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Von der Leyen will in die Verlängerung

Von Thomas Sendlhofer, Brüssel, 20. Februar 2024, 07:48 Uhr
Von der Leyen will in die Verlängerung
Ursula von der Leyen will Kommissionspräsidentin bleiben. Bild: APA/AFP/JOHN MACDOUGALL

BRÜSSEL Die Kommissionschefin strebt weitere fünf Jahre im Amt an – sie braucht eine Mehrheit

Spätestens seit ihrer Rede zur Lage der EU im September im EU-Parlament galt es als ausgemacht, dass Ursula von der Leyen nach der EU-Wahl als Kommissionspräsidentin weitermachen will. Dafür sprachen auch Zugeständnisse an ihre Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), wie die Rücknahme der Pestizidreduktion in der Landwirtschaft. Am Montag gab sie in Berlin nach einer Sitzung des CDU-Vorstands das erwartete Bekenntnis ab: "Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit bewerben."

CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich "sehr dankbar für die Arbeit, die sie in den vergangenen fünf Jahren in Brüssel geleistet hat". Ihren Entschluss nehme er "mit großer Sympathie, mit viel Unterstützung" auf. Der Vorstand sei einstimmig für ihre Nominierung als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl gewesen.

Reine Formsache

Der Beschluss beim Parteitag in Bukarest in zwei Wochen dürfte Formsache sein. Bisher gab es keine anderen Bewerber – die Frist endet am Mittwoch. "Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir ein einstimmiges Votum der EVP für Ursula von der Leyen erzielen." Inhaltlich will die Präsidentin an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten und "mit der Wirtschaft die Klimaziele erreichen". Eine Baustelle ist für von der Leyen die künstliche Intelligenz, die mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verbunden werden müsse. Gleichzeitig erneuerte sie die Zusage eines Bürokratieabbaus für Unternehmen – wie das geschehen soll, blieb offen.

Von der Leyen versprach, in den kommenden Monaten bis zur Wahl ihr Amt und die Rolle als Spitzenkandidatin auseinanderzuhalten. Als Präsidentin der Kommission müsse sie parteipolitisch "absolut farbenblind" sein. Das ist auch strategisch geboten: Um für weitere fünf Jahre im Amt bleiben zu können, braucht sie neben einem EVP-Wahlsieg auch eine Mehrheit im EU-Parlament. Dort wolle sie "die Kräfte der Mitte gewinnen und überzeugen". Das wird kein Selbstläufer – auch weil die proeuropäischen Parteien im Falle eines Rechtsrucks an Stärke verlieren dürften. Den Grünen stößt sauer auf, dass von der Leyen bei der EU-Wahl zwar das Gesicht der EVP-Kampagne, aber auf keinem Stimmzettel (gewählt wird das Parlament) zu finden sein werde: "Zu kandidieren, ohne wählbar zu sein, führt das Spitzenkandidatenprinzip ad absurdum", kritisierte der deutsche Abgeordnete Daniel Freund. 2019 war EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber übergangen und von der Leyen von den Mitgliedsstaaten, zuvorderst Frankreich, aus dem Hut gezaubert worden. Die Praxis sorgte im Parlament für Verstimmungen.

Reaktionen aus Österreich

Wie beurteilen Österreichs EU-Parlamentarier ihre Amtszeit? Angelika Winzig (ÖVP) sagt, sie sei von der ersten Halbzeit enttäuscht gewesen. Der Green Deal sei "mit viel Bürokratie und Strafen statt Anreizen ohne Technologieoffenheit" aufgesetzt worden. Dass es Thomas Waitz (Grüne) genau umgekehrt sieht, zeugt von den zunehmenden Differenzen bei Klima- und Umweltgesetzen. Waitz beschreibt von der Leyens Klimapolitik anfangs als "durchaus ambitioniert". Zuletzt habe sie wie eine "Getriebene" gewirkt. Andreas Schieder (SPÖ) hebt Fortschritte in der Sozialpolitik positiv hervor. Kritik übt Schieder am Umgang mit Rechtsstaatlichkeitsdefiziten in Ungarn. "Man hat immer wieder den Eindruck gehabt, dass von der Leyen sehr zurückhaltend agiert, weil sie 2019 mit den Stimmen der Orbán-Abgeordneten gewählt worden ist." Diesen Eindruck teilt Claudia Gamon (Neos). Harald Vilimsky (FPÖ) lehnt eine zweite Amtszeit ab. Sie hinterlasse eine "desaströse Bilanz".

