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Ukraine - Gesetzentwurf für Hilfen nimmt wichtige Hürde im US-Senat

Von nachrichten.at, 08. Februar 2024, 21:04 Uhr

WASHINGTON. Ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine hat im US-Senat eine wichtige Hürde genommen.

Senatorinnen und Senatoren der Demokraten und Republikaner machten am Donnerstagmittag (Ortszeit) den Weg dafür frei, dass über einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Parlamentskammer überhaupt abgestimmt werden kann. Mit dem Votum ist keineswegs gesichert, dass das Hilfspaket den Kongress passieren wird.

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Der Senat hat den Entwurf bisher nicht final verabschiedet. Sollte die Kammer letztlich für die Hilfen stimmen, müsste der Entwurf noch durch das Repräsentantenhaus. Dort haben die Republikaner eine knappe Mehrheit - einige Abgeordnete vom rechten Rand haben bereits angekündigt, gegen weitere US-Hilfe für die Ukraine stimmen zu wollen. Dennoch kann die Abstimmung im Senat als wichtiger Schritt gewertet werden, weil die Republikaner dort ihre Blockadehaltung aufgegeben haben.

60 Milliarden US-Dollar Militärhilfe

Der Entwurf sieht rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) Militärhilfe für die Ukraine und 14 Milliarden US-Dollar für Israel vor. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die Vereinigten Staaten unter Führung von US-Präsident Joe Biden militärische Hilfe in Höhe von weit über 40 Milliarden US-Dollar für Kiew bereitgestellt oder zugesagt. Die bisher genehmigte US-Unterstützung für die Ukraine ist Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Ende Dezember kündigte das Pentagon das vorerst letzte Militärhilfepaket für die Ukraine an.

"Das ist ein guter erster Schritt", sagte der demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer nach der Abstimmung am Donnerstag. Das Gesetz nicht zu verabschieden stärke Autokraten wie Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen chinesischen Amtskollegen Xi Jinping, so Schumer. Der Gesetzentwurf enthält auch Hilfen für Taiwan. Der Senat werde weiterarbeiten, "bis der Job erledigt ist", sagte Schumer.

Seit Monaten von innenpolitischem Streit blockiert

Die Freigabe neuer US-Hilfen für die Ukraine wird seit Monaten von einem innenpolitischen Streit zwischen Bidens Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Die Republikaner hatten darauf bestanden, dass die Gelder für die Ukraine mit den Mitteln für die US-Grenze gekoppelt werden. Sie haben unter anderem Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine angemeldet oder lehnen diese völlig ab. Sie verlangen außerdem deutlich mehr Ressourcen zur Sicherung der US-Grenze und strengere Einwanderungsgesetze. Die irreguläre Einwanderung in die USA ist eines der dominierenden Themen im Präsidentschaftswahlkampf.

Nach zähen Verhandlungen hatten beide Parteien am Wochenende eine Einigung präsentiert. Doch die war sofort wieder Geschichte, denn der frühere US-Präsident Donald Trump schaltete sich ein und machte Stimmung gegen die Einigung. Er will verhindern, dass Biden mit der Verabschiedung einer parteiübergreifenden Einigung beim Thema Migration einen Erfolg im Wahljahr einfahren kann. Derzeit deutet alles auf eine Neuauflage des Duells zwischen Biden und Trump bei der Präsidentenwahl im November hin. Die Republikaner folgten dem De-facto-Anführer ihrer Partei. Bei einer Abstimmung über das Gesamtpaket am Mittwochnachmittag im Senat blockierten die Republikaner die parteiübergreifend ausgehandelte Einigung.

Mehrheitsführer Schumer entschied sich daraufhin, einen eigenständigen Gesetzesentwurf zu den Hilfen für die Ukraine und Israel einzubringen. Die Gelder und Regelungen zur Grenzsicherung sind von dem Paket ausgenommen. Sein Schritt hatte Erfolg. 67 Senatoren stimmten dafür - darunter 17 Republikaner. Nötig waren 60 Senatorenstimmen. Hintergrund ist eine mehr als 100 Jahre alte Regelung, die besagt, dass bei vielen Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es überhaupt zu einem Votum in der Kongresskammer kommen kann. Der demokratischen Fraktion im Senat gehören allerdings nur 51 Senatorinnen und Senatoren an, weshalb Bidens Demokraten bei vielen Gesetzesentwürfen auf Stimmen der Republikaner angewiesen sind.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reist an diesem Donnerstag nach Washington und wird dort am Freitag Biden treffen. Dabei soll es nach Angaben des Weißen Hauses auch um den Krieg in der Ukraine gehen. Der Kanzler hatte seinerseits in der vergangenen Woche bei einem Gipfel in Brüssel die EU-Partner dazu gedrängt, mehr Militärhilfe für das angegriffene Land zu leisten. Der Appell richtete sich vor allem an wirtschaftsstarke Staaten wie Italien, Spanien und Frankreich.

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