OSZE-Tagung: Abgeordnete aus 20 Länder fordern von Österreich Ausladung Russlands

In dem Brief, aus dem die "Presse" am Donnerstag zitierte, wird die Bundesregierung aufgefordert, russischen Abgeordneten, die unter internationalen Sanktionen stehen, keine Visa für die Einreise auszustellen. Das Außenministerium bestätigte auf APA-Anfrage am Donnerstag den Erhalt des Briefes.

"Wir erwarten, dass Entscheidungen getroffen werden, die ihre Teilnahme verhindert", heißt es in dem Schreiben, das an Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (allle ÖVP), sowie an Bundesratspräsident Günter Kovacs (SPÖ) und Margareta Cederfelt, die Präsidentin der Parlamentarischen OSZE-Versammlung, gerichtet ist. Die Beteiligung der russischen Abgeordneten genau ein Jahr nach der "verbrecherischen Invasion" in der Ukraine könnte als "Provokation" aufgefasst werden, so die Argumentation. Unterzeichnet wurde der Brief laut "Presse" von OSZE-Delegierten aus Polen, Litauen, Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Estland, Frankreich, Georgien, Deutschland, Island, Lettland, den Niederlanden, Norwegen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Schweden, der Ukraine und Großbritannien.

Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) findet am 23./24. Februar in Wien statt. Das Außenministerium argumentiert, dass es aufgrund eines Abkommens mit der OSZE der russischen Delegation die Einreise nicht verweigern kann. Am 24. Februar ist der erste Jahrestag des Angriffs Russlands auf die Ukraine.