Ultimatum der EU zwingt Serbien zum Einlenken
BELGRAD/PRISTINA. Präsident Aleksandar Vucic deutet erstmals seine Bereitschaft zum Kompromiss im Kosovo-Konflikt an.
Mit ernster Miene trat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic vor die Öffentlichkeit: Er stehe unter enormem Druck, sagte er in der live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Westliche Unterhändler hätten ihn vor die Wahl gestellt, den jüngsten deutsch-französischen Plan für die Normalisierung des Verhältnisses zum Kosovo zu akzeptieren – oder die Konsequenzen in Gestalt des Abbruchs der EU-Beitrittsverhandlungen und abgezogener Auslandsinvestitionen zu tragen. Angesichts drohender "Sanktionen" sei er für "den Weg des Kompromisses, wie umstritten er auch sein mag", bereitete er seine Landsleute auf eine Kehrtwende in der Kosovo-Politik vor.
Der deutsch-französische Plan, der im letzten Herbst bekannt geworden ist, sieht unter anderem vor, dass Serbien und der Kosovo zwar einander formell nicht anerkennen, jedoch ihre staatliche Existenz in den gegenwärtigen Grenzen wechselseitig akzeptieren. Insbesondere müsste Serbien damit aufhören, die Mitgliedschaft des Kosovos in internationalen Organisationen zu blockieren.
"Noch ist nichts entschieden"
Zwar betonte Vucic, dass noch nichts entschieden sei. Am Ende müssten das serbische Parlament und "vielleicht das Volk" das letzte Wort haben. Zugleich begründete er aber die notwendige Wende in der nationalistisch geprägten serbischen Kosovo-Politik. "Die geopolitische Situation hat sich geändert", sagte der Präsident. Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine herrsche "Nervosität in Europa". "Eskapaden im eigenen Hinterhof" würden nicht mehr geduldet, sagte er in Anspielung auf Serbiens Nähe zu Russland. Serbien müsse sich am internationalen Dialog beteiligen: "Ohne diesen Dialog wären wir wirtschaftlich und politisch verloren, und als Präsident würde ich nicht bereit sein, ein Land zu führen, das allein und isoliert ist."
Der Kosovo, der heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt wird, gehörte früher zu Serbien. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner und massiven Menschenrechtsverletzungen durch die serbischen Sicherheitskräfte hatte die NATO im Frühjahr 1999 mit Bombardierungen im damaligen Rest-Jugoslawien (Serbien und Montenegro) reagiert. Von 1999 bis 2008 verwaltete die UNO-Administration UNMIK das Gebiet. 2008 erklärte sich das Land für unabhängig. Serbien erkennt diesen Schritt bis heute nicht an und reklamiert das Territorium weiterhin für sich. Zuletzt waren die Spannungen in Form von Straßenblockaden und Zwischenfällen mit Beschuss erneut eskaliert und erneut an den Rand eines Krieges gerückt.
Dass die "EU" nun den Aleks "erpresst" haben, paßt in die Rolle der EU als Friedensstifter, die Rolle, die trotz vieler Gegensätze die EU bisher bravourös gemeistert hat, denn in Europa (der EU) herrscht seit mehr als einem 3/4-Jahrhundert (militärischer) Frieden, was ich außergewöhnlich zu schätzen weiß.
Ich konnte in Frieden aufwachsen, mußte nie Hunger leiden, nie flüchten, hatte immer ein Dach über dem Kopf, war nie bedroht, von einer Geheimpolizei willkürlich eingelocht zu werden und konnte alles sagen, wie mir der Schnabel gewachsen ist und konnte Freunden vertrauen und mußte nicht fürchten, von einem dieser bespitzelt und verraten zu werden.
Die "Erpressung" von Vucic (und auch bei der Auslieferung von Milosevic, Mladic u.a.) folgte dem Prinzip, wie es Dürrenmatt im "Besuch der alten Dame" beschrieben hat.
Das gleiche Prinzip versucht man ja auch im Krieg des Wladimir gegen die Ukraine anzuwenden - ich denke, dass es langfristig Erfolg haben wird.
Sogar Serbien als „Nicht EU-Land“ und nur Beitrittswerber, tanzt der EU auf der Nase herum und die EU ist hilflos. Ein armer Haufen von Versagern.
Allen Kirchturmdenker-Bestrebungen zum Trotz sollte immer klar sein, dass kulturell und von der Bevölkerung her sowohl im Kosovo als auch in jedenfalls Südserbien jeweilige starke Minderheiten der (dieser) "anderen" Bevölkerungsgruppe existieren. Das arbeitet der Artikel nicht heraus, vermutlich ist der Umstand den Verfassern gar nicht bekannt. Die Einführung des territorialen Nationalstaatsprinzip (Blut und Boden) am Balkan war der größte historische Fehler in der Region, und nur zwischenzeitlich während der Herrschaft der Volksbefreiungsarmee und dann unter den Kommunisten Titos (vor Slobodan Milosevic) gab es einen vernünftigen Plan und sehr viel Engagement und guten Willen im Umgang mit den vielen, vielen sonstigen Ethnien.
Allein im Kosovo und auch heute noch leben neben Albanern und Serben Bosniaken, Goranen, Kroaten, Roma, Montenegriner,... Es gibt keinen einzigen Staat am Balkan der nicht multiethnisch wäre.
Dementsprechend gibt es eine jahrhundertealte gemeinsame Geschichte.
Positiv ist, dass die Personalie Vucic, die jahrzehntelange Obstruktion gegen eine Befriedung des Balkans leistete, und übrigens Propagandasprecher des Massenmörders Slobodan Milosevic war, nun endlich unter massivstem politischem Druck des Westens langsam einknickt, aber das Problem ist nicht er allein, er ist der zentrale Kopf aber sein Netzwerk reicht weit in Nachbarländer.
Putins Einfluss am Balkan wird prekärer.
Die Einführung des territorialen Nationalstaatsprinzips war nicht nur auf dem (nicht: am) Balkan ein grosser Fehler, denn es gibt so gut wie keinen Landstrich in Kontinentaleuropa, der nicht multiethnisch ist. Wir bemerken es oft nicht mehr, weil es im Zuge von Arbeitsmigration oder Kolonisierung auch zu - freiwilligen wie erzwungenen (Ungarn!) - Assimilationen gekommen ist.
Wer ein Teil Europas (der EU) sei möchte, der muss sich halt auch den Werten der Gemeinschaft verpflichten. Wer das nicht kann/will, muss draußen bleiben.
Gleiches sei dem quasi-Diktator Erdogan ausgerichtet.
Nur Rosinen-picken ist nicht.
Bravo Herr Vucic, jetzt müssen sie ihre Einsicht nur mehr ihrem Parademärtyrer in Australien incl. seiner Glaubensgemeinschaft vermitteln.