"Überregulierung": Schüssel kritisiert von der Leyen
WIEN / BRÜSSEL. Zwei Monate vor der Europawahl hat Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) scharfe Kritik an der Spitzenkandidatin seiner konservativen Parteienfamilie, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, geübt und ihr Überregulierung vorgeworfen.
"Unter von der Leyen heißt es: One out, five in", sagte Schüssel am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion in Wien in Abwandlung des EU-Bürokratieabbau-Mottos, für jede neue Regelung eine alte zu streichen ("One in, one out").
Schüssel erinnerte daran, dass dieses Prinzip unter dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker eingeführt und praktiziert worden sei. Weiters kritisierte der Ex-Kanzler, dass "die meisten Beschlüsse" auf EU-Ebene im Trilog-Verfahren fielen, also "hinter verschlossenen Türen". Von den EU-Institutionen würden sie nur noch "durchgewunken". "Das halte ich als langjähriger Parlamentarier für falsch", sagte Schüssel.
London schickte ersten Asylwerber nach Ruanda
Georgiens Parlament billigt in zweiter Lesung "russisches Gesetz"
Nach Raketeneinschlag: Großbrand im Hafen von Odessa
Israel wird laut USA Grenzübergang zu Nord-Gaza eröffnen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
FPÖ und ÖVP haben die gleiche Hintermänner & Zielsetzung: Umverteilung zugunsten der Mächtigen und Reichen.
Seit W. Schüssels "Versprechen" als Drittplatzierter in Opposition zu gehen, haben die meisten ÖVP-Politiker bis heute (NÖ, S) immer wieder gelogen.
ÖVPler mit Handschlag-Qualitäten wie z.B.: Mitterlehner wurden von den Granden im Hintergrund vertrieben!
Das sind die Fakten!
Spätestens seit 2000 ist die EU zur alleinigen Vereinigung zur Durchsetzung von Interessen von Finanz u. Investoren verkommen,
welche im Hintergrund von tausenden Lobbisten geleitet, die Privatisierung der Profite und die Übernahme von Lasten durch die Bevölkerung durchgedrückt hat.
Was repräsentiert Von der Leyen, wenn man Meinungen der Bürger erfragt ?Korruption, EU -Sanktionen zur Selbstverstümmelung der EU -Wirtschaft, Waffengelderfetischismus aus leerer EU-Geldbörsen , Wirschaftsbürokratieterror, Werte der politischen Abgehobenheit, auch viele gesottene ÖVP Wähler wollen diese EVP -Spitze nicht, die mit Green-Deal links überholen will.
Schüssel ist einer der wenigen, die sich noch an die Grundideen und Werte der EU erinnern.
Schüssel war einer der wesentlichen Politiker für das moderne Österreich, auch lange vor seiner Kanzlerschaft.
Leider wurde er für die FPÖ-Regierungsbeteiligung ebenso wie für diverse unpopuläre, aber dringend anstehende Reformen (z.B. Pensionsreform etc.) mit schmutzigen Kampagnen der parteipolitischen Gegner (Sozis?) bis in die EU und auch persönlich diskreditiert.
Diese Methoden werden bis heute von gewissen Kreisen praktiziert und prägen leider unsere schmutzige Innenpolitik.
Ein sehr guter guter Kanzler oder ned?
Besser jedenfalls als sein durch untergriffige SPÖ-Kampagnen zerstörter Ruf.
Dieser alte Zausel hat uns dermaßen viel eingebrockt, von dem will ich echt nichts mehr hören.
Hört man in Ihrem Alter überhaupt noch?
Wie alt bin ich denn?
Wieso liest man solche Worte nur von einem Alt-Politiker?
Haben die aktuellen Politiker wirklich keinen Hausverstand mehr, trauen sie sich nicht, damit sie an den Macht bleiben oder sind sie wirklich so EU-hörig?
In der Vergangenheit hat Ö die Ideen der EU meist vorab versucht umzusetzen, ohne auf die Sinnhaftigkeit Rücksicht zu nehmen, Hauptsache man ist ein braves EU-Kind, vieles davon auch zum Nachteil Österreichs!
Als Alt-Politiker hat Schüssel nichts zu verlieren und muss nichts (Wahlen) gewinnen, darum kann er endlich mal das sagen, was sich der Denker Schüssel überlegt hat.
Von der Leyen hat sich zu viele Schnitzer geleistet, allem voran ihr Alleingang beim Impfstoff-Deal mit Pfizer - volle Kompetenzüberschreitung , aber leider ohne Konsequenzen in ihrem Machtrausch.
Die jetzige Gangart der EU geht direkt auf den Abgrund zu, aber unsere Abgeordneten genießen die "schöne Aussicht", bis die Flüchtlinge die EU-Bevölkerung weiter vorschiebt und die Politiker zu einem Schritt bringt
Was bitte meldet sich DER noch? 🙈🙈🙈👎👎🤣
USA und China finden die Überregulierung der EU sicher gut. Das macht uns keiner nach, da haben wir ein Alleinstellungsmerkmal und einen Wettbewerbsvorteil. Ist ja auch gut, denn Industrie wird es auf Sicht in der EU wohl nicht mehr geben, das tut sich keiner mehr an, der klar bei Verstand ist.