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UNO-Resolution zu Nahost: Debakel für den Westen

Von nachrichten.at/apa, 28. Oktober 2023, 14:39 Uhr
UNO
Der UNO-Hauptsitz in New York Bild: (APA/AFP/TIMOTHY A. CLARY)

NEW YORK/BERLIN. Das Abstimmungsverhalten zeigt erhebliche Probleme für den Westen insgesamt.

Die Resolution der UNO-Vollversammlung zum Nahost-Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ist zwar völkerrechtlich nicht bindend. Aber ähnlich wie die Abstimmungen zum russischen Überfall auf die Ukraine hat sie eine erhebliche politische Signalwirkung. Und das Abstimmungsverhalten zeigt erhebliche Probleme für den Westen insgesamt.

Die USA und Israel – "Und der Rest der Welt"

In der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den westlichen Demokratien und autokratischen Staaten wie China und Russland kämpften die G-7-Industrieländer darum, dass kein Eindruck einer Spaltung der Welt entsteht. Russlands Präsident Wladimir Putin versuchte immer wieder zu suggerieren, dass es "den Westen und den Rest" gebe. Nun haben nur 14 Staaten gegen die von arabischen Ländern eingebrachte Resolution gestimmt, die eine Waffenruhe und humanitäre Hilfe für die Palästinenser fordert, ohne den Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober klar zu verurteilen. Die Liste der ablehnenden Länder lässt den Eindruck einer Isolation zu: Mit Israel stimmten nur der engste Verbündete USA sowie Guatemala, Ungarn, Fidschi, Nauru, die Marshallinseln, Mikronesien, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga sowie die kleinen europäischen Staaten Österreich, Kroatien und Tschechien. In Peking und Moskau dürften die Sektkorken knallen.

Israel ist isoliert

Dass die Resolution auf so breite Zustimmung stieß, muss auch die israelische Regierung 75 Jahre nach Staatsgründung beunruhigen. Seit Jahrzehnten versucht auch Deutschland eine von einigen arabischen Ländern immer wieder angestrebte Isolation des jüdischen Staates in der UNO zu verhindern. Nun zeigt sich, dass die durchaus vorhandene Sympathie nach dem brutalen Überfall der Hamas aber mit jedem Tag der israelischen Angriffe auf die Hamas im Gazastreifen abzunehmen scheint. Die Resolution zielt vor allem darauf, dass Israel seine Angriffe einstellt.

"Israels Rücktrittsforderung gegen UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat sicher nicht geholfen", sagt ein EU-Diplomat. Dass der israelische UNO-Botschafter Gilad Erdan der UNO nach der Abstimmung gleich "Legitimität und Bedeutung" absprach, auch nicht. Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hatte die rechtskonservative Regierung in Israel im Streit um die umstrittene Justizreform schon vor Monaten gewarnt, dass die Solidarität im Westen bröckeln könnte, weil sie eben auch der einzig funktionierenden Demokratie in der Region galt.

Gespaltene EU, gespaltene G7

Im Ukraine-Krieg haben die Europäer und westliche Industriestaaten eine für sie selbst überraschende Geschlossenheit gegenüber Russland gezeigt. Am Freitag aber zerbröselte die Einheit der EU nur wenige Stunden nach dem auf dem EU-Gipfel mühsam erreichten Formelkompromiss, in dem "humanitäre Korridore" und "Feuerpausen für humanitäre Zwecke" gefordert werden. Noch in Brüssel kritisierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine israelische Bodenoffensive. Scholz sprach der israelischen Armee dagegen das Vertrauen aus, sie werde sich schon an das humanitäre Völkerrecht halten.

In New York gehörte Frankreich dann zu den wenigen EU-Staaten, die - auch mit Blick auf den ohnehin schwindenden Einfluss in der islamischen Welt - für die Resolution stimmte. Deutschland enthielt sich wie die Mehrzahl der EU-Staaten. Die Schlagkraft der EU ist damit geschwächt. Dasselbe gilt für die G-7-Staaten, bei denen Japan ohnehin schon aus der anfangs klar pro-israelischen Haltung ausgeschert war.

