Ukraine-Gipfel: Macron schließt westliche Soldaten nicht aus
PARIS. Macron schließt Entsendung westlicher Truppen in Ukraine nicht aus, 15 Ländern laut Prag an Munitions-Initiative interessiert
Anlässlich des zweiten Jahrestages des russischen Angriffs hat der französische Präsident Emmanuel Macron bei einem Sondergipfel in Paris zu einem gemeinsamen "Sprung" bei der Ukraine-Hilfe aufgerufen. Auch die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine schloss er nicht aus.
Kanzler Karl Nehammer sprach sich unterdessen für Verhandlungen mit Moskau aus. Es gehe darum, "volle Solidarität" mit Kiew zu zeigen und sich zugleich "einzusetzen, dass das Sterben ein Ende" hat.
21 Staats- und Regierungschefs nahmen an dem Treffen am Montag in Paris teil. Zum Abschluss schloss Macron auch den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine durch sein Land nicht aus. Nichts sei ausgeschlossen, um das Ziel zu erreichen, dass Russland den Angriffskrieg auf die Ukraine nicht gewinne, sagte Macron. Bei dem Treffen habe es keinen Konsens zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber in der künftigen Dynamik könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.
Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen für Angriffe weit hinter die russischen Linien versorgt, sagte der französische Präsident. Kurzfristig solle außerdem auch aus eigenen Beständen zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden. Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfjets sei aktuell nicht beschlossen worden, geprüft werde aber weiterhin, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen könne, sagte Macron.
Munitions-Initiative
Rund 15 Länder signalisierten laut tschechischen Angaben Interesse an einer Munitions-Initiative Prags. "Ich denke, dass die Aktion auf diese Weise eine breite Unterstützung finden wird, ich schätze, dass es 15 Staaten sein werden", sagt der tschechische Premier Petr Fiala im Anschluss an ein Treffen in Paris. Tschechien führt die Initiative an, um Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern für die Ukraine zu sammeln.
Die Niederlande wollen sich mit 100 Millionen Euro an der Initiative beteiligen, wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Paris ankündigte. Österreich, das sich nicht an militärischer Hilfe für die Ukraine beteiligt, sprach sich für mehr internationalen Druck auf Russland aus. Im dritten Kriegsjahr müsse "mehr" getan werden, sagte Nehammer am Montagnachmittag gegenüber österreichischen Journalisten in Paris.
Der Westen brauche mehr Verbündete auf der Welt. Nehammer plädierte dafür, die BRICS-Staaten "viel stärker einzubinden", um ausreichend Druck auf Russland und Präsident Wladimir Putin ausüben zu können, den Angriffskrieg zu beenden. Der Staatengruppe gehören außer Russland unter anderem Brasilien, Indien, China und Südafrika an. Nach den Gesprächen erklärte Nehammer, dass auch andere Länder bei der Ukraine-Unterstützungskonferenz diese Position geteilt hätten. Er nannte etwa Irland, Slowenien und Griechenland. Man müsse Putin klar machen, "dass die Kriegsform, die er gewählt hat, die Russische Föderation und ihn in eine Sackgasse führt." Und, so ergänzte Nehammer: "Es braucht auch Putin am Verhandlungstisch, weil wir sonst keinen Frieden erreichen werden."
Nehammer schließt weiteres Treffen nicht aus
Nehammer war der letzte westliche Regierungschef, der Putin persönlich getroffen hat. Er schloss auch ein künftiges Treffen mit Putin nicht aus: "Wenn es dienlich ist, wenn es hilft, würde ich es auch wieder tun."
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico warnte vor einer "gefährlichen Eskalation der Spannungen" mit Russland. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern. Für den Konflikt gebe es "keine militärische Lösung", sagte Fico.
Stattdessen müsse eine Gruppe von EU-Staaten versuchen, Gespräche mit Russland aufzunehmen. Nur so könne man die Ukraine vor noch mehr Zerstörung und Toten bewahren und eine Ausweitung des Kriegs verhindern. Die 21 europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der USA, Kanadas und Großbritanniens waren auf Initiative Macrons im Elysee-Palast zusammengekommen. Vorläufigen Informationen zufolge waren die Staats- und Regierungschefs von Rumänien, Polen, Finnland und Litauen sowie der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, der britische Außenminister David Cameron, der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez, der geschäftsführende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und seine Amtskollegen aus Belgien, Irland, Slowenien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Norwegen, Portugal und anderen Ländern ihre Teilnahme bei dem kurzfristig anberaumten Treffen dabei.
