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Außenpolitik

"Istanbul-Wahl ein starkes Signal für die Demokratie"

Von OÖN   25. Juni 2019 00:04 Uhr

"Istanbul-Wahl ein starkes Signal für die Demokratie"
Wahlsieger Ekrem Imamoglu feierte mit seinen Anhängern in Istanbul in der Nacht auf Montag.

ISTANBUL. Freude und Erleichterung nach Sieg des Oppositionskandidaten.

Der deutliche Sieg von Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu bei der Wahlwiederholung in Istanbul ist in der Türkei und auch im Ausland mit großer Freude und Erleichterung aufgenommen worden. In den Oppositionshochburgen der Stadt am Bosporus, in Besiktas und Kadiköy, tanzten und feierten in der Nacht auf Montag Menschen auf den Straßen und schwenkten Türkei-Flaggen. Zudem kam es zu spontanen Kundgebungen und Autokorsos.

Der 45-jährige Servan Soydan sagte nach den nächtlichen Feiern gestern: "Es war nicht richtig, diese Wahl zu wiederholen, aber dass sie mit so großem Abstand gewonnen wurde, ist sogar besser für Istanbul." Die regierungstreue Presse kommentierte das Ergebnis nüchterner: "Istanbul hat gewählt", titelte etwa die Zeitung "Yeni Safak".

"Sauberer Wahlprozess"

EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nannte die Wahl auf Twitter "ein starkes Signal für Demokratie". Die deutsche Regierung sprach von "guten Zeichen für die Türkei". Regierungssprecher Steffen Seibert begrüßte, dass das Ergebnis nicht angezweifelt werde. Die hohe Wahlbeteiligung und der friedliche Verlauf seien "gute Zeichen für die Türkei". Ein "sauberer Wahlprozess" sei für das Vertrauen in staatliche Institutionen von hoher Bedeutung.

Die Beobachtermission des Europarats sprach von "sachkundig" ausgeführten Wahlen. Die Stimmabgabe sei "insgesamt in einer ordnungsgemäßen und professionellen Art und Weise" verlaufen, erklärte der Leiter der aus 14 Mitgliedern bestehenden Beobachtergruppe, Andrew Dawson. In Einzelfällen sei den Beobachtern jedoch eine "aggressive Haltung" in Wahllokalen entgegengeschlagen.

Die "Türkische Kulturgemeinde in Österreich" (TKG) wünschte allen Istanbulern "nach dieser unglaublichen demokratischen Reife, obwohl die Wahlen nicht fair waren, alles Gute aus Wien". In einer Aussendung schrieb Obmann Birol Kilic: "Man sollte der Türkei weiter vertrauen. Die Türkei ist in der Welt gerade ein Beispiel dafür, dass Demokratien nicht so leicht sterben."

Auch die monatelang in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu äußerten sich zu Erdogans Niederlage. Das Wahlergebnis sei "die beste Antwort auf Repression, Festnahme, Zensur, Verbot, Einschränkung, Willkür, Verleumdung, Korruption und Missachtung", twitterte Tolu. "Es ist vorbei, Herr Präsident", sagte Yücel in Richtung des türkischen Staatschefs.

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