Deutscher Sicherheitsratssitz adé?

Gerade Deutschland ist durch die Abstimmung in eine sehr schwierige Lage geraten. Denn Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock brüsteten sich auf ihren Nahosttouren noch damit, dass Berlin anders als viele andere mit allen Seiten reden könne. Dass Israels Sicherheit zur deutschen "Staatsräson" gehört, haben arabische Nachbarn tatsächlich mit Blick auf die deutsche Verantwortung für den Holocaust und wegen der deutschen Entwicklungshilfe stets hingenommen. Nun aber steckt die Regierung in einer Zwickmühle.

Aus Solidarität zu Israel hätte sie eigentlich mit "Nein" stimmen müssen. Doch Baerbock argumentiert nun, dass man die Resolution immerhin etwas verbessert und sich deshalb enthalten habe. Der eigentliche Grund: Hätte Deutschland mit Israel und den USA gegen die Resolution gestimmt, hätte die Bundesregierung ihre Bewerbung für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat 2027 gleich vergessen können. Dafür braucht es nämlich eine klare Mehrheit in der UNO-Vollversammlung.

Aber die Stimmung auch bei demokratischen Regierungen auf der Südhalbkugel war eindeutig, dass man nun stärker auf die Bedürfnisse der Palästinenser schauen müsse. Damit erleidet auch der Versuch von Scholz einen Rückschlag, die großen Schwellenländer des Südens stärker an sich zu binden. Nigeria und Ghana - also die Länder, in die der Kanzler in den nächsten Tagen reist - haben für die Resolution gestimmt.

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8  Kommentare
8  Kommentare
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Menschenfreundin (63 Kommentare)
am 29.10.2023 11:17

Wenn sich Österreich der Stimme enthalten hätte, wäre das diplomatisch die bessere Lösung gewesen!

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( Kommentare)
am 28.10.2023 18:10

Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren war,

ist auch diese UNO Resolution,
so wie schon die zum Siedlungsbau, etc.
bei den Israelis auf dem Häusl gelandet.

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franz.rohrauer (1.014 Kommentare)
am 28.10.2023 15:34

"... auf die Bedürfnisse der Palästinenser schauen": genau da liegt der Hase im Pfeffer!

Ich kann jedem nur empfehlen, Israel einschließlich der palästinensischen Gebiete (so man von den Israelis überhaupt dort hingelassen wird) zu bereisen und Kontakt mit der Bevölkerung zu suchen. Man muss schon beide Augen und die Hühneraugen mit dazu zudrücken, um die Probleme der Palästinenser zu übersehen.

Wenn ich dann auch noch Nehammers Aussagen in den OÖN lese, fallen mir nur noch Kreiskys Worte ein: "Lernen Sie Geschichte, Herr..."

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LASimon (10.928 Kommentare)
am 29.10.2023 11:07

Dass die Politik Israels hinsichtlich der Palästinenser ein Desaster ist, menschlich wie vorausschauend, steht gänzlich ausser Frage. Unbestreitbar ist auch, dass die Palästinenser*innen mit ihren politischen Vertretern "kein Glück haben" (um es euphemistisch auszudrücken).

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Skepsis (765 Kommentare)
am 28.10.2023 15:08

Da hat Österreich innerhalb der UN mit einer fulminanten Mehrheit der Demokratien gestimmt:

Israel, USA, Guatemala, Ungarn, Fidschi, Nauru, die Marshallinseln, Mikronesien, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga, Kroatien und Tschechien.

Ob das innerhalb unserer Regierung zum Nachdenken anregt?

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( Kommentare)
am 28.10.2023 17:58

Unsere Regierung und Denken ?

Wo denken Sie hin !

Außer Nach- Denken
hätte Etwas mit Nach- Sitzen zu tun.

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LASimon (10.928 Kommentare)
am 29.10.2023 11:07

Das sollte mE vielmehr der israelischen Regierung zu denken geben.

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Skepsis (765 Kommentare)
am 29.10.2023 16:08

Die brauchen nicht zu denken, denn die haben und kriegen sowieso immer Recht.
Dafür sorgt der große Bruder aus Übersee.

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