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Außenpolitik

"Wollen kein zweites Ischgl": Deutschland stuft Tirol als Mutationsgebiet ein

Von nachrichten.at/apa   11. Februar 2021 18:14 Uhr

Pressekonferenz im Bundeskanzleramt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU)

MÜNCHEN/WIEN. Grenzkontrollen und Einreiseverbote sollen am Sonntag starten.

Nach der Ausbreitung des mutierten Coronavirus in Tirol hat die deutsche Regierung das Bundesland als Mutationsgebiet eingestuft. Das teilte der Sprecher des deutschen Innenministeriums mehreren deutschen Medien am Donnerstagabend mit, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung haben Experten aus dem Innen-, Außen- und Gesundheitsministerium Grenzkontrollen und "Einreiseverbote" zu Tirol und Tschechien beschlossen. Sie starten am Sonntag.

Aus dem Büro von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hieß es indes gegenüber der APA, dass man noch "auf die offizielle Mitteilung und die Details, welche Folgen damit verbunden sind" warte. Erst dann werde es eine Stellungnahme geben.

Über Ausnahmen wird noch debattiert

Am Abend twitterte das deutsche Innenministerium: "Zum Schutz vor Virusmutationen will die Bundesregierung die Einreise aus #Tschechien & #Tirol (Österreich) beschränken. BM #Seehofer hat deshalb entschieden, ab Sonntag stationäre #Grenzkontrollen einzuführen."

Zuvor hieß es in der der APA vorliegenden Mitteilung an Journalisten bereits, Innenminister Horst Seehofer habe entschieden, ab Sonntag neben den seit der Flüchtlingskrise bestehenden Binnengrenzkontrollen zu Österreich auch an den Grenzen zum Nachbarland Tschechien vorübergehende Grenzkontrollen einzuführen. Die deutsche Regierung stimme sich derzeit mit allen beteiligten Partnern ab, "insbesondere zu etwaigen Ausnahmetatbeständen und wird hierüber zeitnah informieren". Die Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen sei erforderlich, um den Viruseintrag nach Deutschland möglichst zu unterbinden.

Das Auswärtige Amt in Berlin verwies auf APA-Anfrage nur auf die bekannten Kriterien zur Einstufung von Virusmutationsgebieten bzw. Hochrisikogebieten. Die Liste dieser Regionen wird wöchentlich aktualisiert und im Regelfall am Freitagvormittag veröffentlicht.

Söder zweifelt an Wirksamkeit

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte am Nachmittag die Einstufung Tirols und Tschechiens als Mutationsgebiete gefordert. Söder erklärte, er unterstütze das Vorgehen der österreichischen Regierung gegenüber Tirol wegen der dort besonders zahlreich auftretenden Corona-Mutationen. Ob man in Tirol dies so ernst nehme, scheine ihm "nicht ganz erkennbar", fügte Söder hinzu. Bayern teile daher die Sorge über die Entwicklung in Tirol, sagte Söder und warnte: "Ein zweites Ischgl wollen wir nicht noch einmal erleben."

Video: Söder übt in der "ZiB" scharfe Kritik an Tirol

Bisher sind Großbritannien, Portugal, Irland, Brasilien und Südafrika in Deutschland als Mutationsgebiete eingestuft, weil in diesen Ländern mutierte Coronavirus-Varianten stark verbreitet sind. Aus den bereits festgelegten Mutationsgebieten im Ausland, für die ein Beförderungsverbot nach Deutschland gilt, dürfen derzeit fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Außerdem gibt es Sonderregeln für medizinisches Personal, Transit-Passagiere und den Warenverkehr.

Tschechien war bereits als Hochrisikogebiet eingestuft. Es solle nun - wie etwa Großbritannien - zum Virusvarianten-Gebiet erklärt werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Reisende aus Tschechien müssen schon jetzt bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen. Die Ausweisung als Virus-Variantengebiet würde die Reisemöglichkeiten noch weiter einengen.

"Sind bei Österreich sehr verunsichert"

"Wir sind bei Österreich sehr verunsichert", sagte Söder am Mittwochabend im ZDF. "In Tirol, so hört man, interessiert das niemanden", kommentierte er die von Türkis-Grün beschlossenen Quarantänemaßnahmen für das Bundesland. "Ich bin schon besorgt, dass da ein zweites Ischgl droht", so Söder, der auch neuerlich eine Schließung der Grenze zu Österreich ins Spiel brachte.

Söder wies darauf hin, dass es kaum noch Reisemöglichkeiten gebe, wenn Gebiete als Mutationsgebiete definiert würden. Derzeit ist Österreich für die deutschen Behörden wie viele andere Staaten der Welt ein Corona-Risikogebiet. Weitaus strengere Schutzmaßnahmen gelten für eine Handvoll Staaten, die als "Virusmutationsgebiet" definiert werden. Es sind dies etwa Großbritannien, Irland, Portugal, Brasilien oder Südafrika.

Söder schloss auch eine Schließung der Grenze zu Tschechien nicht aus. "Sollte Tschechien nicht in der Lage sein, seine Notmaßnahmen zu verlängern, dann muss auch klar sein, dass Tschechien ein Mutationsgebiet ist und dann muss auch die Grenzschließung ein Thema sein", sagte er am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal".

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