Die Vereinigten Staaten wurden durch den stellvertretenden US-Außenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O'Brien, und Kanada durch Verteidigungsminister Bill Blair vertreten. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ließ sich durch einen Vizeaußenminister vertreten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nahm per Videoschaltung teil. Nehammer betonte, Selenskyjs Friedensplan ebenso zu unterstützen wie die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz. "Es braucht das Streben nach einer Verhandlungslösung und das Stärken der Menschen in der Ukraine." Eine Verhandlungslösung sei nur möglich, wenn niemand denke, dass er in der stärkeren Position sei. "Die Russische Föderation darf keinen Erfolg haben." Auch die am Montag erfolgte Zustimmung Ungarns zum NATO-Beitritt Schwedens zeige, "dass ein Großteil der Strategie Russlands fehlgeschlagen ist", betonte Nehammer. "Das russische Narrativ einer gefährlichen NATO wird nach diesem Krieg viel realistischer als davor, weil die Staaten jetzt alle aufrüsten." Und er fügte hinzu: "Wenn es darum ging, mit dieser Aktion die russischen Sicherheitsinteressen auszubauen, dann war das ein klarer Fehlschlag." Jede Eskalation des Krieges betrachte er sorgenvoll, sagte Nehammer von der APA darauf angesprochen, dass Tschechiens Präsident Petr Pavel 20 Tschechen erlaubt hat, in der ukrainischen Armee zu kämpfen. "Umso mehr NATO-Staaten in den Konflikt involviert werden, umso unsicherer wird die Lage für uns alle."
Waffen verspätet geliefert
Die Ukraine hatte am Sonntag beklagt, dass die westlichen Verbündeten die versprochenen Waffen verspätet liefern. Angesichts der Blockade der US-Militärhilfe für die Ukraine lastet derzeit besonderer Druck auf den europäischen Staaten, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada haben jüngst bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Österreich will dem Land keine militärische Hilfe zukommen lassen, sieht sich aber als einer der größten Geber humanitärer Hilfe. Laut Bundeskanzleramt sind bereits 210 Millionen Euro an bilateraler Hilfe an die Ukraine geflossen.
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Es darf nicht sein, dass wir uns mit der EU als neutrales Land in einen dritten Weltkrieg hineinziehen lassen!
Russland sei bereit zu neuen Gesprächen, wenn die USA aufhörten, es auf eine strategische Niederlage Moskaus abzusehen sagt Putin in einem weiteren Artikel über diese anstehende Auseinandersetzung hier in den OÖN.
Jeder der das Buch " Die einzige Weltmacht" welches der Berater der amerikanischen Präsidenten nämlich Zbigniew Brzezinski geschrieben hat, gelesen und verstanden hat, der weiß um was es derzeit geht und der wird auch verstehen warum Putin sich von der Nato nicht weiter umzingeln lassen wird.
Frieden wird es nur geben, wenn die NATO Osterweiterung gestoppt wird.
Wäre umgekehrt wohl nicht anders.
Vergleiche: Kubakrise
3. Weltkrieg!!
Sobald ein EU Soldat in kriegerischen Handlungen verwickelt wird, sollte Österreich sofort über ein Austrittsverfahren nachdenken.
Die EU ist ein Friedensprojekt und wenn man über diese Grundidee hinweg sieht, sehe ich Österreich nicht mehr in der EU.
Die Ukraine ist nicht ein EU Land!
Auch die NATO wird als Friedensbündnis bezeichnet, obwohl dieses Bündnis von den Amerikanern und mittlerweile auch der EU eher für das Gegenteil verwendet wird.
Sobald die NATO in diesen Krieg eingreift haben wir einen Weltkrieg !
Geht´s noch? Wähnt sich wohl in Sicherheit, weil er weit genug von der Front entfernt ist? Aber wurde nicht zuletzt ein RU-Überläufer in Spanien ermordet?
Die Ursache für diesen Krieg mag im Größenwahn (hic!) Putins liegen, der Anlass mag jedoch ev. auch im ukrainischen Verhalten liegen, einen Grund findet ein Diktator immer (selbst die US sind da sehr findig!).
Unterstützung der Zivilbevölkerung: keine Frage
Unterstützung Kriegsmaterial: bereits bedenklich
Unterstützung mit direktem Armee-Einsatz: dann ist Putin erst recht am Ziel und kann und wird gegen jedes westliche Land losschlagen - auch die Verzweiflungsschläge werden uns empfindlich treffen.
Was die EU mit dem Corona- und Klimawahn noch nicht geschafft hat, wollen sie jetzt wohl mit Waffengewalt erreichen?
Die EU als Friedensprojekt? Welch ein Hohn!
