Taliban offen für Zusammenarbeit zur Abschiebung von Afghanen
Kabul/Berlin. Die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit bei Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern.
"Das Islamische Emirat Afghanistan fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit im Rahmen der üblichen konsularischen Beziehungen und eines geeigneten Mechanismus auf der Grundlage einer bilateralen Vereinbarung zu regeln", schrieb der Sprecher des Taliban-Außenministeriums, Abdul Kahar Balchi, am Freitag auf X.
Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim hatte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen zu wollen. Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) prüft das derzeit. Seit der erneuten Machtübernahme der Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen.
Kritiker warnen
Kritiker warnen allerdings vor solchen Gesprächen mit den Islamisten, die international isoliert sind. Die Taliban könnten von Abschiebungen profitieren, indem sie diese als Möglichkeit für eine Zusammenarbeit mit einem westlichen Staat nutzten, meinte Afghanistan-Experte Thomas Ruttig. Auch Vertreter der deutschen Grünen lehnen Abschiebungen von Afghanen und eine Kooperation dafür mit den Taliban ab oder stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber.
Ein Umweg über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan wird derzeit ebenfalls von der deutschen Bundesregierung erwogen. Diese Möglichkeit lehnen die Taliban jedoch offensichtlich ab. Auslieferungen an Drittstaaten seien ein Verstoß gegen geltende Konventionen, hob der Sprecher des Außenministeriums in seiner Mitteilung hervor.
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Bisher hat kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. Westliche Staaten fordern für eine Anerkennung unter anderem die Einhaltung von Menschen- und vor allem Frauenrechten in dem Land. Andere Staaten, vor allem Nachbarländer, haben sich gleichwohl für einen pragmatischeren Umgang mit den Islamisten ausgesprochen.
Schwer Verbrecher/islamisten die gefährlich sind oder es werden können,gehören auch abgeschoben, das soll gar keine Frage sein. Aber wenn Vilimsky sie öffentlich provoziert und sagt das sie sich ihren dungsbums was ihnen heilig ist ( weiß nimmer wie das hießt ) wo anders hinstecken sollen, wundert es dann wem wenn die islamisten durchdrehen. Was ist das für ein Politiker? Ist ihm nicht bewusst das dass auch zu falschen Ohren kommen könnte. Vilimsky sagte auch er möchte danken, das fpö zum ersten mal unter den 1. sein könnte. Ich dachte dafür dankt er zuerst seinen Wählern, denn das wäre auch wirklich angebracht gewesen, aber sie hat er überhaupt nicht erwähnt, er dankte, seiner Partei, dem Herbert Kickl und seinen Team. Dann schimpfte er weiter über Ausländer. Er möchte nicht das es in seiner Stadt so ausschaut wie im Bangkok oder so.
Und es gibt aber tatsächlich noch Menschen die fpö wählen würden. Obwohl sie‘s jetzt genau wissen was diese Leute von ihren Wählern tatsächlich halten
nämlich: gar nichts! Nicht ein mal das Wort Danke ein einziges mal.
Eine Abschiebung mit einer finanziellen Gegenleistung ist eine privatrechtliche Vereinbarung, aber kein staatliches, hoheitliches Handeln. Damit wird der momentane Staat Afghanistan in keinster Weise direkt oder indirekt anerkannt. Also los, in den Flieger mit den Verbrechern und ab in ihre eigentliche Heimat.