Vorsitzenden, Kevin McCarthy, aus dem Amt zu entfernen. Hintergrund ist eine parteiinterne Revolte bei den Republikanern. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses kommt in der staatlichen Reihenfolge der USA an dritter Stelle nach dem Präsidenten und dessen Vize.

Angeführt von dem republikanischen Hardliner Matt Gaetz stimmten mehrere weitere Republikaner dafür, McCarthy zu entmachten. Die Demokraten in der Kammer wiederum verzichteten darauf, McCarthy zu Hilfe zu kommen und votierten gegen ihn. Die Republikaner haben eigentlich das Sagen in der Kammer, aber nur mit ganz knappem Vorsprung. Durch die Zahl der internen Revoltierenden in den eigenen Reihen kam damit eine knappe Mehrheit gegen McCarthy zustande.

McCarthy erklärte, sich nicht erneut zur Wahl zu stellen: "Ich werde nicht wieder als Vorsitzender kandidieren." Er lasse sein Fraktion jemand anderen wählen. Über seine Nachfolge wollen die Republikaner voraussichtlich am 10. Oktober beratschlagen. Eine Abstimmung ist für 11. Oktober vorgesehen.

Bei einem teils emotionalen, teils angriffslustigen Auftritt sagte McCarthy, für ihn sei der Vorsitzenden-Posten die größte Ehre gewesen. "Ich habe jede Minute geliebt." Er sei mit sich im Reinen. "Ich würde rein nichts anders machen", betonte er. "Wenn ich meinen Job verliere, weil ich das tue, wovon ich wirklich überzeugt bin, dass es richtig ist, dann kann ich damit sehr gut leben." Selbstironisch sagte er: "Ich habe Geschichte geschrieben, oder?"

Zugleich kritisierte der Republikaner die parteiinternen Rebellen - insbesondere Gaetz. Diesem sei es keineswegs um Inhalte gegangen, sondern allein um Persönliches - und darum, Medienaufmerksamkeit zu bekommen, beklagte McCarthy. Gaetz' Vorwürfe wies er zurück. "Nur weil Gaetz etwas gesagt hat, heißt das nicht, dass es wahr ist. Ich habe ihn noch keine einzige wahre Sache sagen hören."

McCarthy beklagte, es dürfte nicht möglich sein, dass ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses die überwältigende Mehrheit seiner Fraktion hinter sich habe und trotzdem von acht Abgeordneten gemeinsam mit der anderen Partei aus dem Amt entfernt werde. "Ich glaube nicht, dass es diese Regel geben sollte - unabhängig davon, wer der Vorsitzende ist." Das Parlament als Institution habe versagt.

US-Präsident Joe Biden rief die Kongresskammer dazu auf, rasch einen Nachfolger zu wählen. "Die dringenden Herausforderungen für unser Land werden nicht warten", erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Dienstag.

Gaetz hatte am Montagabend einen Antrag auf McCarthys Absetzung ins Repräsentantenhaus eingebracht. Der 41-Jährige warf McCarthy unter anderem vor, er mache gemeinsame Sache mit dem demokratischen Präsidenten Joe Biden, statt für die republikanische Fraktion zu arbeiten. Anlass ist der Haushaltsstreit in den USA. Gaetz störte sich daran, dass McCarthy am vergangenen Wochenende mit den Stimmen von Demokraten einen drohenden Stillstand der Regierung im letzten Moment abwendete. Der Kongress hatte am Samstag einen Übergangshaushalt bis Mitte November verabschiedet. Er beschuldigte McCarthy aber auch, gegen mehrere fraktionsinterne Absprachen verstoßen zu haben - ihm sei daher nicht zu trauen.

Da die Parlamentskammer ihren Vorsitzenden selbst wählt, ist sie auch das einzige Gremium, das ihn wieder aus dem Amt verdrängen kann - auf Antrag aus den Reihen der Abgeordneten. Nie zuvor hat ein Vorsitzender der Kammer allerdings auf diesem Weg seinen Posten verloren.

