Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.
gemerkt
merken
teilen

Oberstes US-Gericht skeptisch zu Trump-Ausschluss von Vorwahl

Von nachrichten.at/apa, 08. Februar 2024, 20:08 Uhr
Berufungsgericht spricht Trump Immunität ab
Ex-US-Präsident Donald Trump Bild: APA/AFP/POOL/MIKE SEGAR

WASHINGTON. Das Oberste US-Gericht hat sich skeptisch über die Entscheidung des Bundesstaates Colorado geäußert, den führenden republikanischen Kandidaten Donald Trump von den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl auszuschließen.

Konservative wie auch liberale Richter äußerten sich am Donnerstag bei einer Anhörung zu dem Fall besorgt, dass dann einzelne Staaten schwerwiegende Eingriffe in die Bundeswahlen vornehmen könnten. "Und es würde auf eine Handvoll Staaten hinauslaufen, die die Präsidentschaftswahlen entscheiden würden", sagte der konservative Oberste Richter John Roberts. "Das wäre eine ziemliche erschreckende Konsequenz."

Trumps Anwalt Jonathan Mitchell argumentierte, dass sich die sogenannte Aufstandsklausel der Verfassung nur auf ernannte und nicht gewählte Amtsträger beziehe. Mitchell sagte außerdem, dass der Kongress erst ein entsprechendes Gesetz verabschieden müsse, damit die Aufstandsklausel in Kraft trete. Die Verfassungsbestimmung besagt sinngemäß, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat.

Der Supreme Court befasst sich aufgrund einer Klage Trumps mit der Angelegenheit. Der Ex-Präsident wandte sich an das Höchstgericht, damit es seine Streichung vom Wahlzettel in Colorado aufhebt. Eine ähnliche Entscheidung fällte auch die oberste Wahlaufseherin in Maine. Unter anderem in Michigan und Minnesota scheiterten indes Versuche, Trump zu disqualifizieren. Anderswo laufen noch entsprechende Klagen.

In der Verfassung der USA ist geregelt, wer Präsident werden kann. Die Person muss gebürtiger Staatsbürger sein, mindestens 35 Jahre alt und für mindestens 14 Jahre in den USA gelebt haben. So weit, so eindeutig. Doch dann gibt es da noch das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Es besagt sinngemäß, dass niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden darf, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat.

  • Video: USA-Korrespondent: "Trump hat Probleme an so vielen Enden"

Der 77-jährige Donald Trump will nach der Präsidentenwahl im November wieder ins Weiße Haus. Doch Gegner des Republikaners argumentieren, er habe mit seinem Verhalten rund um den Sturm auf das Kapitol sein Recht verspielt, noch einmal Präsident zu werden. Mit entsprechenden Anstrengungen hatten sie Erfolg - etwa im Staat Colorado. Eine ähnliche Entscheidung fällte auch die oberste Wahlaufseherin in Maine. Unter anderem in Michigan und Minnesota scheiterten indes Versuche, Trump zu disqualifizieren. Anderswo laufen noch entsprechende Klagen. Nun ist das Oberste Gericht des Landes am Zug.

Noch keine Entscheidung am Donnerstag

An diesem Donnerstag hören die neun Richterinnen und Richter in Washington die Argumente beider Seiten - eine Entscheidung wird es aber erst später geben. Im Dezember hatte das höchste Gericht in Colorado in einem explosiven Urteil entschieden, dass Ex-Präsident Trump sich für die Vorwahl der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur dort disqualifiziert habe. Trump legte Berufung ein. Das Urteil ist so lange ausgesetzt, bis die Frage endgültig geklärt ist. Damit liegt es jetzt am Supreme Court, über den Fortgang der Präsidentenwahlen in den USA zu entscheiden. Die Frage nach Trumps Ausschluss vom Präsidentenamt ist nicht nur juristisch knifflig - sie hat politische Sprengkraft, könnte die US-Gesellschaft im Wahljahr weiter spalten und das politische System an seine Grenzen bringen.

Historische Entscheidung vor 23 Jahren 

Das Oberste Gericht des Landes gibt sich gern unparteiisch und unbefangen. Vor gut 23 Jahren hat es allerdings schon einmal in einer historischen Entscheidung über den Ausgang einer Präsidentenwahl entschieden. Damals ging es um die Frage, ob die Stimmen im entscheidenden Staat Florida neu ausgezählt werden sollten. Der Supreme Court stoppte die Neuauszählung und machte damit den Republikaner George W. Bush zum Präsidenten, der Demokrat Al Gore verlor. Das Ansehen des Gerichts nahm damals Schaden, es gab viel Kritik. Das Urteil des Supreme Court im Fall Trump dürfte eine ähnliche - vielleicht sogar noch größere - Dimension haben.

