Regionalwahl in Katalonien als Stimmungstest in Sachen Unabhängigkeit
BARCELONA / MADRID. In der spanischen Autonomieprovinz Katalonien hat am Sonntag die Wahl eines neuen Regionalparlaments begonnen. Der im Exil lebende Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont hofft dabei auf ein Comeback.
Für den sozialistischen Premier in Madrid, Pedro Sánchez, stellt sich die Frage, ob seine Entspannungspolitik gegenüber Katalonien Früchte trägt oder der Separatismus Aufwind bekommt. Die Wahl gilt als eine Art Referendum über die Frage der Unabhängigkeit Kataloniens.
Die Rückeroberung der Macht durch seine Sozialisten in Barcelona wäre für den Madrider Regierungschef ein großer Sieg für seine Politik der Entspannung gegenüber Katalonien. In den Umfragen zur Wahl des 135 Sitze zählenden Regionalparlaments liegen die von Salvador Illa angeführten Sozialisten derzeit klar vorne. Sie lehnen eine Abspaltung Kataloniens ab und dürften mit knapp 30 Prozent wieder stärkste Kraft werden, die absolute Mehrheit aber erneut klar verfehlen.
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Separatisten-Bewegungen auf Plätzen zwei und drei
Auf Platz zwei folgte in den Erhebungen Puigdemonts liberalkonservative Partei Junts per Catalunya (Zusammen für Katalonien) vor einer weiteren großen Partei der Unabhängigkeitsbefürworter, der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) des amtierenden Regionalpräsidenten Pere Aragonès. Welche Regierungsmehrheit sich daraus ergeben könnte, war wegen fehlender Koalitionsaussagen völlig unklar.
Mit Spannung wird vor allem das Abschneiden der Parteien und Gruppierungen erwartet, die die Region im Nordosten der Iberischen Halbinsel aus dem spanischen Staatsverband herausbrechen wollen. Puigdemont war nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch 2017 ins Ausland geflohen. Aktuell besteht noch ein spanischer Haftbefehl gegen den 61-Jährigen, der erst aufgehoben werden könnte, wenn eine mit der Regierung in Madrid vereinbarte Amnestie frühestens im Juni in Kraft getreten ist.
Puigdemont nutzte den Ausfall der S-Bahn in Barcelona am Wahltag aufgrund von Kabeldiebstahl für Kritik an der Zentralregierung, die für die Züge zuständig ist. Die spanischen Politiker wollten Katalonien so verwalten wie die Bahn und die Katalanen ihrem Schicksal überlassen, schimpfte er von Südfrankreich aus.
Amnestie für Separatisten soll Konflikt entspannen
Im Wahlkampf standen zwar Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik im Vordergrund, etwa steigende Wohnkosten, Inflation, Bürokratiewirrwarr. Die Wahl galt aber vor allem als Plebiszit über die umstrittene Amnestie für Separatisten. Sie soll nach Worten von Spaniens sozialistischem Regierungschef Pedro Sánchez den Katalonienkonflikt entspannen und den Separatisten den Wind aus den Segeln nehmen. Sollte ihr Stimmenanteil sinken, wäre das ein Erfolg für Sánchez, der im Rest des Landes heftiger Kritik an seinem nachgiebigen Katalonienkurs ausgesetzt ist.
Die Separatisten lassen indes nicht locker und fordern ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit. Die einen lieber mit Zustimmung Madrids, die anderen notfalls wie schon 2017 auch ohne. Die Entwicklung nach der Wahl könnte auch die Stabilität der spanischen Minderheitsregierung von Sánchez gefährden, die im Parlament in Madrid auf die Stimmen der Separatisten angewiesen ist.
Kritiker aus dem konservativen Lager werfen Sánchez politische Korruption vor, weil er sich mit der Amnestie die Zustimmung separatistischer Abgeordneter bei seiner Wiederwahl im Parlament in Madrid im vergangenen Herbst erkauft habe. Zudem gefährde er die territoriale Einheit Spaniens, indem er seine Minderheitsregierung von Separatisten abhängig gemacht habe, die ihn damit zwingen könnten, doch noch einem Unabhängigkeitsreferendum zuzustimmen.
PSC laut Umfragen bei 30 Prozent
Umfragen zufolge konnte die sozialistische Partei von Sánchez mit ihrem Spitzenkandidaten Salvador Illa mit knapp 30 Prozent der Stimmen rechnen und damit wieder stärkste Kraft werden. Illa lehnt eine Abspaltung Kataloniens ab. "Ich habe das Gefühl, dass heute eine neue Etappe für Katalonien beginnt", sagte er bei der Stimmabgabe.
Wahlberechtigt sind rund 5,75 Millionen Einwohner der wirtschaftsstarken Region. Erste Prognosen aufgrund von Nachwahlbefragungen werden kurz nach der Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr erwartet. Belastbare Ergebnisse nach Auszählung von Wahlzetteln sollte es im Laufe der Nacht geben.
Barcelona, eine neue Hauptstadt in der EU, das ist doch wirklich lächerlich. Eine Abspaltung von Spanien wäre doch der Verlust der Mitgliedschaft in der EU, dieses Katalonien müsste sich in der EU Bewerbung ganz hinten anstellen, ich denke, das geben die Verträge mit der EU nicht her, so einfach ist die Sache! Der alte König Joan Carlos führte Spanien aus der Diktatur in eine Demokratie, ich zeige dafür immer Dankbarkeit und dieser Respekt fehlt mir, Katalonien brauchte auch bei El Cid länger, bis sie die Gefahr für Spanien erkannten und nach Valencia zogen. Warum werden die Fehlerquellen aus der Geschichte immer wieder wiederholt? Da müssen wir aufpassen, das ist die reinste Dummheit und die EU sollte deutlich Stellung beziehen, eine neue Staatsgründung ist nicht vereinbart!