Spätestens wenn der erste EU-Soldat an Kriegshandlungen in der Ukraine teilnimmt, muss dies einen sofortigen Austritt unseres neutralen Österreichs bedeuten! auch ohne Garantie
Und nochmal.
Putin will nur, dass die Ukraine neutral bleibt und nicht der NATO beitritt.
Wenn Selensky das akzeptieren würde, wär der Krieg vorbei.
Aber das tut der Komiker nicht und opfert dafür tausende Menschenleben. Und wir unterstützen ihn dabei.
Weil wir leider nur von einer Seite beeinflusst werden.
Wie heißt es: man muss beide Seiten kennen um den Grund eines Konfliktes zu verstehen. Das ist hier leider keineswegs der Fall
"Putin will nur, dass die Ukraine neutral bleibt und nicht der NATO beitritt.
Wenn Selensky das akzeptieren würde, wär der Krieg vorbei."
Das ist eine glatt Lüge!
Echt jetzt ?
Warum diskutieren sie hier mit, wenn keinerlei Begründung ? Bitte raushalten
Absolut wertlos ihr Kommentar. Verbraucht nur Speichplatz und schadet dem Klima
Auch vor einigen Jahrzehnten wurden die Menschen in Europa von einem gewissen Politiker ähnlich beeinflusst, und haben es nicht gecheckt !
Ich denke alle wissen, wie es geendet hat
Laut einem der renommiertesten Militärstrategen, Oberst Reisner, KANN die Ukraine gar nicht
gewinnen. Und wir müssen uns nach der Einnahme der UKR durch Russland auf eine neue
Weltordnung einstellen.
Unterschied EU/NATO zu RUS?
Wir haben alles was fährt, fliegt und explodiert der UKR in den Rachen geschoben, die Bestände
sind leer, RUS hat sein Land auf Kriegswirtschaft umgestellt und produziert mehr als der gesamte Westen zusammen.
@Federspiel, die Frage ist halt, was man unter "gewinnen" versteht.
Wenn die Ukraine zumindest die derzeitigen Gebiete hält, wäre das für die Ukraine schon mal ein großer Schritt.
Russland hat die Wirtschaftskraft von Spanien. D. h. wirtschaftlich wäre es für den Westen leicht möglich, die Ukraine ausreichend auszustatten, damit sie sich selbst verteidigen kann. Russland hat die Kapazitäten ja auch erst aufgebaut, als sie den Krieg begonnen haben. Der Westen hat hier lange geschlafen, besonders Europa. Wir haben uns über jahrzenhte zu sehr auf die USA verlassen.
Eine Niederlage der Ukraine ist keine Option für uns. Bisher sind 4,5 Mill. Ukrainer in den Westen geflüchtet. Experten gehen davon aus, dass bei einer Niederlage 10 Mill. Ukrainer folgen werden. Unfassbar!
Und: Putin wird nicht aufhören. Er weiß, dass der Westen leicht einknickt. Er verachtet uns als dekadente Weicheier. Moldau, Baltikum, ... Drohungen dahingehend hat er schon vielfach ausgesprochen.
Bitte Hr. Paul um Erklärung
Warum sollen bei einer Niederlage 10 Mill. Ukrainer in den Westen fliehen ? Wie kommen sie auf solchen Unsinn ? Glauben sie die müssen sich dann alle um ihr Leben fürchten ?
Vielleicht gehts ihnen dann sogar besser, wer weiß ? Vielleicht ziehen alle Geflohenen dann wieder zurück ?
Also hören sie bitte endlich mit ihrer sch.... Hetzerei auf !
Es scheint so, als ob wir in einen dritten Weltkrieg hineinmanöveriert werden sollen.
Sind die negativen Auswirkungen des zweiten Weltkrieges noch nicht genug gewesen umd zu lernen dass man mit Krieg keinen Frieden schaffen kann?
Leider gehören da immer zwei dazu. Putin hat momentan keinen Grund für Verhandlungen. Der Westen zeigt Schwäche und Putin weiß somit, dass er alles haben kann: die ganze Ukraine.
Man schafft nicht Frieden, indem man Aggressoren tun lässt, was immer auch sie wollen. Das Recht des Stärkeren führt immer zum Krieg.
Vor dem zweiten Weltkrieg haben die anderen Ländern zu lange zugeschaut: man hat es Hitler durchgehen lassen, zuerst Österreich, dann das Sudentenland zu besetzten. Danach hat Hitler weitergemacht: Tschechien, Polen ....
Das Völkerrecht ist dann nur glaubwürdig, wenn man es durchsetzt. Putin hat durch den Überfall das Völkerrecht verletzt und her hat oft angekündigt, was er vor hat: Großrussland wiederherzustellen. Er wird nicht in der Ukraine aufhören.