  • Video: Höchstgericht beschäftigt sich mit Trump

Trump hatte während seiner Amtszeit die Möglichkeit, gleich drei Richterposten am Supreme Court neu zu besetzen. Er entschied sich für erzkonservative und tief religiöse Kandidaten und verschob die Mehrheiten am Gericht möglicherweise für Jahrzehnte weit nach rechts. Nur drei der neun Richterinnen und Richter werden dem liberalen Lager zugeordnet. Das Gericht hat in dieser Besetzungskonstellation häufig im Sinne religiöser Kläger entschieden, den Schutz von Minderheiten aufgeweicht und etwa das rund 50 Jahre lang geltende Recht auf Abtreibung gekippt. In der Folge hat das Gericht Umfragen nach an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. Dennoch entschied es nicht immer Sinne Trumps - etwa als es um die Herausgabe seiner Steuerunterlagen ging.

Drei große Fragen 

Im Fall um Trumps Eignung als Präsident gibt es grob drei Fragen zu klären. Die erste ist, ob die Aufstandsklausel in der Verfassung für Präsidenten gilt. Zwar werden in der Passage einige Beispiele für solche höheren Ämter genannt, nicht explizit aufgeführt ist aber das Amt des Präsidenten. Zweitens muss geklärt werden, ob der Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 als Aufstand zu werten ist. Trumps Anhänger hatten damals den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden über den Amtsinhaber Trump bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Sollte dieses Ereignis als Aufstand gewertet werden, müsste drittens geklärt werden, ob Trump sich daran beteiligt hat.

Fachleute gehen allerdings davon aus, dass das Gericht keine dieser Fragen beantworten wird. Denn dafür ist der Fall zu politisch aufgeladen. "Ich denke, es wird ein technisches Urteil geben", sagt der Rechtsprofessor Aaron Tang von der Stanford Universität in Kalifornien im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Das bedeutet, dass der Supreme Court die zentralen Fragen umschiffen würde, um sich nicht politisch angreifbar zu machen. "Man kann sich das wie einen Notausgang vorstellen, als Weg, auf dem der Supreme Court für Trump entscheiden kann, der politisch nicht explosiv ist." Tang geht davon aus, dass das Gericht sich auf Trumps Seite stellen wird.

Tang und andere Juristinnen und Juristen vermuten, dass der Supreme Court die Zuständigkeit für die Frage nach der Eignung als Präsident beim Kongress sehen könnte. Ein mögliches Urteil könnte besagen, dass der US-Kongress erst ein entsprechendes Gesetz verabschieden müsste, bevor die Aufstandsklausel angewendet werden könne. Trumps Gegner argumentieren, dass es für die Anwendung der Verfassung nicht erst ein Gesetz brauche. Und einige Fachleute warnen davor, die Verantwortung in derart polarisierten Zeiten dem Kongress zuzuschieben. Auch Juristen, die im Sinne Trumps beim Supreme Court Stellung bezogen haben, halten wenig von so einer Lösung.

"Wünsche mir saubere Lösung"

"Ich würde mir wünschen, dass das Gericht eine saubere Lösung findet", sagt etwa der Jurist Josh Blackman bei einer Veranstaltung der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation. "Ich denke, eine halbherzige Stellungnahme (...), die es dem Kongress überlässt, ist ein Risiko, bei dem man auch mit Dynamit spielt." Es gibt etliche andere Möglichkeiten, wie das Gericht letztlich urteilen kann. Es könnte Trump auch als geeignet für das Präsidentenamt erklären und sich trotzdem zur Natur des Sturms auf das Kapitol positionieren. Genauso gut könnten die Richterinnen und Richter feststellen, dass die Aufstandsklausel nicht für Präsidenten gilt. So argumentiert zum Beispiel auch Blackman.

