Separatisten verhelfen Sanchez zur Wiederwahl
MADRID. Umstrittenes Abkommen mit kleineren Parteien ermöglicht Mehrheit im spanischen Parlament
Das spanische Parlament hat den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Pedro Sanchez als Regierungschef wiedergewählt. 179 von 350 Abgeordneten stimmten für den 51-Jährigen, der das Amt des Regierungschefs seit 2018 bekleidet.
Die Wiederwahl von Sanchez ist landesweit umstritten, da daran eine Amnestie für katalanische Separatisten geknüpft ist. Die katalanischen Parteien Junts per Catalunya und ERC verlangen Straffreiheit für rund 1400 ihrer Anhänger. Kern der neuen Regierung ist eine Koalition der sozialistischen PSOE, der Partei Sanchez’, mit der linksgerichteten Partei Sumar.
Die Parlamentssitzung, die am Mittwoch begonnen hatte, fand unter großen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Konservativen (PP) und die extrem rechte Partei VOX werfen Sanchez wegen des versprochenen Amnestiegesetzes einen Rechtsbruch vor. Seit Wochen mobilisiert die Rechte landesweit zehntausende Anhänger zu Demonstrationszügen.
Die Amnestie soll insbesondere denjenigen Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. Davon profitieren würde auch der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont, der nach Jahren im Exil nach Spanien zurückkehren könnte.
Auch in der Kirche sorgte die Regierungsbildung für Proteste. Zwar bezog die Spanische Bischofskonferenz bisher nicht offiziell Stellung zum Amnestiegesetz. Doch mehrere Bischöfe äußerten zuletzt unverhohlen Ablehnung. Sanchez kündigte umgekehrt an, das Strafrecht zu verschärfen, um die Kirche für Missbrauch stärker zur Verantwortung ziehen zu können.
