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Streit um Wahlsieg in Pakistan

Von OÖN, 09. Februar 2024, 20:55 Uhr
Pakistan
Nawaz Sharif (rechts) und seine Tochter Maryam Nawaz Bild: AAMIR QURESHI (AFP)

ISLAMABAD. Pakistan steuert nach der Parlamentswahl auf noch turbulentere Zeiten zu: Am Freitagabend erklärten sich beide ehemaligen Premierminister und nunmehrigen Konkurrenten, Nawaz Sharif und Imran Khan, zum Wahlsieger.

Nach dem zuletzt veröffentlichten Zwischenergebnis kam Sharifs Muslimliga auf 61 Sitze, die mit Khan verbundenen unabhängigen Kandidaten auf 92. Allerdings sitzt letzterer im Gefängnis und die Unabhängigen können keine eigene Regierung bilden.

Khan wies in einer über den Kurznachrichtendienst X verbreiteten Botschaft die Ansprüche seines Rivalen zurück und rief seine Anhänger dazu auf, einen Sieg zu feiern, der trotz des seiner Meinung nach harten Vorgehens gegen seine Partei PTI errungen wurde.

Sharif hatte zuvor seine Muslimliga zum Wahlsieger erklärt und Sondierungen zur Bildung einer Koalition angekündigt. Khans Partei PTI war von der Wahl ausgeschlossen. PTI-Vertreter wollten sich am Samstag mit Khan im Gefängnis beraten.

Pakistan Wahl
Das vorläufige Wahlergebnis

Stehen unruhige Zeiten bevor?

Mit der sich abzeichnenden Ungewissheit über die künftige Regierung Pakistans bekommen Befürchtungen von Beobachtern neue Nahrung, dass dem atomar bewaffneten, wirtschaftlich angeschlagenen Land innenpolitisch unruhige Zeiten bevorstehen.

Sharif war bereits dreimal Ministerpräsident Pakistans. Nach einigen Verwerfungen gilt er inzwischen wieder als Günstling des einflussreichen Militärs. Ende 2023 war er aus dem selbst gewählten Exil in London zurückgekehrt und hatte versprochen, die Wirtschaft des südasiatischen Landes wieder aufzubauen. Aktuell wird das Land von einer Übergangsregierung unter einem parteilosen Ministerpräsidenten geführt.

Die Ergebnisse der Wahl vom Donnerstag ließen ungewöhnlich lange auf sich warten. Die Wahlkommission führte das auf Internetprobleme zurück. Die Regierung verwies darauf, dass Mobilfunknetze als Sicherheitsmaßnahme abgeschaltet worden sei.

Cameron: "Ernsthafte Zweifel an Fairness"

Der britische Außenminister David Cameron erklärte, es gebe ernsthafte Zweifel an der Fairness des Votums. Es sei bedauerlich, dass nicht alle Parteien zugelassen gewesen und juristische Verfahren genutzt worden seien, um einige Politiker an einer Kandidatur zu hindern. Der ehemalige Cricket-Star Khan sitzt wegen verschiedener Anschuldigungen im Gefängnis. Er war 2022 durch ein Misstrauensvotum abgesetzt worden und wirft dem Militär eine Kampagne gegen sich und seine Partei vor.

Der Erfolg von den der PTI zugerechneten Kandidaten kam unerwartet, da Pakistans Justiz die Oppositionspartei vor der Wahl weitgehend gelähmt hatte. Mitglieder der PTI durften nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs nur als unabhängige Kandidaten antreten, auch ihr Wahlkampf wurde massiv eingeschränkt. Khans Parteigänger mussten sich am Ende damit behelfen, dass sie Wahlkampfreden des im Hochsicherheitsgefängnis sitzenden Parteiführers Khan mithilfe künstlicher Intelligenz erstellten. Khan, von 2018 bis zu einem Misstrauensvotum im Frühjahr 2022 Premierminister, wurde unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er selbst sieht die Verfahren als politisch motiviert an, um ihn von der Macht fernzuhalten.

Sharifs Partei hatte sich am Tag der Wahl noch siegessicher gezeigt und auf eine absolute Mehrheit gehofft. Beobachtern zufolge war die PML-N Wahlfavorit der einflussreichen Generäle. In dem Land wird dem mächtigen Militär nachgesagt, immer wieder Einfluss auf Wahlen und Regierungen zu nehmen. Sharifs Partei wollte noch am Freitag Gespräche mit anderen Parteien aufnehmen.

"Lade alle ein, sich uns anzuschließen"

"Ich lade alle Verbündeten ein, sich uns anzuschließen, um Pakistan aus dem derzeitigen wirtschaftlichen Schlamassel zu befreien", sagte der 74-Jährige bei einer Rede in seiner Heimatstadt Lahore.

Zuletzt hatte Sharifs Partei in einer breiten Regierungskoalition den Premier gestellt. Dazu gehörte auch die Volkspartei PPP, die nach den Teilergebnissen mit knapp 23 Prozent der Sitze auf dem dritten Platz landete. Ihr 35-jähriger Spitzenkandidat und Kurzzeit-Außenminister Bilawal Bhutto Zardari hat zwar Regierungsambitionen, schloss aber am Abend vor der Wahl eine erneute Zusammenarbeit mit der Partei von Sharif zunächst aus.

Die PML-N und PPP dürften um die Gunst der unabhängigen Kandidaten werben, um eine Mehrheit zu finden. Beobachter gingen nicht davon aus, dass die PTI-nahen Unabhängigen im Parlament zusammenarbeiten. Viel eher würden viele in das Lager wechseln, das die besten Aussichten auf Regierungsbeteiligung habe. In Pakistan ist das nicht ungewöhnlich - immer wieder haben Politiker in der Vergangenheit auch ihre Loyalitäten gewechselt.

Pakistans Nationalversammlung hat 336 Sitze, von denen 266 direkt gewählt werden. Weitere 60 Sitze sind für Frauen und 10 für Nichtmuslime reserviert, die entsprechend der Stärke der einzelnen Parteien besetzt werden. Durch die zusätzlichen Sitze dürften die großen etablierten Parteien ihr Gewicht im Parlament im Vergleich zu den Unabhängigen ohnehin noch ausbauen. Unabhängige Kandidaten haben 72 Stunden nach der Wahl Zeit, sich anderen Parteien anzuschließen oder eigene Fraktionen zu gründen.

Abschaltung der mobilen Netze

Aufgrund von Internetsperren am Wahltag und massiven Verzögerungen bei der Auszählung der Stimmen klagte die PTI über Manipulation. Das Innenministerium hatte die Abschaltung der mobilen Netze mit der angeblichen Sicherheit für die Wählerinnen und Wähler begründet.

Auf die neue Regierung wartet eine lange Liste an Herausforderungen. Terroranschläge, eine marode Wirtschaft mit hoher Inflation von fast 30 Prozent und die Folgen des Klimawandels. Auch die Weltbank bremste jüngst Erwartungen für die Wirtschaft des Landes mit 240 Millionen Einwohnern, die in den vergangenen Jahrzehnten einen Aufschwung erlebte, nach der Corona-Pandemie und den verheerenden Fluten im Sommer 2022 aber nur noch minimales Wachstum verzeichnete. Das Land leidet unter hoher sozialer Ungerechtigkeit und religiösem Extremismus. Die Bevölkerung ist angesichts der Machtkämpfe der politischen Führung weitgehend desillusioniert.

 

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