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US-Kongress: Antrag auf Absetzung von McCarthy eingebracht

Von nachrichten.at/apa, 03. Oktober 2023, 06:35 Uhr
US-POLITICS-CONGRESS
Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy Bild: AFP

WASHINGTON. Der rechte Hardliner Matt Gaetz hat einen Absetzungsantrag gegen den republikanischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eingereicht.

Der Abgeordnete aus Florida stellte am Montag (Ortszeit) den Antrag, das Amt des Vorsitzenden für "vakant" zu erklären. McCarthy hatte sich zuvor mit den Demokraten auf einen Kompromiss zur befristeten Finanzierung der Bundesbehörden geeinigt und nicht die von den Hardlinern geforderten Ausgabenkürzungen durchgesetzt.

Gaetz gilt als Anhänger von Ex-US-Präsident Donald Trump und sitzt seit 2017 als Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner derzeit nur eine sehr knappe Mehrheit. Das hat zur Folge, dass ein kleinerer Kreis an extremen Abgeordneten der eigenen Partei den Vorsitzenden McCarthy vor sich hertreiben konnte. Gaetz gehört seit geraumer Zeit zu den erbittertsten Gegnern McCarthys - erst am Sonntag hatte er den Absetzungsantrag angekündigt.

Der Antrag bedeutet nicht, dass McCarthy seinen Posten als "Speaker" automatisch verliert. Dafür ist eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Eine Abstimmung könnte mit Anträgen auch noch verhindert werden. Die Kongresskammer muss sich in den kommenden Tagen damit beschäftigen. Noch nie hat ein Vorsitzender des Repräsentantenhauses durch einen solchen Schritt sein Amt verloren, und es gab in den vergangenen Jahrzehnten überhaupt nur vereinzelte Male einen solchen Antrag.

McCarthy hatte sich zuletzt siegesgewiss gegeben und versichert, er werde nie aufgeben und auch diesen Widerstand überwinden. Auch am Montag reagierte er umgehend auf X (vormals Twitter): "Bring it on" schrieb der Kalifornier - zu deutsch etwa "Versuch's nur".

Offen ist, wie viele Abgeordnete sich letztlich Gaetz anschließen und gegen McCarthy stimmen könnten. Es gibt auch bisher keinen Gegenkandidaten, auf den sich die unterschiedlichen Flügel der zutiefst zersplitterten Fraktion einigen könnten. Gaetz kündigte aber bereits an, er werde im Zweifel diverse Male einen solchen Antrag gegen McCarthy stellen, um zum Ziel zu kommen. Unter Umständen könnte McCarthy auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sein.

McCarthy war im Jänner erst im 15. Wahlgang ins Amt gehievt worden und gilt durch die Zitterpartie zu Beginn als stark geschwächt. Er musste der radikalen Rechten in seiner Fraktion damals weit entgegenkommen, um mithilfe ihrer Stimmen auf seinen Posten gewählt zu werden - unter anderem wurde auf ihren Druck hin die Schwelle für einen Absetzungsantrag deutlich gesenkt.

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1  Kommentar
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LASimon (11.834 Kommentare)
am 03.10.2023 12:11

Der schlimmste Vorwurf von Gaetz an McCarthy: Er hat mit dem Weissen Haus zusammengearbeitet, statt die Interessen der Fraktion zu vertreten.
Ich schliesse daraus: Die Interessen der republikanischen Fraktion stehen über den Interessen des Landes. Ist das nicht genau der Vorwurf, den Trump und seine Anhänger*innen dem "politischen Establishment" machen? Und dann sagt ein Trump-ist: Wir sind nicht das "politische Establishment", daher dürfen wir das.

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