Gääähn, ihre Posts sind sowas von öde
Und entbehren jeglicher Grundlage. Einfach nur Geschwätz eines Unwissenden
Das ist aber sehr höflich ausgedrpckt
Ach weil man vermutet er wird nicht aufhören nach der Ukraine rechtfertigt das alles?
Die NATO wo Putin mehrmals gemahnt hat das er die Osterweiterung nicht positiv wahrnimmt, was hat man gemacht @Linz2013?
Richtig man hat noch weitere Länder immer näher an Russland hinzugefügt. Sieht man auch heute noch mit Schweden.
Sorry aber was ist der Plan für euch "ideologischen Kriegstreiber"?
Man hat immer gewusst das Russland eine Übermacht ist und ein komplettes Verdrängen aus der Ukraine unmöglich wird.
Also für was führt man nochmal Krieg?
Ohne Diplomatie wird es nichts werden.
Alle die so kriegsgeil sind und glauben den ideologischen Feind besiegen zu wollen, bitte geht an die Front und kämpft für euren Endsieg!
Kriege haben immer nur Leid und Verluste gebracht aber keinen Frieden.
Gut wenn die Tatsachen und Auslöser dieses Krieges wiedermal allen in Erinnerung gebracht werden. Danke dafür
Liebe Dachbodenhexe. Ich gebe ihnen zu 100% Recht. Aber sie sehen ja, dass sich hier Österreicher über die Russen aufregen und Krieg und Waffen fordern obwohl sie keinen blassen Dunst über die Geschichte und die Zusammenhänge haben, warum es so ist. Die Menschen haben nichts, absolut gar nichts, von der Vergangenheit gelernt. Im Gegenteil, sie lassen sich genauso beeinflussen wie vor 80 Jahren
Kaum jemand denkt daran,
dass diedse Ansage von Macron
ein taktisches Signal an Putin ist,
auch wenn es nie zum Einsatz von EU-Frontkämpern in der Ukraine kommen wird!
Sie tun es ja,... mit welchem Ziel sie sich immer so aufs Gleis hauen, für alle möglichen und unmöglichen Ideen von G-Roten-Politikern und Aktivisten, würd mich interessieren.
Der Sozialist Macron scheint es ihnen auch angetan zu haben, mit seinen Ideen. Seltsam!?!
Mcron ist kein Soialist.
Der ist ein Soziopath, wenn er solche Allmachtsgelüste hegt.
Ich wünschte mir viel mehr Naturkatastrophen
damit die Welt endlich begreift Kriege sind der Falsche weg um in die Zukunft zu sehen
Mehr Naturkatastrophen, nur halt anders wo, bloß nicht bei uns, oder?
Erinnert mich an die "grünen" E-Autos.
Bei uns frei von Abgasemissionen, in den Ländern wo die Rohstoffe der
Batterien abgebaut werden, verrecken die Leute.
Ich fordere eine diplomatische Lösung für das Ende des Krieges. Es wurden schon bisher viel zu viele Menschen getötet und verstümmelt. Wofür?
Bodentruppen bedeutet ja nicht nur Soldaten an der vordersten Kampffront!
Es gibt in einem modernen Heer auch andere Funktionen, die besondere Qualifikationen erfordern!
Der ehem. deutsche Außenminister hat ein lesenswertes Kommentar verfasst:
"Keine Zeit für sicherheitspolitische Naivität
Putin und Trump zwingen Europa zum Paradigmenwechsel. Wohlstand und soziale Sicherheit bleiben wichtig, aber Sicherheit wird an der Spitze der Agenda stehen müssen
...
Putins Appetit wird mit der Ukraine nicht gestillt sein."
https://www.derstandard.at/story/3000000208428/keine-zeit-fuer-sicherheitspolitische-naivitaet
Ja die Deutschen wollen wieder mal gegen Russland kämpfen! Aber bitte diesmal ohne uns.
Die übliche Hetzerei von Pauli, die er sich in seinen wirren Gedankengängen zusammendichtet. Vermutlich schwierige Kindheit o.ä.
Jahrzehntelang gegen Heer und Co und jetzt würden gewisse Parteien, Personen und Institutionen europäische Familienväter in die Ukraine schicken??? Seid ihr völlig irre????!!!!!
Österreichische Soldaten stehen in vielen Ländern der Welt als Soldaten im Einsatz:
https://www.bundesheer.at/einsaetze/einsaetze-im-ausland
Sie sichern den Frieden. Ähnliches wird auch nach einem Friedensschluss in der Ukraine nötig sein. Viele gehen davon aus, dass Russland eine Waffenruhe nur für ein Aufrüsten verwenden würde, um später nochmals anzugreifen. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien.
