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Verfassungsschutz: AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch

Von nachrichten.at/apa, 08. Dezember 2023, 11:59 Uhr
(Symbolbild) Bild: RONNY HARTMANN (afp)

DRESDEN. Der Verfassungsschutz im ostdeutschen Bundesland Sachsen hat den Landesverband der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Einstufung. Damit dürfte sich der Druck in Richtung eines Parteiverbotsverfahrens erhöhen.

Die AfD hat insbesondere im Osten Deutschland großen Wählerzuspruch. In Sachsen liegt sie einer aktuellen Umfrage zufolge bei 33 Prozent und damit gleichauf mit der bisher dominanten CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Um die rechtspopulistische Partei von der Macht fernzuhalten, waren nach der Landtagswahl im Dezember 2019 CDU, Grüne und SPD eine Koalition eingegangen. Die AfD war damals auf 27,5 Prozent der Stimmen gekommen. Die nächsten Landtagswahlen im mit gut vier Millionen Einwohnern mit Abstand bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland finden plangemäß Ende 2024 statt.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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Stiblerweg (44 Kommentare)
am 08.12.2023 21:16

Wird der Bürger unbequem, gilt er dann als rechtsextrem.

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fai1 (5.944 Kommentare)
am 08.12.2023 13:47

Genau - jetzt werden dann Parteien verboten, nur weil diese die Wahrheit sagen und nicht mit dem Mainstream mitschwimmen.

Genau so was gab es auch im letzten Jahrhundert.
- Verbot von Parteien
- Hinweis, dass man in gewissen Geschäften nicht einkaufen soll/darf.

Die Geschichte wiederholt sich, genauso wie die Menchen, die solchen Maßnahmen zujubeln.

Wenn die Partei verboten würde und diese trotzdem weitermacht. Was macht man dann mit diesen Personen?
Verhaften
Umerziehen
In ein Lager stecken

Was ist, wenn sich diese Maßnahmen das Volk nicht gefallen lässt und es Demos gibt?
Alles brutal niederprügeln?
Wasserwerfer einsetzen?
Verhaften / Umerziehen
Bankkonten sperren?
Schießbefehl erteilen?
usw.

Willkommen dann im Grün/Roten Reich.
Den Grünen - welche reflexartig behauptet haben, dass sich Europa im Krieg mit Russland befindet - traue ich das absolut zu.

Und es wird genug Leute geben, die das für Gut heißen.

Und das alles unter dem Deckmantel Klima/Migration.

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linz2050 (6.365 Kommentare)
am 08.12.2023 14:05

@f....
Wie? Unter den Deckmantel klima/integration sind die grün/roten Schuld das Putin in der Ukraine Einmarschiert ist und tausende Menschen ermorden ließ?

Und Meinungsfreiheit ist für dich die Ideologie der NSDAP?

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fai1 (5.944 Kommentare)
am 08.12.2023 17:09

Wo habe ich was geschrieben, dass sie Grünen schuld sind, dass Putin in der Ukraine einmarschiert sind ?
Sie sind ja nicht einmal in der Lage sinnerfassend zu lesen.

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u25 (4.852 Kommentare)
am 08.12.2023 12:57

DDR 2.0

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il-capone (10.273 Kommentare)
am 08.12.2023 12:44

Unter der Miklandbauerin wären sie (gerade noch) normal.
Und deshalb fixer Bestandteil der hiesigen Politlandschaft.
Zudem, es gibt hierzulande einen Riesenpool an Ewiggestrigen, die mit Autokratie ziemlch fest liebäugeln

quo vadis

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HumpDump (4.608 Kommentare)
am 08.12.2023 12:19

Aus dem ehemaligen Ostdeutschland wurde Rechtsdeutschland.
Ist auf der Landkarte war das schon immer deutlich rechts. 😉

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