Umstrittenes EU-Renaturierungsgesetz nahm weitere Hürde

Der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments stimmte für den Gesetzesvorschlag. Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP), die das Gesetz im Vorfeld blockiert hatten, stimmten im Ausschuss mehrheitlich dagegen, darunter auch ÖVP-Abgeordneter Alexander Bernhuber.

Als nächstes ist das Parlamentsplenum am Zug: Es wird erwartet, dass dieses in der letzten Plenartagung vor Weihnachten ebenso zustimmen dürfte. Geben dann auch noch die Mitgliedstaaten im Rat ihr finales grünes Licht, könnte das Gesetz nach einer Frist in die Umsetzung gehen. Dem war eine Zitterpartie vorausgegangen: Nach einem heftigen politischen Schlagabtausch und Ablehnungen in Parlamentsausschüssen stimmte im Juli dann doch eine knappe Mehrheit aller EU-Abgeordneten für die Verhandlungsposition mit dem Rat.

Zentraler Teil des "Green Deal"

Das Gesetz ist ein zentraler Teil des umfassenden Klimaschutzpakets "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Das übergeordnete Ziel des Renaturierungsgesetzes ist die langfristige und nachhaltige Wiederherstellung biologisch vielfältiger und widerstandsfähiger Ökosysteme. Die Mitgliedstaaten müssen Maßnahmen ergreifen, um bis 2030 mindestens 20 Prozent der Landmeerflächen und bis 2050 alle Ökosysteme abzudecken, die einer Wiederherstellung bedürfen.

Der jetzt abgestimmte Text enthält Ziele für die Wiederherstellung der Natur, die von den Mitgliedstaaten erreicht werden müssen. Sie müssen dazu nationale Pläne vorlegen. Die Verordnung deckt das gesamte Spektrum von Ökosystemen (Land-, Meeres-, Stadt-, Agrar- und Waldökosysteme) sowie spezifische Ziele hinsichtlich der Wiederherstellung von Flüssen und Bestäuberpopulationen ab.

Kritik seitens der ÖVP

"In meinen Augen sind die Belastungen unverhältnismäßig und das Gesetz ist überflüssig, darum habe ich dagegen gestimmt. Genauso erwarte ich mir von Umweltministerin Leonore Gewessler, dass sie dieses Gesetz ablehnt, weil es immer noch einer gemeinsamen Stellungnahme der Bundesländer widerspricht", kommentierte Alexander Bernhuber, Agrar- und Umweltsprecher der ÖVP im Europaparlament.

"Das EU-Renaturierungsgesetz hat heute im Umweltausschuss eine weitere Hürde geschafft. Damit gibt es nun eine echte Chance, zerstörte Lebensräume zu retten. Das ist dringend nötig, so sind in Österreich nicht mal ein Fünftel der sensiblen Ökosysteme in einem gesunden Zustand. Nun müssen alle Abgeordneten im EU-Parlament Flagge für die Natur zeigen und sich klar zum Renaturierungsgesetz bekennen", erklärte hingegen Olivia Herzog, Biodiversitätsexpertin bei Greenpeace in Österreich.