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14  Kommentare
14  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
susisorgenvoll (16.665 Kommentare)
am 24.02.2024 11:05

Keiner will weg vom Futternapf .... egal von welchem Land und von welcher Farbe .....

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hbert (2.296 Kommentare)
am 20.02.2024 21:45

CSU / CDU Schwesterpartei der ÖVP - genauso klingt die jeweilige Wahlkampagne: DInge umzusetzen, für die man schon in der vergangenen Legislaturperiode Zeit gehabt hätte!
VdL steht für mich für fragwürdigen Vertrag mit Pfizer - dessen vollständige Veröffentlichung sollte Grundbedingung für eine weitere Kandidatur sein! Oder käme dann ihre Kompetenzüberschreitung und Bestechlichkeit auf. Wenn sie nichts zu befürchten hat, sollte sie sich auch nicht dagegen wehren!
Schengen-Außengrenze - negativ
Flüchtlingsproblematik - negativ
Dafür Energiekrise herbeireden, Industrie und Agrar mit Reglementierung überschütten.
Alles unter dem Deckmantel, die EU muss die Welt retten:
- beim Ausstieg aus fossiler Energie
- bei Reduktion des CO2-Ausstosses
- bei der Aufnahme von Flüchtlingen
- beim Lieferkettengesetz
aber Mercosur befürworten!
Mit VdL beschleunigt Europa noch auf der Fahrt an die Wand!
Mit VdL in die nächsten 5 Jahre und Europa wird auf Jahrzehnte Schlusslicht im wirtschaftlichem Ranking

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vinzenz2015 (46.247 Kommentare)
am 20.02.2024 16:47

Wann kommt der Öxit?
Österreichs FP-Festungsystem ist von der EU bedroht!

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Vivere (1.088 Kommentare)
am 20.02.2024 16:11

wenn VdL die EU liebt, sollte sie sich schleunigst in die Pension verabschieden!

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canonpixma (371 Kommentare)
am 20.02.2024 15:49

das wär das vorzeitige ende der EU !

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observer (22.212 Kommentare)
am 20.02.2024 12:54

So einen schönen und ertragreichen Posten gibt man doch nicht leichtfertig auf. Uschi von den Laien, wer denn sonst ? Die Unterstützung der meisten EU HerumsitzerInnen, die ist ihr wohl sicher - die schätzen Kontinuität und nur keine Veränderung. Die wissen, was sie an ihrer Uschi haben.

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nichtschonwieder (8.426 Kommentare)
am 20.02.2024 11:45

Bitte nicht!

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Grausbirn (454 Kommentare)
am 20.02.2024 10:58

Anscheinend ist sie einem Selenskjy verfallen.
Sie ist schon in der ersten "Amtszeit" absolut untragbar.
Die verschwendeten Zahlungen von EU Milliarden für Waffen und Veruntreuungen in den korrupten ukrainischen Staat werden noch unsere Urenkel zahlen können.

Eine zweite Amtszeit mit dieser Person ist der völlige Ruin der EU .

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Philantrop_1 (172 Kommentare)
am 20.02.2024 10:49

Nachdem sie vor den Amis so lange derart devot gekrochen ist, steht dieser Verlängerung wohl nichts im Weg.

Nicht einmal die Zerstörung der für Euorpa so wichtigen Energieader North Stream hat sie angesprochen - da ist ja der US-Journalist Seymour Hersch seinem e i g e n e n Land gegenüber viel kritischer!

.

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betterthantherest (33.983 Kommentare)
am 20.02.2024 09:44

das sind gute Nachrichten.

Für die FPÖ.

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Alfred_E_Neumann (7.201 Kommentare)
am 20.02.2024 08:23

Brav tun und sagen, was die Befürworter verlangen,
dann darf man weiter im Amt bleiben.

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sergio_eristoff (1.124 Kommentare)
am 20.02.2024 08:03

Ich denke es gäbe fähigere Personen in der EU die ihren Job machen könnten. Undurchsichtige Verträge unterschreiben, die Hofschaft für die USA spielen, Migrationsfragen kategorisch ignorieren und Krieg treiben, das geht sicher besser....

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t.a.edison (2.486 Kommentare)
am 20.02.2024 08:18

Da muss ich Ihnen zustimmen!

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Alfred_E_Neumann (7.201 Kommentare)
am 20.02.2024 08:58

Die obersten Beamten der EU sind nicht ganz frei beim täglichen Handeln.

Will man im Amt bleiben, muss man die Interessen der Befürworter vertreten, denn tut man das nicht, kann es schneller und unrühmlicher zu Ende gehen, als man will. Und eine Verlängerung spielt es dann sowieso auch nicht.

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