Die Kongresskammer dürfte nun vorerst lahm gelegt werden durch die Wahl eines neuen Vorsitzenden. Bis die Personalie geklärt ist, liegt alle restliche gesetzgeberische Arbeit auf Eis. Das parlamentarische Chaos fällt mitten in eine Zeit, in der der Kongress unter anderem einen Bundeshaushalt verabschieden muss, da der Übergangshaushalt Mitte November ausläuft. Ist bis zu der Frist kein neues Budget verabschiedet, steuern die USA einmal mehr auf einen vorübergehenden Stillstand der Regierungsgeschäfte zu, einen "Shutdown".

Das US-Parlament hat außerdem über neue Hilfen für die Ukraine zu entscheiden. In dem am Wochenende verabschiedeten Übergangshaushalt sind keine weiteren Hilfen für das von Russland angegriffene Land vorgesehen. Das heißt nicht, dass die USA die Ukraine von jetzt auf gleich nicht mehr unterstützen. Allerdings geht das bisher genehmigte Geld zur Neige, neue Mittel müssen her.

McCarthy war im Jänner erst im 15. Wahlgang ins Vorsitzenden-Amt gehievt worden und galt dadurch von Anbeginn an als stark geschwächt. Er musste der radikalen Rechten in seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mit Hilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewählt zu werden. Unter anderem setzten die Hardliner in der Fraktion damals durch, dass ein einzelner Abgeordneter einen Antrag auf Absetzung des Vorsitzenden stellen kann - was Gaetz nun ausnutzte.

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16  Kommentare
16  Kommentare
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NeuPaschinger (1.041 Kommentare)
am 04.10.2023 10:19

Es ist nicht die Aufgabe der Demokraten einen republikanischen Mehrheitsführer zu wählen bzw im Amt zu halten
.
noch weniger einen der eine extrem rechte Politik macht, eigene Deals bricht die er gemacht hat mit den Demokraten
.
Moderate Republikaner falls es die wirklich geben sollte könnten ohne Probleme einen neutralen Speaker bzw moderaten Speaker vorschlagen und man könnte für Amis eine ungewohnte Vereinbarung treffen die bei uns Standard ist eine Koalition mit zugehörigen Vertrag der klar die Rahmenbedingungen regelt

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betterthantherest (34.786 Kommentare)
am 04.10.2023 11:09

Die Entscheidung der Demokraten - das Repräsentantenhaus defacto funktionslos zu machen - könnte Biden und Co noch mächtig auf die Füße fallen.

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LASimon (11.864 Kommentare)
am 04.10.2023 11:23

Sie übersehen, dass McCarthy keine Handschlagqualität hatte und sich aus Rücksicht auf die "MAGA Extremisten" (also auf seine Position) nicht an von ihm getroffene feste Vereinbarungen mit den Demokraten gehalten hatte. Die Demokraten hatten also die Wahl zwischen Pest und Cholera: einem Obsiegen der MAGA Extremisten und der Unterstützung von jemandem, dem nicht zu trauen war.

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LASimon (11.864 Kommentare)
am 04.10.2023 11:26

Nicht zu vergessen: McCarthy war als treuer Gefolgsmann von The Donald unter jenen Republikanern, die das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht anerkannten. Und er unterstützte die Einleitung von Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Biden.

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betterthantherest (34.786 Kommentare)
am 04.10.2023 11:40

LaSimon

ja - das ist die Sprachregelung der Demokraten.

Was Sie offenbar nicht bedenken:
McCarthy mag den Demokraten nicht gefallen aber sie wussten woran sie sind.

nach ihrer Abwahl zusammen mit den Rechtsextremen wissen sie weder wann wer nachkommt noch wer und wie dieser ist.

Also Timing verloren.
Und noch weniger Berechenbarkeit.

Es wird sich zeigen, ob es die mittelfristige Entwicklung das extrem kurzfristige politische Kleingeld wert war.

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LASimon (11.864 Kommentare)
am 04.10.2023 14:31

McCarthy war eben nicht berechenbar. Zu oft hat er getroffene Vereinbarungen rückgängig gemacht, wenn ihm die MAGA-Extremisten mit "Liebesentzug" drohten.
Offenkundig gab es also weder unter den Republikanern noch unter den Demokraten eine ausreichende Anzahl von Abgeordneten, die ihm noch (ver-)trauten.

