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Rentenreform-Proteste eskalieren: Wie kommt Frankreich da wieder raus?

Von OÖN, 27. März 2023, 04:30 Uhr
Rentenreform-Proteste eskalieren: Wie kommt Frankreich da wieder raus?
In Paris brennen die Barrikaden, das Land kommt nicht zur Ruhe. Bild: APA/AFP/Kurth

PARIS. Gewerkschaften kündigten für heute neue Proteste im ganzen Land an.

Die friedlichen Proteste zu Jahresbeginn gegen die Rentenreform haben sich zum Flächenbrand entwickelt. Das Land diskutiert nun auch über Polizeigewalt gegen Demonstranten, eine Missachtung der Demokratie und einen Rücktritt der Regierung. Die Abgeordnete Aurore Berge berichtete auf Twitter über Todesdrohungen gegen sie und ihr vier Monate altes Baby, weil sie für die Pensionsreform stimmte. Wie konnte es so weit kommen?

Die Streik- und Protesttage verliefen wochenlang überwiegend friedlich. Doch seit die Regierung die umstrittene Reform vergangene Woche ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung geboxt hat, kommt es zu immer mehr Gewalt.

Bildergalerie: Frankreich: Massive Ausschreitungen bei Demos gegen Pensionsreform

Frankreich: Massive Ausschreitungen bei Demos gegen Pensionsreform
(Foto: CHARLY TRIBALLEAU (AFP)) Bild 1/10
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"Szenen des Chaos" in Bordeaux

Die Tür des Rathauses von Bordeaux wurde in Brand gesteckt, die Bürgermeisterin von Rennes prangerte "Szenen des Chaos" in ihrer Stadt an. Einer Demonstrantin wurde in Rouen der Daumen abgerissen, in Lorient wurde eine Polizeistation angegriffen und ein Gewerkschaftsaktivist wurde in Paris schwer am Auge verletzt. Tonaufnahmen zeigen laut Berichten von franceinfo, wie eine Polizeitruppe Demonstranten einschüchtert und schlägt. Auch internationale Beobachter sind besorgt über die Eskalation bei den Protesten. Der Europarat zeigte sich alarmiert angesichts der Gewalt und forderte den Schutz der Versammlungsfreiheit.

Dass Emmanuel Macron am Freitag nun den Besuch des britischen Königs Charles III. abgesagt hat, könnte ein Zeichen dafür sein, dass er die Kontrolle verloren hat. Zumindest sollte es wohl ein Signal nach innen sein, dass er sich mit dem Frust der Menschen beschäftigt, anstatt sich im Königsglanz zu sonnen.

Große Aktionen angekündigt

Für morgen sind die nächsten Streiks und Demonstrationen geplant. Die Gewerkschaften kündigten große Aktionen an, die Stimmung ist aufgeheizt.

Wie es danach weitergeht, ist unklar. Möglich wäre ein nationales Referendum gegen das Vorhaben. Die Reform ist verabschiedet, liegt zur Prüfung aber beim Verfassungsrat. Noch steht nicht fest, wann dieser entscheidet. Macron will, dass die Reform bis zum Jahresende in Kraft tritt.

Laurent Berger von der Gewerkschaft CFDT fordert dagegen, das Vorhaben auf Eis zu legen. Macron sagte daraufhin beim EU-Gipfel in Brüssel, er sei offen für Gespräche mit den Gewerkschaften – über alle möglichen Themen mit Arbeits- und Sozialbezug, aber nicht über die Reform.

Parallelen zu den Gelbwesten

Macron hält bisher erbittert an seinem Schlüsselprojekt fest, so scheint es. Der kommunistische Politiker Fabien Roussel sagte dem Sender RMC, Macron hoffe womöglich, dass die friedliebenden Bürger auf seine Seite umschwenken. "Ich frage mich, ob Macron nicht alles versucht, um die Bewegung zu radikalisieren und die öffentliche Meinung gegen die Demonstrationen zu wenden – und das ist ernst."