Und natürlich besteht auch die Möglichkeit, dass der Supreme Court entscheidet, dass Trump nicht für das Präsidentenamt geeignet sei. Er könnte dann zwar weiter kandidieren, unter bestimmten juristischen Umständen könnte sein Name vielleicht auch auf dem Wahlzettel stehen. Aber der Republikaner dürfte nicht noch einmal Präsident der USA werden. Expertinnen und Experten gehen davon, dass es absolut unwahrscheinlich ist, dass das Oberste Gericht ein solches Urteil fällen wird. Einige fürchten dann auch politische Gewalt - der Sturm auf das Kapitol hat gezeigt, wie weit Trump und seine Anhänger bereit sind zu gehen. Für Jurist Tang wäre ein solches Urteil eine "weltverändernde Entscheidung".

mehr aus Außenpolitik

Ungarns Parlament ratifizierte NATO-Mitgliedschaft Schwedens

Ukraine-Unterstützungsgipfel in Paris - Nehammer für Verhandlungen

Nawalny sollte für "Tiergarten-Mörder" ausgetauscht werden

Ex-RAF-Terroristin Klette nach mehr als 30 Jahren gefasst

Interessieren Sie sich für dieses Thema?

Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

69  Kommentare
69  Kommentare
Die Kommentarfunktion steht von 22 bis 6 Uhr nicht zur Verfügung.
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Peter2012 (5.929 Kommentare)
am 09.02.2024 17:25

Das ist bei 6 Republikanern und nur 3 Demokraten nicht verwunderlich!!!

Nach dem Amerikanischen Verfassungsrecht müsste meines Erachtens bei einer nachgewiesenen Meuterei der Ausschluss folgen!!!

lädt ...
melden
jack_candy (7.631 Kommentare)
am 09.02.2024 17:24

Es ist abzusehen, dass das Oberste Gericht für Trump entscheidet.

Zum einen sind drei sehr konservative und sehr religiöse Richter von ihm selbst eingesetzt worden, und von den anderen sechs sind auch mindestens drei konservativ.

Zum anderen will sich der Gerichtshof höchstwahrscheinlich nicht so tief in den Wahlkampf hineinziehen lassen - und das betrifft auch die liberalen Richter.

lädt ...
melden
willie_macmoran (2.528 Kommentare)
am 08.02.2024 17:39

Am Ende des Tage läuft es darauf hinaus.

freie, westliche Wertegemeinschaft vs. Diktatoren wie Putin, Pandabär und die Mullahs. Das wird der Konflikt der uns bis ans Lebensende plagen wird.

Rechtskonservative Politiker wie Kickl, Orban, Millei und hier halt auch Trump neigen eher zu den Diktatoren.
Demokratische Politiker (Scholz, Biden, Macron...) nehmen davon Abstand. Auch dieser Konflikt wird uns noch Jahrzehnte plagen. Jedoch könnte dieser an den Wahlurnen relativ schmerzfrei beendet werden.

lädt ...
melden
Linz2013 (3.019 Kommentare)
am 09.02.2024 08:31

@willie_macmoran, so ist es leider. Und das schlimme ist, dass die hybride Kriegsführung bereits läuft.

Putin verbreitet Fake-News über seine Troll-Fabriken. Rechte Parteien lassen sich als Knechte in seinem Krieg einspannen.

Beispiel: Tucker Carlson mit Wladimir Putin. Die ersten 7 min hält Putin einen Monolog. Kritische Fragen sind Fehlanzeige. Putin beteuert kein Interesse an weitere Länder zu haben. Eine Nacht vor dem Angriff Putins auf die Ukraine hat er auch zu Scholz und Macron gesagt, dass er nicht in die Ukraine einfallen werde. Und, was war?

"Die Märchenstunde von Moskau – Erst nach sieben Minuten unterbricht Carlson Putin"

https://www.welt.de/politik/ausland/article249997436/Tucker-Carlson-interviewt-Wladimir-Putin-Die-Maerchenstunde-von-Moskau.html

lädt ...
melden
Linz2013 (3.019 Kommentare)
am 09.02.2024 10:15

Der EU-Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt hat auf Titter das Interview wie folgt kommentiert:

"Carlson interview is the best thing that ever happened to Putin. America tomorrow will suffer from having him spreading lies unchallenged and unfiltered. This is how democracies die..."