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betterthantherest (34.786 Kommentare)
am 04.10.2023 15:19

LaSimon

aha - und jetzt ist die Situation viel berechenbarer?

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jack_candy (8.051 Kommentare)
am 04.10.2023 11:34

Das Problem ist, dass es fast keine gemäßigten Republikaner mehr gibt und dass dieser verantwortungslose Haufen jeden eigenen Mann (Frauen haben bei denen signifikant weniger Chancen), der zwischendurch auch mal an das Land denkt statt nur an die Partei und irgendwelche Kompromisse mit den Demokraten macht, sofort selbst angreifen.

McCarthy war ja auch schon sehr weit rechts. Dieser Gaetz scheint noch übler zu sein.

Und es ist auch bezeichnend, dass sein Parteikollege McCarthy über ihn sagt: "Ich habe ihn noch keine einzige wahre Sache sagen hören".

Die Republikaner sind mittlerweile eine faschistische, rassistische, frauenfeindliche Partei geworden.
Und selbst wenn dieses Ekelpaket Trump nicht ihr Präsidentschaftskandidat wird: Florida-Gouverneur De Santis ist vielleicht persönlich nicht so ein Dreckstück, aber politisch mit vielen Positionen noch weiter rechts. Und Jahrzehnte jünger - mit dem wird man sich noch lange rumschlagen müssen.

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betterthantherest (34.786 Kommentare)
am 04.10.2023 09:19

Bidens Demokraten stimmen mit dem rechten Rand.

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Alfred_E_Neumann (7.341 Kommentare)
am 04.10.2023 09:54

Das ist wahrscheinlich die bessere Strategie, damit es ein republikanisches Problem bleibt und keine Staatskrise wird. Immerhin haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus und könnten vieles blockieren.

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betterthantherest (34.786 Kommentare)
am 04.10.2023 10:02

alfred_e_neumann

das ist eine Überlegung.
dem kann man entgegenhalten:

Schon bald - nämlich mitte Nov. - steht ihr Präsident Biden im Rampenlicht.
Wenn er einen Shutdown verhindern muss.

Schafft er das nicht, wird der Shutdown wohl eher Biden und seinen Demokraten umgehängt - zumal sie ja im Gegensatz zu den meisten Republikanern NICHT für die Funktionsfähigkeit des Repräsentantenhauses gestimmt haben.

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betterthantherest (34.786 Kommentare)
am 04.10.2023 10:09

.... für die FunktionsUNfähigkeit des Repräsentantenhauses ...

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watergate2000 (1.474 Kommentare)
am 04.10.2023 08:39

Die Demokraten stimmten also mit den Rechten Trump Spinnern. Kannst nicht erfinden. Was glauben sie denn was nachkommt?

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betterthantherest (34.786 Kommentare)
am 04.10.2023 09:20

watergate

schon in gut einem Monat haben die Demokraten ein riesiges Problem - bzw. ihr Präsident Biden.

Wenn bis dahin kein funktionsfähiges Repräsentantenhaus vorhanden ist wirds nichts mehr mit der erfolgreichen Verhinderung des Shutdowns.

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jack_candy (8.051 Kommentare)
am 04.10.2023 11:39

Bei den Republikanern gibt es (fast) nur noch rechte Trump-Spinner.

Gegen die aktuelle Bande ist sogar der eh schon verhaltensauffällige ex-Präsident George Bush ein verlässlicher, vernünftiger und sympathischer Mann von Welt.

Aber unter seiner Regierung hat die Entwicklung der Republikaner von einer halbwegs normalen, rechten/mitte-rechten und wirtschaftsliberalen Partei zu der verantwortungslosen faschistischen Bande, die sie heute ist, begonnen.

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Biene1 (9.594 Kommentare)
am 04.10.2023 19:20

bei den Demokraten sind offensichtlich nur noch Demenzerkrankte erwünscht, nur diese fahren voll auf Krieg ab!

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