OSZE-Tagung: Abgeordnete aus 20 Länder fordern von Österreich Ausladung Russlands
WIEN/KIEW/MOSKAU. 81 Abgeordnete aus 20 Ländern haben Österreich aufgefordert, die Teilnahme der russischen Delegation bei der OSZE-Tagung in Wien zu verhindern.
In dem Brief, aus dem die "Presse" am Donnerstag zitierte, wird die Bundesregierung aufgefordert, russischen Abgeordneten, die unter internationalen Sanktionen stehen, keine Visa für die Einreise auszustellen. Das Außenministerium bestätigte auf APA-Anfrage am Donnerstag den Erhalt des Briefes.
"Wir erwarten, dass Entscheidungen getroffen werden, die ihre Teilnahme verhindert", heißt es in dem Schreiben, das an Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (allle ÖVP), sowie an Bundesratspräsident Günter Kovacs (SPÖ) und Margareta Cederfelt, die Präsidentin der Parlamentarischen OSZE-Versammlung, gerichtet ist. Die Beteiligung der russischen Abgeordneten genau ein Jahr nach der "verbrecherischen Invasion" in der Ukraine könnte als "Provokation" aufgefasst werden, so die Argumentation. Unterzeichnet wurde der Brief laut "Presse" von OSZE-Delegierten aus Polen, Litauen, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Estland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Island, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Schweden, der Ukraine und Großbritannien.
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) findet am 23./24. Februar in Wien statt. Das Außenministerium argumentiert, dass es aufgrund eines Abkommens mit der OSZE der russischen Delegation die Einreise nicht verweigern kann. Am 24. Februar ist der erste Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine.
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Natürlich sollen die Russen kommen aber bei ihren Redebeiträgen aufstehen die Räumlichkeiten verlassen. Ihre Kriegsmärchen dürfen sie sich dann gegenseitig vortragen.
Entschuldigung dies war kein deutscher Satz, gemeint waren die nicht russischen Delegierten sollen den Raum verlassen.
Die EU ist bereits eine echte Heimat der Amis, mit ihren vielen Stimmviechern, die auf ihren medialen Wiesen grasen.
Ich denke auch man sollte diesen Schritt-Ausschluss der Russen von der OSZE-Tagung- nochmals mit Ratio und ohne Emotionen, gemeinsam mit den Ukrainern, überdenken. Was meines Erachtens sofort zur tun wäre ist, den Tagungstermin zu verschieben. Die Tagung muss sicher nicht ausgerechnete am 24./25. Februar, dem ersten Jahrestag des Angriffes Russlands auf die Ukraine, stattfinden. Ich denke der Veranstalter Österreich sollte sich da als neutrales Land intensiv einbringen.
Sollte sich die russische Delegation in Propagandareden ergehen, können diese immer noch vor Ort boykotiert werden, so wie man es andernorts schon bei einer Rede Lawrows gemacht hat.
Eine Ausladung wäre sicher der FALSCHE Weg!
Mit Verbrechern verhandelt man nicht. Also liebe russische Delegierte:
"Geh mit Gott aber geh."
Ich bin überzeugt, dass sich unsere Politiker in die Hose machen und dem Ansinnen der westlichen Kriegshetzer nachgeben.
HASTA,sind wir froh, dass es wenigstens auf russischer Seite keine Kriegshetzer gibt sondern nur Leute die um den Frieden kämpfen, angefangen von Putin mit seiner Entourage insbesondere seinem Außenminister Lawrow, den vielen russischen Trollfabriken die sich der russischen Wahrheit verschrieben haben bis hin zu den ritterlich kämpfenden Wagner Söldner unter der Führung des Friedensengels Oligarch Jewgeni Prigoschin, dem ehemaligen Koch von Putin. Und der Westen macht all diese russischen Friedensbemühungen kaputt.
Die wissen offenbar nicht, wie wichtig die OSZE für ein Kriegsende und die Zeit danach ist. Anders gesagt, diese Forderer sollten selbst ausgeschlossen werden und durch Teilnehmer ersetzt werden, die im Sinne der OSZE und nicht eigensinnig arbeiten.
Nur beim Reden kommen die Leute zusammen, sagt ein Sprichwort!
Also, bitte redet endlich einmal miteinander und findet einen Kompromiss, der einen Frieden möglich macht!
Diese Politik der Ausgrenzung führt keinesfalls zum Ziel!
(1) Wie kann es beim Überfall eines Landes auf ein anderes einen Kompromiss geben?
(2) Allerdings halte ich nichts davon, Russland aus allen internationalen Organisationen auszuschliessen. So war mE der Rauswurf Russlands aus der G8 nicht klug. Nachdem wir uns die russische Führung nicht aussuchen können, müssen wir der bestehenden zurande kommen. Das heisst nicht, deren Tun gutzuheissen oder gar zu tolerieren.
(3) Dass russische (und belarussische) Sportler von Olympischen Spielen ausgeschlossen sind, ist ein anderes Thema. Damit habe ich kein Problem, denn Russland (und Belarus) sind ja nach wie vor Mitglieder im IOC.
Es wird aber leider einen Kompromiss geben müssen!
Sonst herrscht dort zukünftig ein auf Dauer untragbarer Zustand für alle Beteiligten!
Unsere Herrschaft will es sich halt weder mit Ungarn, noch der Türkei und schon gar nicht mit Putin verscherzen
Darum geht es zwar nicht, aber du darfst weiter hetzen und den Krieg anfeuern.
Österreich soll sich seiner Neutralität würdig erweisen und alles tun, was in seiner Macht steht, um zur Deeskalation beizutragen.
Die OSZE hat 57 Mitgliedstaaten. Davon begehren 20 eine Ausladung von Russland. Eine klare Minderheit.