Unsere Demokratien sind zu naiv gegenüber diesen neuen Diktaturen in Russland und China. Wir lassen unsere Bevölkerung durch soziale Medien unkommentiert Fake-News in Massen konsumieren. Zu einer Demokratie gehört eine ausgewogene Diskussion. Viele Menschen konsumieren nur mehr soziale Medien.

lädt ...
melden
Linz2013 (3.019 Kommentare)
am 09.02.2024 11:03

...auf FAZ findet sich eine lesenswerte Analyse des Interviews. Hier ein Ausschnitt:

"Christiane Amanpour, eine der renommiertesten Journalistinnen Amerikas, fand seine Worte „absurd“: „Glaubt Tucker wirklich, dass wir Journalisten nicht jeden Tag seit seiner Invasion der Ukraine versuchen, Präsident Putin zu interviewen?“ Gegenüber CNN sagte Susan Glasser, vormalige Moskau-Korrespondentin der „Washington Post“: „Echter Journalismus ist unglücklicherweise ein Verbrechen in Putins Russland.“ Die russische Journalistin Yevgenia Albats schrieb auf X: „Unglaublich! Wie hunderte russische Journalisten musste ich ins Exil gehen, um weiter über den Krieg des Kreml gegen die Ukraine berichten zu können. Die Alternative war, ins Gefängnis zu gehen.“

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/im-interview-mit-tucker-carlson-wladimir-putin-lenkt-das-gespraech-geschickt-19507564.html

lädt ...
melden
willie_macmoran (2.528 Kommentare)
am 09.02.2024 11:18

Und die RechtsPOPOlisten arbeiten fleissig daran neue Generationen entstehen zu lassen denen es nicht mehr möglich ist Informationen selbst zu bewerten indem diese zBsp. die Schulpflicht abschaffen wollen.

lädt ...
melden
Linz2013 (3.019 Kommentare)
am 09.02.2024 11:44

@willie_macmoran, ja das war auch mein erster Gedanke, als ich das gestern gelesen habe.

Die USA soll uns eine Warnung sein. Staatliches (unabhängiges) Fernsehen spielt da keine Rolle. Ein Großteil der Menschen lässt sich von Medien berieseln, die eine klare Agenda verfolgen. Fox News ist da wohl das bekannteste Beispiel.

lädt ...
melden
lester (11.356 Kommentare)
am 08.02.2024 16:31

Warum nicht? In Österreich kann auch Kickl Kanzler werden.

lädt ...
melden
zlachers (7.829 Kommentare)
am 08.02.2024 20:29

Das wäre oder wird dann eh ein richtiges Armutszeugnis Österreichs wenn es tatsächlich so kommt. Dann wird man sagen können, es hat es sich nicht besser verdient.
Und es hat bisher vieles falsch gemacht und bekommt jetzt nach dieser Wahl halt nur das was es verdient hat, irgendwelche Gerechtigkeit gibt es halt für alles!

lädt ...
melden
tituspullo (1.393 Kommentare)
am 08.02.2024 15:29

Sollte Trump wieder Präsident sein, ist der dritte Weltkrieg nicht mehr zu verhindern. Vielleicht nicht gleich, aber während der Amtsperiode könnte ich mir leicht vorstellen. Er wird sich auch nicht scheuen von Atomwaffen Gebrauch zu machen. Dann wird es kein Amerika first mehr geben. Russland und China zusammen sind weit stärker als die USA. Europa und der Rest der Welt sind bedeutungslos 😎😎😎

lädt ...
melden
Linz2013 (3.019 Kommentare)
am 08.02.2024 15:49

@tituspullo, ja, denn wenn Putin die Ukraine vollständig überfällt, ist das ein Signal an alle Imperialisten Russlands und Chinas: Schaut her, das Völkerrecht gilt nicht mehr. Ab jetzt gilt das Gesetz des Stärkeren.

Ein ehemaliger Mitarbeiter Trumps hat mal ausgesagt, dass Trump kurz davor war, einen Krieg gegen Iran zu starten.

Experten rechnen so und so damit, dass es in den nächsten Jahrzehnten viele Kriege geben wird. Wir sind in einem Zeitenwandel. Die Diktaturen Russland und China wollen ihren Einfluss ausdehnen. Und Europa? Wir haben auch zwei Jahre nach dem Angriffskrieg noch keine Strategie.

lädt ...
melden
fai1 (5.940 Kommentare)
am 08.02.2024 20:44

Wäre Trump Präsident, dann wäre es gar nicht zu diesem Ukraine Krieg gekommen, da er die Ukraine hat nicht für die NATO akquiriert hätte.
Aber dafür hat der Nobelpreisträger Obama seine ganzen 2 Perioden als Präsident Krieg geführt, der Bush unter Lügen den Irakkrieg entfacht . Obama war der EINZIGE Präsident der USA der in seiner gesamten Amtszeit Kriege geführt hat. Aber der war ja soooo super.

lädt ...
melden
Linz2013 (3.019 Kommentare)
am 09.02.2024 08:28

@fai1, die Ukraine war neutral. Was hat ihr das genutzt? Putin ist in den Donbass und in die Krim einmarschiert.