Im Standard ist heute ein lesenswertes Kommentar zu finden:
"Die große Putin-Illusion: Was tun, wenn man allmählich zu der Erkenntnis kommt, dass er keine Grenzen kennt?"
https://www.derstandard.at/story/3000000209309/die-gro223e-putin-illusion
Ausschnitte:
"In Europa gibt es noch immer welche, die sich Illusionen über Putin und sein Russland machen. Viele wollen nicht erkennen, was er ist: ein russischer Imperialist, der zumindest Ostmitteleuropa, am liebsten aber ganz Europa unter seinen Einfluss bringen will. Solange Putin keinen ernsthaften Widerstand spürt, hört er nicht auf. ... Putin greift nur an, wenn er das Gegenüber für schwach hält. Österreich rüstet auf, in der Hoffnung, dass das als Teil einer europäischen Abschreckung reicht. Die Bevölkerung scheint mehrheitlich erkannt zu haben, dass es eine reale Bedrohung gibt. Hier halten wir "
Sind eh schon genug Fremdenlegionäre und Söldner verschiedenster Länder dort.
Elenduger Kriegstreiber .
Soll er doch selber gehen.
Der einzige Kriegstreiber ist Putin.
Ohne Druck wird Putin nicht aufhören. Er rechnet damit, dass hier verweichlichte und wohlstandverwöhnte Westler bei der geringsten Anstrengung einknicken.
Warum haben die Medien kein Interesse von der Meldung des Leiters des ukrainischen Geheimdienstes Budanov das Navalny eines natürlichen Todes gestorben ist.
Weil es eben eine Vermutung ist. Ohne unabhängige Untersuchung gibt es eben keine Gewissheit.
Übrigens: hier ist ein Bericht: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/alexej-nawalny-geheimdienstchef-in-der-ukraine-spricht-von-natuerlichem-tod-li.2191131
Sekunden nach der Todesmeldung von Navalny wussten sämtliche Medien und Politiker das es Putin war und haben sich mit Meldungen und Schlagzeilen übertroffen. So geht eben Doppelmoral in Reinkultur außerdem den Hinweis auf die Berliner Zeitung habe ich schon Stunden vor ihnen gegeben.
Das stimmt nicht. Die meisten haben gesagt, dass Putin für den Tod verantwortlich sei, da Nawalny zumindest in den Tod getrieben wurde. Das werden Sie doch wohl nicht abstreiten: Schlafmangel, Verweigerung von medizinischer Versorgung, Einzelhaft, ...
Putin hat schon einmal einen Mordanschlag auf Nawalny verübt: mit Gift. Nur eine Behandlung in Deutschland konnte Nawalny vor dem Tod retten.
Warum hat die USA kein Interesse vomden Umständen des Todes ihres Staatsbürgers Gonzalo Lira der in einem ukrainischen Gefängnis gestorben ist. Ein krimineller Russe der im Gefängis umkommt zählt mehr als ein US Journalist.
Auf geht's, Emmanuel, rein in den Kampfanzug und ab an die Front!
Das der Sozialist Macron und in Deutschland manche Grün*innen so kampfbereit sind? Viele davon haben wahrscheinlich nicht einmal Wehrdienst geleistet.
Ist Selensky und seine Entourage eigentlich links oder rechts zuzuordnen? Wissen sie das?
Es wird gefährlich, wenn schwächelnde Lokalpolitiker mit einem äußeren Feind - in dem Fall einer, der nicht besiegt werden KANN! - zu drohen und beginnen. Russland hat Energie, Märkte, (mächtige!) Verbündete (China, Indien (wenn es hart auf hart kommt, werden wir es sehen), usw). Wir haben unsere Wirtschaft im Klo hinuntergespült. Wir als Europa sind MAUSETOT!
Haben diese Wahnsinnigen völlig den Verstand verloren?!!!
In den Wiener 4-5-Stern-Hotels parken die X7M und AMGs auf den Behindertenparkplätzen in der TG beim Skiurlaub wird UA-Cayenne nicht aufgehalten, während's den Golf mit IL herwinken. Und die Kriegstreiber wollen uns auch noch hineinziehen.
HALT. ES REICHT.
Hören Sie auf mit dieser Hetze! Die Ukraine hatte etwa 40 Millionen Einwohner. Da ist es natürlich, das es auch wohlhabende gibt. Warum sollten die nicht flüchten?
Die Mehrheit der Ukrainer ist für unsere Verhältnisse arm. Die meisten Flüchtlinge sind Frauen mit ihren Kindern.