Von der Leyen will in die Verlängerung

Spätestens seit ihrer Rede zur Lage der EU im September im EU-Parlament galt es als ausgemacht, dass Ursula von der Leyen nach der EU-Wahl als Kommissionspräsidentin weitermachen will. Dafür sprachen auch Zugeständnisse an ihre Parteienfamilie, die Europäische Volkspartei (EVP), wie die Rücknahme der Pestizidreduktion in der Landwirtschaft. Am Montag gab sie in Berlin nach einer Sitzung des CDU-Vorstands das erwartete Bekenntnis ab: "Ich möchte mich für eine zweite Amtszeit bewerben."

CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich "sehr dankbar für die Arbeit, die sie in den vergangenen fünf Jahren in Brüssel geleistet hat". Ihren Entschluss nehme er "mit großer Sympathie, mit viel Unterstützung" auf. Der Vorstand sei einstimmig für ihre Nominierung als Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl gewesen.

Reine Formsache

Der Beschluss beim Parteitag in Bukarest in zwei Wochen dürfte Formsache sein. Bisher gab es keine anderen Bewerber – die Frist endet am Mittwoch. "Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass wir ein einstimmiges Votum der EVP für Ursula von der Leyen erzielen." Inhaltlich will die Präsidentin an der Wettbewerbsfähigkeit arbeiten und "mit der Wirtschaft die Klimaziele erreichen". Eine Baustelle ist für von der Leyen die künstliche Intelligenz, die mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft verbunden werden müsse. Gleichzeitig erneuerte sie die Zusage eines Bürokratieabbaus für Unternehmen – wie das geschehen soll, blieb offen.

Von der Leyen versprach, in den kommenden Monaten bis zur Wahl ihr Amt und die Rolle als Spitzenkandidatin auseinanderzuhalten. Als Präsidentin der Kommission müsse sie parteipolitisch "absolut farbenblind" sein. Das ist auch strategisch geboten: Um für weitere fünf Jahre im Amt bleiben zu können, braucht sie neben einem EVP-Wahlsieg auch eine Mehrheit im EU-Parlament. Dort wolle sie "die Kräfte der Mitte gewinnen und überzeugen". Das wird kein Selbstläufer – auch weil die proeuropäischen Parteien im Falle eines Rechtsrucks an Stärke verlieren dürften. Den Grünen stößt sauer auf, dass von der Leyen bei der EU-Wahl zwar das Gesicht der EVP-Kampagne, aber auf keinem Stimmzettel (gewählt wird das Parlament) zu finden sein werde: "Zu kandidieren, ohne wählbar zu sein, führt das Spitzenkandidatenprinzip ad absurdum", kritisierte der deutsche Abgeordnete Daniel Freund. 2019 war EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber übergangen und von der Leyen von den Mitgliedsstaaten, zuvorderst Frankreich, aus dem Hut gezaubert worden. Die Praxis sorgte im Parlament für Verstimmungen.

Reaktionen aus Österreich

Wie beurteilen Österreichs EU-Parlamentarier ihre Amtszeit? Angelika Winzig (ÖVP) sagt, sie sei von der ersten Halbzeit enttäuscht gewesen. Der Green Deal sei "mit viel Bürokratie und Strafen statt Anreizen ohne Technologieoffenheit" aufgesetzt worden. Dass es Thomas Waitz (Grüne) genau umgekehrt sieht, zeugt von den zunehmenden Differenzen bei Klima- und Umweltgesetzen. Waitz beschreibt von der Leyens Klimapolitik anfangs als "durchaus ambitioniert". Zuletzt habe sie wie eine "Getriebene" gewirkt. Andreas Schieder (SPÖ) hebt Fortschritte in der Sozialpolitik positiv hervor. Kritik übt Schieder am Umgang mit Rechtsstaatlichkeitsdefiziten in Ungarn. "Man hat immer wieder den Eindruck gehabt, dass von der Leyen sehr zurückhaltend agiert, weil sie 2019 mit den Stimmen der Orbán-Abgeordneten gewählt worden ist." Diesen Eindruck teilt Claudia Gamon (Neos). Harald Vilimsky (FPÖ) lehnt eine zweite Amtszeit ab. Sie hinterlasse eine "desaströse Bilanz".