Erst danach hat die Ukraine wieder verstärkt auf den NATO-Beitritt gedrängt. Es gab für die Ukraine eine reelle Gefahr.

Alle osteuropäischen Staaten sind freiwillig und mit gutem Grund der Nato beigetreten.

Was würden Sie sagen, wenn uns Russland aufdrängt, seinem "Verteidigungsbündnis" beizutreten und die Neutraltiät aufzugeben. Würden Sie das befürworten?

Außerdem: das mit der Nato ist ein vorgeschobener Grund. Finnland ist bereits der Nato beigetreten. Es liegt deutlich näher an Moskau und nur wenige km von St. Petersburg entfernt. Und? Hat sich Putin aufgeregt?

Warum ist Putin nicht in Finnland einmarschiert, um den Nato-Beitritt zu verhindern? Weil es einfach nur ein vorgeschobener Grund ist. Fake News!

lädt ...
melden
nichtschonwieder (7.376 Kommentare)
am 08.02.2024 14:11

Insofern wäre es wünschenswert, denn mit Trump.gibt es keinen Krieg und schon gar keinen in der UKR.
Da wäre schnell Ruhe.

lädt ...
melden
kulesfak (2.697 Kommentare)
am 08.02.2024 14:28

Trump - war das nicht der, der am 20. März 22 verkündet hat, er würde jetzt Atom U Boote vor den russischen Küsten auf- und abfahren lassen?

lädt ...
melden
stomper65 (234 Kommentare)
am 08.02.2024 15:28

Natuerlich wuenscht sich jeder Frieden, keine Frage

Aber die Gefahr ist, dass hier Frieden mit Besatzung verwechselt wird

Und grade Oberoesterreich hat mit russischer Besatzung keine guten Erfahrungen gemacht

lädt ...
melden
LASimon (10.899 Kommentare)
am 08.02.2024 15:35

Ich bin mir da nicht so sicher, denn selbst wenn die USA die Waffenlieferungen einstellen, wird die Ukraine weiterkämpfen, denn für die geht es um alles. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die Ukraine von den Russen unterdrückt wird; schon im 18.Jahrhundert war der Gebrauch der ukrainischen Sprache verboten. Und den Holodomor bitte nicht vergessen!

lädt ...
melden
Linz2013 (3.019 Kommentare)
am 08.02.2024 15:57

@LASimon, richtig, die Ukraine wird weiterkämpfen. Die Ukraine würde ein "Failed State" werden. Millionen Flüchtlinge würden in den Westen strömen.

Die instabile Ukraine hätte dramatische Auswirkungen auf unsere Sicherheit und das für Jahrzehnte!

Außerdem wird Putin weitermachen. Es hat einen Grund, warum Polen gerade massivst in die Verteidigung investiert. Der polnische Verteidigungsminister hat letzte Woche gesagt, dass er mit einem Angriff Russlands rechne - nachdem Russland Ukraine besiegt hätte.

Sicherheitsexperten sehen aber als wahrscheinlichste nächste Ziele Russlands die baltischen Staaten und Moldau.

lädt ...
melden
Linz2013 (3.019 Kommentare)
am 08.02.2024 15:53

@nichtschonwieder, das ist sehr kurz gegriffen.

Der Westen hat Russland den Einmarsch in Georgien verziehen. Der Westen hat Russland den Einmarsch in den Donbass und in die Krim verziehen.

Und was hat es gebracht? Nichts! Putin wusste: wir sind Weicheier und nicht bereit für Freiheit und Wohlstand einzustehen. Putin kennt nur eines: Stärke. Wenn man ihm keine Grenzen setzt, dann geht es immer weiter.

lädt ...
melden
willie_macmoran (2.528 Kommentare)
am 08.02.2024 17:32

Wie stellt sich der kleine nichtschonwieder das den vor?

Die Ukraine verliert den Krieg und alle Ukrainer sind glücklich unter der russischen Fremdherrschaft. Ja freilich.