So manche Beobachter sehen Parallelen zur Gelbwestenbewegung 2018 und 2019. Damals war die Erhöhung von Steuern auf Kraftstoff der Auslöser für umfangreiche Sozialproteste. Macron beruhigte die Unruhen teilweise mit einer nationalen Bürgerdebatte. "Emmanuel Macron versucht, seine Wählerbasis zu retten, aber auch seine alternative Mehrheit, die puzzleartig zersplittert ist", analysierte der Politologe Benjamin Morel bei franceinfo.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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dachbodenhexe (5.659 Kommentare)
am 27.03.2023 12:34

Wir leben in einetr Welt in welcher seit Jahrzehneten mehr un mehr Arbeiten von Maschinen und Computern übernommen wurden. Der arbeitende Mensch sollte doch der Nutznießer dieser Entwicklung sein, ist es aber leider nicht.
Die Maschinen produzieren und die Arbeitsleistung immer weniger Menschen wird benötigt um die gleiche Leistung zu produzieren.

Leider ist es nicht der Mensch der dadurch entlastet wird indem er bei gleichem Einkommen weniger arbeiten muß, nein es sind diejenigen welche ihr Kapital in die Prozesse investierten um damit Gewinn zu machen. Dadurch vermehrt sich das Kapital der Investoren, während der Mensch immer mehr arbeiten muß.

Dies wird auf lange Sicht nicht gutgehen und die Franzosen haben es scheinbar erkannt.

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Kodiak (1.139 Kommentare)
am 27.03.2023 07:54

Wir brauchen ein Pensionssystem in Schweden. Eines der fiktiven Pensionskonten und nicht der umlagenbasierten, wie derzeit in Großteil von Europa üblich.
Anders wird unser Pensionssystem unausweichlich kollabieren.
Unser demographisches Problem kapiert schon jedes Kleinkind. Wenn es mehr Alte als Junge gibt, werden die Alten nicht mehr zu finanzieren sein.

Aber dafür bräuchten wir auch eine Regierung, die den Geldsack unseres Pensionsfond aus ihren Klauen lässt.
Denn das schwedische Modell ist selbstregulierend und braucht keine Manipulationen von außen.

Also schwer, da irgendwelche "Zuckerl" für irgendwen heraus zu schlagen, oder was zu versprechen, wenn wieder Wahlsonntag ist.

Alleine aus diesen Grund wird auch dieses System gegen die Wand gefahren werden.

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Kodiak (1.139 Kommentare)
am 27.03.2023 07:55

Berichtigung erster Satz: "WIE in Schweden"

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Klettermaxe (10.645 Kommentare)
am 27.03.2023 08:32

Es gibt das Pensionskonto bei uns längstens.

Und das bringt den Jungen zusammen mit anderen Regelverschärfungen ca. 40-70% der Pensionsbemessung der Älteren. Ein massiver Einbruch, aber das ist kaum jemandem bewusst und es wird auch falsch aufgeklärt. Umso skandalöser die Hacklerregelungen mit vollen und überzogenen Pensionen der letzten Jahre.

Ausnahmen vom Pensionskonto sind die ältere Generation, lange Übergangsfristen und natürlich die Pragmatisierten, also die verbliebenen echten Beamten wie Richter.

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kpader (11.506 Kommentare)
am 27.03.2023 07:22

Macron! Bleib hart!
Das System kippt ohne Anpassung.

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spoe (13.493 Kommentare)
am 27.03.2023 07:08

Das ist das logische Ergebnis, wenn man die Bürger jahrzehntelang mit nicht leistbaren Zuständen verwöhnt und letztendlich belügt, nur um als Politiker oder Partei gewählt zu werden.

Der Weg in die finanzielle Realität wird dann von vielen abgelehnt und bekämpft.

Auch in Österreich wird immer mehr Geld für die kurzfristige Wählerstimme verschleudert und der Weg zurück wird ein schwerer.

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Klettermaxe (10.645 Kommentare)
am 27.03.2023 08:34

Lügen haben kurze Beine.
Die Staatsschuldenlüge betrifft das auch.

Ein Staat muss auch nachhaltig wirtschaften und kann nicht alles auf neue Schulden bauen. Sozialsysteme müssen nachhaltig finanzierbar sein, aber die Politik schaut nur auf die Wahlen und die kurze Amtsperiode. Ein massives Problem aller Demokratien.

Nötige langfristige und kluge Entscheidungen werden von den Bürger nicht akzeptiert und tendenziell abgewählt. Siehe Frankreich.

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