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Nahost: Israels Armee soll Einsatz in Rafah vorbereiten

Von nachrichten.at/apa, 07. Februar 2024, 19:41 Uhr
ISRAEL-PALESTINIAN-CONFLICT-CABINET
In einer TV-Ansprache sagte Netanyahu Mittwochabend, auf die "bizarren Forderungen" der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe einzugehen, werde nicht zu einer Rückkehr der Geiseln führen, sondern "nur zu einem weiteren Massaker einladen". Bild: RONEN ZVULUN (APA/AFP/POOL/RONEN ZVULUN)

GAZA/RIAD. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat nach eigenen Worten die israelische Armee angewiesen, einen Einsatz in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens "vorzubereiten".

In einer TV-Ansprache sagte Netanyahu Mittwochabend, auf die "bizarren Forderungen" der radikalislamischen Hamas für eine Waffenruhe einzugehen, werde nicht zu einer Rückkehr der Geiseln führen, sondern "nur zu einem weiteren Massaker einladen". Ein Sieg über die Hamas sei "eine Frage von Monaten".

US-Bemühen um Waffenruhe

Im Rahmen der Bemühungen um eine Waffenruhe im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in Jerusalem Israels Präsident Yitzhak (Isaac) Herzog und Netanyahu getroffen. Die radikale Palästinenserorganisation Hamas schlägt einem Entwurf zufolge einen dreistufigen Plan für eine Waffenruhe mit Israel vor. Die heftigen Kämpfe im Süden des Gazastreifens gingen unterdessen weiter.

Die Hamas reagierte mit dem Plan auf die Vermittlungsbemühungen Katars, Ägyptens und der USA. Deren Ziel sei das Ende des Militäreinsatzes Israels, heißt es in dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Zudem sollen Krankenhäuser und Flüchtlingslager im Gazastreifen wiederaufgebaut werden.

Plan: 45 Tage indirekte Gespräche

Laut dem Entwurf soll es in einer ersten 45 Tage dauernden Phase indirekte Gespräche geben. Die israelischen Truppen sollen aus den besiedelten Gebieten abgezogen werden. Einige zivile Geiseln sollen freigelassen werden, im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene aus israelischer Haft entlassen werden. In einer zweiten Phase sollen alle Geiseln freigelassen werden - wiederum im Gegenzug für die Freilassung von Palästinensern - und das israelische Militär soll komplett aus dem Gazastreifen abziehen. In einer dritten, 45 Tage dauernden Phase sollen Tote ausgetauscht werden.

Die Hamas fordert laut einem Medienbericht im Gegenzug für die Freilassung weiterer Geiseln die Entlassung von mehr als 1.500 palästinensischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen. Darunter seien 500 Häftlinge, die zu lebenslangen oder sehr langen Haftstrafen verurteilt worden seien, berichtete der arabische Nachrichtensender Al-Jazeera am Mittwoch. Außerdem sollten alle Frauen, Minderjährigen und älteren Häftlinge freikommen.

"Forderungen unannehmbar"

Einige der Forderungen der Hamas zu einer Waffenruhe werden einem Medienbericht zufolge von einem hochrangigen israelischen Regierungsvertreter als unannehmbar bezeichnet. Es werde nun diskutiert, ob Israel den Entwurf komplett zurückweisen oder um neue Bedingungen bitten solle, berichtet der Sender Channel 13 TV. Er nennt weder den Namen noch das Amt der Person.

Der katarische Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Blinken in Doha gesagt, man habe von der Hamas eine "positive" Antwort erhalten. Im Laufe der bisher einzigen Vereinbarung dieser Art hatte Israel im November 240 palästinensische Gefangene, allesamt Frauen und Jugendliche, im Gegenzug für 105 Geiseln der Hamas freigelassen.

"Bewaffnete Terrorzellen" ausgeschaltet

Die israelische Armee teilte am Mittwoch zu den Kämpfen in Khan Younis mit, es seien "bewaffnete Terrorzellen" ausgeschaltet und zahlreiche Waffen sichergestellt worden. "Israelische Fallschirmtruppen haben in den letzten 24 Stunden in Khan Younis Dutzende von Terroristen getötet", hieß es in der Mitteilung. Das UNO-Nothilfebüro OCHA berichtete in der Nacht auf Mittwoch, es gebe weitere zivile Opfer, Vertreibung der Bevölkerung und Zerstörung ziviler Infrastruktur. Das OCHA berichtete seinerseits von "intensivem israelischem Bombardement aus der Luft, am Boden und von See aus in weiten Teilen des Gazastreifens, vor allem in und um Khan Younis".

Bei einem Vorfall im Westen von Khan Younis seien israelische Soldaten auf drei Bewaffnete getroffen, die sie mit Panzerabwehrraketen beschossen hätten, teilte das Militär weiter mit. In Nahkämpfen seien die drei Männer sowie "mehrere weitere Terroristen getötet" worden.

Tunnel entdeckt und zerstört

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Süden des Gazastreifens einen von hochrangigen Hamas-Funktionären genutzten Tunnel entdeckt und zerstört, in dem auch Geiseln festgehalten worden seien. Der von Spezialeinheiten in Khan Younis entdeckte "strategische Tunnel" habe als Versteck für "hochrangige Mitglieder der Hamas-Terrororganisation" gedient, teilte die Armee am Mittwoch mit. Zu verschiedenen Zeiten seien dort in einer Zelle zudem "etwa zwölf Geiseln festgehalten" worden.

Drei der Geiseln seien inzwischen zurück nach Israel gebracht worden, die übrigen würden noch im Gazastreifen festgehalten. Um welche Geiseln es sich handelte, teilte die Armee zunächst nicht mit. Nach Angaben der Armee lag der Tunnel "im Herzen eines zivilen Gebiets". Die etwa einen Kilometer lange Anlage sei Teil eines "weitverzweigten unterirdischen Labyrinths". Zudem sei der Tunnel mit einem anderen kürzlich entdeckten Tunnel verbunden gewesen, in dem ebenfalls Geiseln festgehalten worden seien.

Hamas: Mehr als 27.000 Tote im Gazastreifen

Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen verübt haben. Dabei waren rund 1.200 Menschen in Israel getötet und auch mehr als 250 Menschen verschleppt worden. Israel reagierte darauf mit einer nach wie vor andauernden massiven Bodenoffensive im Gazastreifen. Von rund 136 Geiseln, die noch in der Gewalt der Hamas sind, sind nach israelischen Militärangaben höchstens noch etwas über hundert am Leben. Nach unbestätigten Berichten könnten aber noch weitere Geiseln getötet worden sein.

Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden seit beginn des Krieges mindestens 27.585 Menschen in dem Gebiet getötet. Nach UNO-Schätzungen mussten drei Viertel der rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens während des Kriegs aus ihren Wohnorten fliehen.

Saudi-Arabien: "Palästinensischer Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt"

Saudi-Arabien teilte unterdessen den USA mit, dass es ohne die Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staates keine diplomatischen Beziehungen zu Israel geben wird. Dabei verlangt das Land, dass ein palästinensischer Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkannt werden und die "israelische Aggression" gegen den Gazastreifen aufhören müsse, so das saudische Außenministerium in einer Erklärung am Mittwoch mit. Die Grenzziehung müsse demnach den Grenzen von 1967 entsprechen.

Jordanien, das nach dem ersten israelisch-arabischen Krieg 1948 das Westjordanland annektiert hatte, hatte 1988 auf die seit 1967 von Israel besetzten Gebiete verzichtet. In November des gleichen Jahres proklamierte der Palästinensische Nationalrat (PNC) in Algier einen Palästinenserstaat in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt.

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