Nix da, Chaos, Fluchtbewegungen, jahrelange Bürgerkriege, Terrorismus ist die Alternative zu einem Abzug Russlands aus der Ukraine. Ein Ostgewandte, Moskau untergeordnete Ukraine wird es nicht mehr geben.

lädt ...
melden
linzerleser (3.610 Kommentare)
am 08.02.2024 13:43

Hoffentlich!
Die einzige Hoffnung dass dann endlich Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland beginnen oder?
Momentan sieht man die höchste Bemühungen bei Waffenlieferungen aber bei diplomatischen Aktionen zu Frieden weit und breit nicht viel zu sehen oder?

lädt ...
melden
LASimon (10.899 Kommentare)
am 08.02.2024 15:39

Russland knüpft an die Aufnahme von Friedensverhandlungen die de facto-Kapitulation der Ukraine und das Ende der Sanktionen. Und vor den Präsidentschaftswahlen in den USA hat Russland überhaupt kein Interesse an Friedensverhandlungen, denn man hofft auf einen Sieg Trumps, von dem sie erwarten, dass er ihnen freie Hand in der Ukraine lässt. Und nicht nur dort.

lädt ...
melden
Linz2013 (3.019 Kommentare)
am 08.02.2024 15:59

@linzerleser, Sie meinen eine Kapitulation der Ukraine, oder?

Wir alle wollen Frieden, aber Russland hat wiederholt die Bedingungen für Verhandlungen genannt: entmilitarisierung der Ukraine und ein russlanddfreundliches Regime. Das ist defakto eine Kapitulation.

Jetzt könnnen Sie sich fragen, was das für Auswirkungen haben wird? Werden die Ukrainer zu uns flüchten? Wird Putin aufhören weiterzumachen? Wird China danach auch losstarten und zuerst Taiwan und weitere Regionen im Pazifik erobern?

lädt ...
melden
jack_candy (7.631 Kommentare)
am 09.02.2024 17:33

Xiping schaut sich jetzt schon sehr genau an, wie der Westen auf Russlands Krieg reagiert.

Wenn er bei seiner Kosten-Nutzen-Rechnung darauf kommt, dass es sich für China auszahlt (sprich: kein Weltkrieg und begrenzte Sanktionen), wird er Taiwan überfallen.
Und bei Sanktionen wird sich der Westen noch schwerer tun als mit Russland, denn von China ist der Westen in vielen Bereichen wesentlich stärker abhängig als von Russland, wo es im Prinzip "nur" ums Gas ging.

Allerdings glaube ich nicht, dass China Interesse an weiterer Ausweitung hat; schon geschichtlich nicht. China hat noch nie auf gewaltsame Ausbreitung oder Kolonisierung gesetzt, sondern immer auf Einfluss und Reichtum durch Handel. Dabei gab es durchaus chinesische Seefahrer und Entdecker, sogar mit großen Flotten, gegen die die Schiffchen der spanischen Konquistadoren lächerlich waren.
Nicht einmal unter Mao ist China in ein Nachbarland eingefallen.

lädt ...
melden
dachbodenhexe (5.525 Kommentare)
am 08.02.2024 13:22

Trump kann wieder Präsident werden.

Während der Amtszeit von Trump wurde kein Krieg angezettelt, dies ist doch ein Argument was für ihn spricht.

Nur wenn man bedenkt, dass die amerikanische Regierung täglich mehr als 2 Milliarden US $ für die Rüstung ausgibt, dann wird es offensichtlich dass man einen Präsidenten braucht der auch als Kriegstreiber fungiert und damit ist Trump wohl am falschen Platz.

lädt ...
melden
LASimon (10.899 Kommentare)
am 08.02.2024 15:31

Sie haben wohl vergessen, dass eine der ersten Aktionen Trumps während seiner Präsidentschaft eine gewaltige Erhöhung des Militärbudgets war - übrigens auf Pump.

lädt ...
melden
Linz2013 (3.019 Kommentare)
am 08.02.2024 16:02

@dachbodenhexe, Sie machen hier eine Täter-/Opferumkehr.

Putin hat den Krieg angezettelt. Der Westen war stets zurückhaltend. Darum gab es ja auch nur mit großer Verzögerung Waffen für die Verteidigung. Zu langsam - das hat vielen Ukrainern unnötig das Leben gekostet.

