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Spionage für China? AfD-Mitarbeiter in Haft

Von OÖN, 24. April 2024, 17:42 Uhr
Maximilian Krah
Maximilian Krah will AfD-Spitzenkandidat zur Europawahl bleiben  Bild: (APA/dpa/Michael Kappeler)

KARLSRUHE/BERLIN. Maximilian Krah, Spitzenkandidat für die Europawahl, bringt seine Partei unter Druck, will aber nicht zurücktreten.

Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe den Haftbefehl in der Nacht auf Mittwoch in Vollzug gesetzt, teilte eine Sprecherin der deutschen Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall. Der festgenommene Jian G. soll laut Generalbundesanwalt Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Krah ist Mitglied in den Ausschüssen für internationalen Handel, aber auch in den Unterausschüssen für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung. Außerdem ist er Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA. Die AfD zieht mit ihm als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf.

Seit 2019 für Krah gearbeitet

Krah hatte dazu erklärt, von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren zu haben. Weitere Informationen habe er nicht. "Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung. Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen."

Der deutsche Staatsangehörige G. soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit 2019 soll er für Krah gearbeitet haben. Im Jänner dieses Jahres soll er laut Generalbundesanwalt wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.

Krah will weiterhin als Spitzenkandidat für die Europawahl antreten. Er sei mit der Parteiführung übereingekommen, dass er am Samstag beim Wahlkampfauftakt in Donaueschingen nicht dabei sein werde, "aber ich bin und bleibe Spitzenkandidat", sagte Krah gestern in Berlin. Dem betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der in Untersuchungshaft sitze, werde er umgehend kündigen.

"Ein Vasall Chinas"

Krah kündigte an, zu "rekonstruieren, was von ihm beantwortet wurde". Krah räumte ein, dass aufgrund der am Dienstag bekannt gewordenen Spionagevorwürfe der Wahlkampf für die Europawahl am 9. Juni "furchtbar überschattet" werde.

Der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer wirft Krah vor, sich zu einem Vasallen Chinas gemacht zu haben. Krah sei im Verlauf der Legislaturperiode der "lauteste Vasall Chinas" aus dem Lager der Rechten im Europäischen Parlament gewesen, sagte Bütikofer gestern im Deutschlandfunk. Er schließe auch ein Mitwissen um die mögliche Spionage für China des Mitarbeiters nicht aus.

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3  Kommentare
3  Kommentare
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hbert (2.310 Kommentare)
am 24.04.2024 21:56

Immer interessant, wie tendenziell die Berichterstattung ist.
Sobald kriminelle Aktionen im Umfeld einer AfD oder FPÖ aufgedeckt werden, wird dies sofort zu Lasten dieser Parteien ausgelegt - egal, ob es ein echtes Nahverhältnis zum Tatbestand besteht und so der Verdacht begründet ist oder nicht - hier wird sofort vorverurteilt!
Passiert dies im Umfeld der "etablierten", ev. links-lastigen Parteien liest man von einer ähnlichen Vorverurteilung der Parteien nichts!
So sieht es aktuell mit der tendenziellen Berichterstattung der "Qualitätsmedien" aus!
Und wenn diese Vorverurteilungen oft genug wiederholt werden, werden sie auf einmal zur "Wahrheit".
Zum Fremdschämen!

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dismas (84 Kommentare)
am 25.04.2024 07:02

Vorverurteilt wurde hier niemand. Untersuchungshaft ist wohl genauso begründet, wie die Frage: was wusste der Chef?.
Interessant ist, dass Sie hier Parallelen zur FPÖ sehen.....

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Maxi-milian (687 Kommentare)
am 25.04.2024 10:20

Manche Parteien meinen es nicht gut mit ihrer Heimat, auch wenn gerade diese Parteien das Gegenteil behaupten. Das ist leider so.
Wenn Menschen gar so oft von sich behaupten, dass sie ehrlich sind, ist das meistens auch nicht der Fall. Für die ehrlichen ist das eher selbstverständlich und nicht dauernd eine Erwähnung wert.

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