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Ukrainisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsverhandlungen

Von nachrichten.at/apa, 09. Dezember 2023, 15:49 Uhr
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Der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (Archivaufnahme) Bild: SERGEI SUPINSKY (AFP)

KIEW. Das ukrainische Parlament - die Oberste Rada - hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen.

Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten sollten den Beginn der Verhandlungen am kommenden Freitag (15. Dezember) beschließen, hieß es in dem mehrheitlich beschlossenen Appell.

Über die Sitzung - wegen des Kriegsrechts unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten - informierte am Samstag in Kiew der Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram.

Beim EU-Gipfel nächste Woche wollen die Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, ob die Verhandlungen über einen EU-Beitritt der durch den russischen Angriffskrieg geschwächten Ukraine beginnen sollen. Die Rada rief die EU-Staaten auch auf, den Kampf der Ukraine um ihre staatliche Souveränität und für die Wiederherstellung ihrer territorialen Unversehrtheit weiter zu unterstützen und bei der finanziellen Hilfe für das Land nicht nachzulassen. Russland hat die Ukraine am 24. Februar 2022 angegriffen, nachdem es bereits 2014 die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte.

Erhöht werden müsse die militärische Unterstützung für die Ukraine, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken, hieß es. Finanzielle Hilfe sei auch nötig, um den Wiederaufbau zu bezahlen und die Kriegsschäden zu beseitigen. Wiederhergestellt werden müssten etwa die Energie-Infrastruktur sowie die Verkehrswege. Gegen Russland wiederum sollten weiter Sanktionspakete erlassen werden, um wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Land auszuüben, hieß es in dem Appell.

Die Ukraine hat 2022 den Status als Beitrittskandidat erhalten. Eine große Mehrheit der EU-Staaten will nun bei dem Gipfeltreffen am 14. und 15. Dezember unter anderem über den offiziellen Beginn von Beitrittsverhandlungen entscheiden. Doch noch ist fraglich, ob es dazu kommt. Ein Beschluss ist nur möglich, wenn kein EU-Mitgliedstaat ein Veto einlegt - und erst vor einigen Tagen drohte der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einer Blockade. Er kritisiert unter anderem, dass die Ukraine noch nicht alle Reformauflagen erfülle.

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