PS: Trump wollte den Iran bombadieren:

"Trump stoppte Angriff auf den Iran im letzten Moment
Der Streit zwischen den USA und dem Iran wird immer stärker. Am Donnerstag hat der Iran eine Drohne der USA abgeschossen. Zur Strafe dafür wollte US-Präsident Donald Trump den Iran angreifen. Militär-Flugzeuge der USA sollten den Iran bombardieren."

https://www.kleinezeitung.at/service/topeasy/5647770/Trump-stoppte-Angriff-auf-den-Iran-im-letzten-Moment

lädt ...
melden
mehlknödel (3.484 Kommentare)
am 08.02.2024 17:27

Es ist sinnlos, mit der Hexe diskutieren zu wollen. Sie sondert nur ab, was ihr vorgegeben wird, antwortet aber niemals auf Entgegnungen oder Fragen!

lädt ...
melden
Zensur (1.067 Kommentare)
am 08.02.2024 12:39

fast jedes Land hat seinen Trump... Österreich -Kickl...Ungarn-Orban...Slowakei-Fico.... Russland -Putin...usw.usw...und alle benutzen das Volk nur um .... Vorteile für sich und die Clicke zu erlangen...und nützlich sind allen....jene die nicht selber denken können

lädt ...
melden
mehlknödel (3.484 Kommentare)
am 08.02.2024 17:29

Drum vorsorglich die Schulpflicht abschaffen, damit immer genügend Denkfaule nachwachsen.

lädt ...
melden
linz2050 (6.363 Kommentare)
am 08.02.2024 12:37

Schaut nicht auf die anderen! Den hier in Österreich sind manche Politiker nicht anderes!
Kickl: > Die Politik steht über demGesetz!< oder > ihr werdeteuchnochwundern was alles möglich ist!<
Hofer, Grosz und Rosenkranz haben mit der Entlassung der Regierung gedroht im Falle einer Wahl zu Präsidenten!!!
So schauts aus!

lädt ...
melden
Peter2012 (5.929 Kommentare)
am 08.02.2024 12:10

Was hat eine Person an der Spitze eines Staates zu suchen welche eine Meuterei angezettelt hat???

lädt ...
melden
linz2050 (6.363 Kommentare)
am 08.02.2024 12:34

@P....
Stimmt! Aber schauen wirklich zu den Anderen!
Hofer, Grosz und Rosenkranz haben mit der Entlassung der Regierung gedroht im Falle einer Wahl zu Präsidenten!!!

lädt ...
melden
Peter2012 (5.929 Kommentare)
am 08.02.2024 12:42

Im Oberster Gerichtshof der Vereinigten Staaten sitzen derzeit 6 Republikaner und 3 Demokraten.
Man kann nur hoffen dass diese nach Gesetzen die Entscheidung treffen!!!

lädt ...
melden
jack_candy (7.631 Kommentare)
am 09.02.2024 17:35

Stimmt natürlich, aber nur, wenn er gegen eine Demokratie gemeutert hat.

Ein Aufstand gegen eine Diktatur ist dagegen immer gerechtfertigt.

lädt ...
melden
Gugelbua (31.643 Kommentare)
am 08.02.2024 11:57

gibts schon Wetten ❔😁

lädt ...
melden
KritischerGeist01 (4.906 Kommentare)
am 08.02.2024 11:43

OK. Aktuell zur Wahl werden "Pest" und "Cholera" stehen - Biden und Trump.

Die wahre Bankrott-Erklärung der USA ist aber, dass weder Demokraten noch Republikaner bessere Kandidaten zustande bringen. Die einen setzen auf einen 80-jährigen senilen Tolpatsch, der regelmäßig aus Flugzeugen und über Treppen köpfelt; Die anderen auf einen zu 99% verurteilten Aufständischen, der zum Mord an Regierungsmitgliedern aufgerufen hat.

Es stimmt die Aussage eines Arbeitskollegen aus den USA: "99 % of all US citizens are 100 % idiots ...".

Ich warne aber Europäer vor zu viel Überheblichkeit. Die Tendenz ist auch bei uns alarmierend ...

lädt ...
melden
StevieRayVaughan (2.654 Kommentare)
am 08.02.2024 13:58

"Ich warne aber Europäer vor zu viel Überheblichkeit. Die Tendenz ist auch bei uns alarmierend ...":

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/288503/umfrage/sonntagsfrage-zur-nationalratswahl-in-oesterreich-nach-einzelnen-instituten/

lädt ...
melden
LASimon (10.899 Kommentare)
am 08.02.2024 15:30

Biden ist zwar tolpatschig, aber nicht senil. Sein Hirn funktioniert nach wie vor.

