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Polen: Tusk will neue Regierung am 11. Dezember vorstellen

Von nachrichten.at/apa, 01. Dezember 2023, 14:24 Uhr
Donald Tusk bei der Stimmabgabe
Donald Tusk bei der Stimmabgabe. Bild: WOJTEK RADWANSKI (AFP)

WARSCHAU. Zwei Monate nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen könnte das Land am 11. Dezember eine neue Regierung bekommen.

Der Liberalkonservative Donald Tusk, unter dessen Führung drei proeuropäische Parteien eine klare Mehrheit errungen hatten, rechnet damit, dass das Parlament an diesem Tag einen neuen Premier gemäß dem Wählerwillen bestimmen wird. Noch am selben oder am nächsten Tag werde der neue Premier eine Regierungserklärung abgeben, kündigte Tusk am Freitag in Warschau an.

Tusk äußerte sich nach einem Gespräch mit Parlamentspräsident Szymon Holownia. Obwohl die rechtskonservative Regierungspartei PiS abgewählt wurde, hatte der ihr nahe stehende Staatspräsident Andrzej Duda den amtierenden Regierungschef Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Er holte sich umgehend eine Abfuhr von den anderen Parteien. Es gilt daher als sicher, dass Morawiecki bei der Parlamentssitzung am 11. Dezember die Vertrauensabstimmung verliert. Damit wäre der Weg frei, eine Regierung auf Initiative des Parlaments zu bilden. In einem weiteren Schritt muss dieses Kabinett dann vom Präsidenten vereidigt werden. "Jeder, der seine Hand gegen das Urteil der Wähler erheben will, sollte sich auf die politische Hölle vorbereiten", warnte Tusk den Präsidenten vor weiteren Verzögerungen.

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