lädt ...
melden
2020Hallo (4.235 Kommentare)
am 08.02.2024 11:24

Auch das würde die Welt überleben! 👍👍

Viel besser aber ohne IHN! 👎👎

lädt ...
melden
linz2050 (6.363 Kommentare)
am 08.02.2024 11:01

Ich würde sicher nie die rechte Machenschaften von einer Partei unterstützen aber eines sollte man auch bedenken: wieso sind die "Europäer" so schlecht af Trump zu sprechen? : weil Trump verlangt hat das sie auch 2% von BNP an die Nato zahlen müssen wie es vorgesehen ist und sich nicht auf den Lorbeeren der Amerikaner als Weltpolizei verlassen sollen? Denn seit diesem Zeitpunkt ist das Klima stark gekippt. Trump hat auch gefordert die Nordstream zu kappen, sicher (auch) im Eigenen Interesse, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern?

lädt ...
melden
kulesfak (2.697 Kommentare)
am 08.02.2024 11:39

Vielleicht aber auch gibt´s hier doch noch ein paar, denen es nicht gefällt, daß sich Wahnsinnige Büffelhörner aufsetzen und das Kapitol stürmen, weil sie Wahlergebnisse nicht akzeptieren.
Ein paar, die doch noch Wert auf demokratische Grundsätze legen, was ein Herr Trump eher nicht macht.

lädt ...
melden
Fisch101 (204 Kommentare)
am 08.02.2024 12:52

das Problem ist leider ein globales: Trump hat bereits angekündigt, seine Unterstützung zu Taiwan einzustellen. Daraufhin wird China schnell Taiwan militärisch annektieren, was zu weltweit größeren Krisen führt, als der derzeitige Krieg von Putin gegen die Ukraine.
Ebenso unterstützt Trump diktatorische Staatsführer, wie z.B. Putin oder früher Bolsonaro.
Insofern geht uns das sehr wohl etwas an.

lädt ...
melden
LASimon (10.899 Kommentare)
am 08.02.2024 15:29

Das 2%-Ziel hat schon Obama angemahnt, nur freundlicher und deshalb (?) ohne Erfolg. Trump geht aber weiter und negiert die Beistandsklausel, wenn er verlangt, dass die europäischen Staaten bei einem Eingreifen der USA im Beistandsfall deren Kosten übernehmen.
Die Abneigung vieler Europäer hat aber ihren wesentlichen Grund darin, dass Trump sich überhaupt nicht an Regeln halten will.

lädt ...
melden
Nosching (90 Kommentare)
am 08.02.2024 10:49

Hoffentlich nicht!

Wenn der Kasper nochmal Präsident wird sprech ich jedem US-Amerikaner die Mündigkeit ab.
So dumm kann dieses Volk doch nicht sein.

Biden ist zwar auch nicht das gelbe vom Ei, aber trotzdem noch besser als der Trump(el)

lädt ...
melden
NeujahrsUNgluecksschweinchen (25.615 Kommentare)
am 08.02.2024 12:21

Wir stehen dann möglicherweise auch nach den EU- und NR-Wahlen zur Erwachsenenbegleitung an.

lädt ...
melden
tituspullo (1.393 Kommentare)
am 08.02.2024 15:41

Doch, das Volk ist dummer als du glaubst. Das Bildungsniveau der breiten Massen ist sehr gering. Das hat complexe Gründe. Unter anderem sich bilden lassen kostet in Amerika viel Geld. Die breite Schicht in Amerika ist arm. Drogenkonsum, Alkohol, machen zusätzlich die Bevölkerung sehr leicht manipulierbar. Auf die breite Masse setzt der Trump, auf diejenigen die weder lesen noch schreiben können. Darum wird er wiedergewählt.

lädt ...
melden
Ekra (318 Kommentare)
am 08.02.2024 10:45

Es eine Schande, dass die Weltmacht USA nicht in der Lage ist, wirklich geeignete Präsidentschaftskandidaten zu finden, weil außer Frage steht ja wohl, dass sowohl Biden als auch Trump völlig ungeeignet sind!!

lädt ...
melden
jack_candy (7.631 Kommentare)
am 08.02.2024 11:51

Biden ist nur zu alt.
Als Präsident ist er durchaus geeignet und macht seine Sache gar nicht schlecht.

Im Allgemeinen treten zwar nie Kandidaten aus der eigenen Partei gegen einen amtierenden Präsidenten an, aber es ist trotzdem peinlich, dass die Demokraten keine jüngere Kandidaten gefunden haben.

Das zweite Problem ist: Die jüngeren Republikaner, von Nikki Haley bis DeSantis, sind zwar nicht so offensichtlich irre und komplett verantwortungslos wie Trump, politisch aber genau so konservativ und rückwärtsgewandt.

lädt ...
melden
Weitere Kommentare ansehen
Aktuelle Meldungen